‹ Alle Einträge

Trittbrettfahrer des Terrors

 

Jetzt sind sie wieder unterwegs, die Trittbrettfahrer des Terrors: Jene, die ihr reaktionäres Gedankengut von Abschottung und Identität ebenso wie die Gesetze zur inneren Sicherheit schon lange in ihren Schubladen liegen haben. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie die Zeit gekommen, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Schon vor den Attentaten war es kaum möglich, eine rationale Diskussion über Migration zu führen, doch es gibt keine Alternative. Migration gab es, gibt es und wird es geben. Laut UN-Flüchtlingswerk waren allein 2014 geschätzt 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, doch anders als derzeit suggeriert wird, bleiben neun von zehn Flüchtlingen in ihren Regionen, das heißt in Ländern der sogenannten Dritten Welt, nur etwa jeder Zehnte macht sich auf den weiten Weg. Die Frage ist, wie Deutschland und Europa mit diesen Menschen umgehen.

Viel Törichtes ist in den letzten Jahren ausprobiert worden: Grenzen wurden dicht gemacht, möglichst hohe Zäune mit möglichst scharfem Stacheldraht wurden an den EU-Außengrenzen errichtet, doch all das hat nicht funktioniert. Das EU-Grenzregime bringt nur Schaden – allen voran für die Flüchtenden. Aber für die meisten der rassistischen und populistischen Politiker der Abschottung zählt ohnehin nur der Schein von Politik.

Also wird einmal mehr versucht, das Problem auszulagern, zu „externalisieren“, wie es in Politikersprech heißt. Dieses Mal sollen nicht die südlichen EU-Staaten die Last tragen, sondern die Staaten Afrikas. Zwei Tage vor den Anschlägen in Paris trafen beim afrikanisch-europäischen Flüchtlingsgipfel in La Valetta (Malta) die Vertreter der EU auch zahlreiche Abgesandte autokratischer Staaten. Die EU sprach also genau mit denen, die einen erheblichen Teil der Schuld daran tragen, dass Menschen aus Afrika Richtung Norden fliehen, zum Beispiel aus dem Sudan, Eritrea, Ägypten. Mit ihnen wurde darüber verhandelt, wie die Europäer Flüchtlinge künftig leichter abschieben können, wie Auffanglager für Flüchtende auf dem afrikanischen Kontinent errichtet werden können. Als ob die jüngste Vergangenheit nicht eindringlich belegt hätte, wie menschenverachtend und deswegen auch wie wenig stabil diese Unrechtsregime sind. Letztlich wird Europa die Folgen dieses politischen Zusammenbruchs tragen.

Wie viel mehr Sinn würde es machen, die Zivilgesellschaften im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika zu stärken, statt mit dem Verkauf von Waffen und Überwachungstechnologie die Konflikte dort zu befeuern und zur Unterdrückung demokratischer Opposition beizutragen. Immer wieder heißt es, auch die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Doch welcher Politiker spricht je davon, dass zur Schaffung lebenswürdiger Bedingungen auf der ganzen Welt auch eine faire Weltwirtschafts- und Handelspolitik gehören?

Und dann sind da noch die vielen Menschen, die sich bereits in Europa aufhalten – die wird man nicht durch Abschottung und auch nicht durch verschärfte Sicherheitsgesetze los. Für diese Schutzsuchenden müssen alle menschenrechtlichen Standards gelten. Das Recht auf Asyl darf nicht – wie einige Rechtsnihilisten vorschlagen – unter den Vorbehalt des Machbaren gestellt werden. Standards einhalten, das bedeutet in erster Linie, den Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure Einhalt zu gebieten, das bedeutet keine weitere Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten wie in Spanien, Ungarn, Kroatien oder Bulgarien. Nicht zuletzt müssen die Staaten Europas die Geflüchteten menschenwürdig unterbringen und auch für ausreichenden Schutz vor Angriffen auf Leib oder Leben durch Neonazis und ähnlich Gesinnte sorgen.

37 Kommentare

  1.   clw

    Eine glückliche Wortprägung – darf ich die zitieren?

  2.   Chambord

    Standards einhalten heißt auch die Regeln des Rechtsstaates einzuhalten und Gesetze nicht eigenmächtig zu ignorieren.

  3.   Fritz Maier

    Am 30.11. ist Medienstreiktag. Für vielfältige Meinung – gegen Gleichberichterstattung.“ Genießen Sie einen Tag ohne Medien.

  4.   Chambord

    Standards einhalten heißt auch, den Rechtsstaat zu respektieren und nicht eigenmächtig Gesetze und Regeln außer Kraft zu setzen.

  5.   Jochen

    Haben Sie keine Zweifel an ihrer Ideologie?

    Nicht Kanada, Australien, USA und viele andere Industriestaaten sind mit ihrer Flüchtlingspolitik vollständig isoliert, sondern Deutschland unter der Merkel Regierung.

    Wer macht jetzt die extreme Politik?

  6.   Merkel in die Klapse

    “ Grenzen wurden dicht gemacht, möglichst hohe Zäune mit möglichst scharfem Stacheldraht wurden an den EU-Außengrenzen errichtet, doch all das hat nicht funktioniert. “

    Doch, es hat sehr wohl funktioniert, aber nur dort wo man es auch ernst meinte.

    Spanien hat die illegale Einwanderung aus Afrika beispielsweise komplett gestoppt.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/spaniens-vorgehen-gegen-fluechtlinge-13844097.html

    Auch Ungarn ist sehr erfolgreich.

    Bei uns würde es auch funktionieren, die Einwanderung zu stoppen, aber bislang fehlt der politische Wille dazu. Aber der Wind kann sich sehr schnell drehen, siehe Atomausstieg.

  7.   Lignite

    Also, zur Logik. Diejenigen, die vor dem islamischen Terror gewarnt haben und nun die Innere Sicherheit der Bundesrepublik (die die Frau Merkel in einem umnachteten Geisteszustand mit ihrer Entscheidung an Recht und Gesetz vorbei gefährdet hat) wieder herstellen wollen (und damit die Gesetzeslage wie es alle anderen Staaten der EU wünschen), sind Trittbrettfahrer des Terrors. Also Terroristen. Also, alle EU-Staaten, die nicht der deutschen Bundeskanzlerin folgten, werden von Terroristen geführt. Fehlt nur noch die Behauptung, dass Hollande die Attentate in Paris selbst durchführen liess.

    Es haben sich offenbar die Geister einiger Zeit-Redakteure verwirrt. Die in ihrer spezifischen Ideologie wie ehemals die alten Nazis verblieben sind, obwohl die völlige Wertlosigkeit ihrer Gedanken sich erwiesen hatten.

  8.   verdier

    Herr Kaleck hat völlig recht. Wir müssen die Grenzen für immer offen lassen ab jetzt!
    Und außerdem unsere Willkommenskultur noch stark optimieren.
    Nur mit Liebe können wir den Terror besiegen!
    Irgendwann werden die Islamisten ein Einsehen haben.
    Und wenn nicht opfern wir uns, wie Jesus aus Liebe. Was kann es edleres geben? Das Paradies wird unser sein.

    Es kann auch nicht sein dass am Balkan jetzt schon die ersten abgewiesen werden die aus blanker Not zu uns wollen. Irrationale und unsachliche Argumente wollen wir nicht mehr hören von den Herzlosen.

  9.   KuGenX

    Da sind sie wieder, die Trittbrettfahrer der äußersten Linken, die die Flüchtlingsfrage mit ihrer eigenen Agenda verweben wollen. Sie wollen den Reichen und Rechten ab den Kragen. die einen mit maximalen Steuersätzen zur Finanzierung des Flüchtlingsstroms heranziehen, und sie kapieren nicht, dass Merkel die Großkapitalisten wichtiger sind als alles andere.

    Und die Rechten möchten Sie am liebsten aller Bürgerrechte berauben….. Ab in die Erziehungscamps, ihr Untermenschen. So gut sind die Humanitären. Sie glauben an das Gute in der Antifa, bei den Aktivisten und bei den Flüchtlingen, der Rest der Welt ist ihnen egal.

    Viel törichtes ist in den letzen Monaten geschehen, Kanzlerselfies und Bahnhofsjubeln. Es wird Zeit umzudenken. Und Journalisten, die immer schreiben, das es keine maximale Belastungsgrenze gibt, in den Kindergarten zurückschicken.

  10.   Zustimmung

    „Viel Törichtes ist in den letzten Jahren ausprobiert worden: “

    Ein Törichtes davon ist die „Welcome“ Politik, die ein einziges Land zum Entsetzen seiner Nachbarn und großer Teile der eigenen Bevölkerung gerade praktiziert!