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Hochkonjunktur für Strafen aller Art

 
Die Forderung nach Strafe oder gar nach Gefängnisstrafe hat hierzulande wieder einmal Hochkonjunktur. Ob gegen strafrechtlich auffällig gewordene Migranten oder gegen rechtsradikale Gewalttäter – mehr und mehr politische und journalistische Kommentatoren messen die Ernsthaftigkeit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit bestimmten Themen daran, ob die Justiz Untersuchungshaft verhängt oder harte Strafen ausspricht. Da werden fleißig alle Klischees bedient – von der generalpräventiven Wirkung von Gefängnisstrafen, gerne auch in Kombination mit einem Malus für Nichtdeutsche („Missbrauch des Gastrechts“).
Selbst unverhältnismäßig hohe Gefängnisstrafen für Ersttäter werden bejubelt – so beispielsweise im Kommentar der langjährigen Gerichtsreporterin des Spiegels im Falle eines Urteils des Amtsgerichts Köln gegen einen neunzehnjährigen aus dem Irak stammenden Sockendieb zu sechs Monaten Freiheitsentzug: „Er hat in Deutschland keine familiären Bindungen, streunt durch die Gegend und geht keiner Arbeit nach. Was spricht dafür, dass er sich künftig an Recht und Gesetz halten wird?“ Und: Die „harte Strafe“ habe nichts mit der „Herkunft des jungen Mannes zu tun“.
So, so…
Wo eine Gesellschaft landen kann, wenn die Strafjustiz zu einer von rassistischen Vorurteilen durchsetzten Klassenjustiz gegen diskriminierte und unterprivilegierte Bevölkerungsteile wird, zeigt sich seit Jahrzehnten in den USA. Wer die Gründe dafür theoretisch nachvollziehen möchte, kann die Artikel und Bücher von Loic Wacquant zur Gefängnisindustrie oder den Klassiker von Otto Kirchheimer und Georg Rusche Sozialstruktur und Strafvollzug lesen. Wer es gerne etwas konkreter und plastischer hat, sollte Bryan Stevenson Ohne Gnade. Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA studieren. Der Jurist Stevenson ist nicht nur als Professor in New York akademisch unterwegs, sondern in einer Vielzahl von Projekten beteiligt, unter anderem der Equal Justice Initiative. In seinem neuen Buch geht er nach seinen eigenen Worten „der Frage nach, mit welcher Leichtfertigkeit wir in diesem Land Menschen verurteilen und welches Unrecht wir begehen, wenn wir den Schwächsten unserer Gesellschaft mit Angst, Zorn und Distanz begegnen“.
Es geht nicht darum, einmal mehr mit dem Finger auf die USA zu zeigen oder gar auf noch strafwütigere Länder wie Russland, Vietnam oder China. Vielmehr sollten wir in diesem Fall von den USA lernen – von ihren Fehlern, die Menschen wie Stevenson immer wieder gnadenlos aufdecken. Die Fehler beginnen bereits bei der polizeilichen Untersuchung von Straftaten, die durch Vorurteile und vorschnelle Festlegung auf bestimmte Personen die Aufklärung behindert und unschuldige Menschen enorm schädigt. Aber auch den Fehler, zu glauben, noch mehr und noch härtere Strafen würden bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme helfen. Stevenson erzählt vor allem Geschichten aus seinem Kampf gegen die Todesstrafe – etwa den Fall von Walter McMillian aus Alabama, den er als junger Anwalt vertreten und später bis zu dessen Tod begleitet hat. McMillian wurde 1988 wegen des Mordes an einer Frau zum Tode verurteilt, obwohl er ein Alibi nachweisen konnte, er war zur Tatzeit auf einem Grillfest. Nach jahrelangem Kampf seiner Angehörigen und Anwälte wurde er 1993 schließlich entlassen, 2013 starb er verarmt und geistig verwirrt. Der berührende Fall eines Einzelnen. Doch Stevenson belegt mit weiteren Beispielen aus seiner verdienstvollen Arbeit: McMillian ist mitnichten ein Einzelfall.

12 Kommentare

  1.   tolate

    Es gab schon öfter Sicherungsverwahrung für wiederholte Straftaten im unteren und mittleren Bereich der Kriminalität, etwa Diebstahl, Betrug, sexuelle Belästigung von Kindern durch Exhibition, Beleidigung, Körperverletzung etc. allerdings nur für Täter*innen aus dem hiesigen Kulturkreis.
    Derzeit sind die Haftanstalten überbelegt, mit einem relativ zum Anteíl an der Gesamtbeölkerung erhöhten Anteil von Straftäter*innen mit Migrationshintergrund.
    Das könnte natürlich eine Folge der Verhängung von deutlich höheren Gefängnisstrafen gegen Straftäter*innen mit Migrationshintergrund sein, es sei denn, die Kriminalitätsrate läge bei ihnen höher.
    Es gibt verschiedene Untersuchungen, die letzteres für möglich halten.
    Bei den letzten Amateur-Auto-Straßenrennen mit Todesfolge und Fahrern mit Migrationshintergrund war eine Tendenz zum Ausspruch höherer Strafen nicht erkennbar.

  2.   Embo

    Der Link zum Spiegel-Kommentar führt ins nichts.

    Aber allein dass der Täter gewalttätig geworden ist, was hier verschwiegen worden ist, lässt mich dem Kommentar nicht zustimmen.

    Ganz ernsthaft wieso wundern sich Journalisten, wenn die Leute Lügenpresse schreien wenn sowas andauernd vorkommt.

  3.   Rob Schuberth

    Ich hätte es zutreffender gefunden, wenn der Autor die Frage gestellt hätte, wo dieses Land hingekommen ist, durch eine seit Jahrzehnten windelweiche Anwendung der geltenden Strafprozessordnung.

    Das beziehe ich auf ALLE Straftäter/Innen, denn auch gegen Deutsche wird m. E. zu weich geurteilt.

    Man kann bei uns getrost von Resozialisierungsrecht sprechen und weniger von STRAFrecht. Strafe soll ein Urteil ja schon lange nicht mehr sein. Stets ist das Wohl des Täters im Fokus der Justiz und der Medien. Opfer sind Nebensache…leider!

    Es lebe der überbordende Humanismus…der uns z. B. auch eingebrockt hat, dass es kaum noch Respekt vor Gesetzen und deren Anwendern (Polizeibeamte/Innen) gibt.

  4.   Chadir

    Das ist vermutlich die falsche Art, sich dem Problem zu nähern: indem man die Mängel des Sysems benennt, beschleunigt man die Bemühungen, es immer noch hektischer „verbessern“ zu wollen. Das Kernproblem wird nicht berührt: dass es außer den Gesetzen genau KEINEN allgemeingültigen Konsens über irgendwelche – egal welche – Werte gibt. Daher muss alles, was irgendwem irgenwann als Fehlverhalten „deucht“ bestraft werden, also am Ende ALLESS. Das ist der Teufelskreis.

  5.   Force9

    „…. wenn die Strafjustiz zu einer von rassistischen Vorurteilen durchsetzten Klassenjustiz gegen diskriminierte und unterprivilegierte Bevölkerungsteile wird…“

    Leider vermischt der Autor, ziemlich großzügig, dass eine „Klassenjustiz gegen diskriminierte und unterprivilegierte Bevölkerungsteile“
    unbedingt etwas mit „rassistischen Vorurteilen“ zu tun haben muss.
    Auch ein deutscher Sockendieb wird im Verhältnis zu den Vergehen von überpriviligierten Bevölkerungsteilen weit härter bestraft.
    Und sei es, indem es für die dort üblichen/vorherrschenden Vergehen schlicht und einfach ((vermutlich) bewusst) keine entsprechende Strafgesetzgebung gibt.
    Siehe nur die vielen, im Sande verlaufenden Anklagen wegen Wirtschaftsstraftaten in Million/Milliardenenhöhe

  6.   zeitzeuge

    @zeit

    Der Link zum Spiegel Online Artikel funktioniert nicht.

    Zum Thema:
    Harte Strafen mögen nicht abschreckend wirken, haben aber den Vorteil, dass die Täter in dieser Zeit keine weitere Straftat begehen.

    Was passiert wenn eine Gesellschaft ihre Mitglieder nicht schützen kann, sieht man sehr gut daran, dass die Rufe nach Bürgerwehren stellenweise immer lauter werden.

    Wenn durch kaputtsparen die Polizei nicht mehr in der Lage ist Einbrüche aufzuklären, dann haben wir ein Problem.
    Quelle: http://www.derwesten.de/politik/einbrueche-polizei-spricht-von-erschuetternden-zahlen-id11642360.html

    Ich persönlich halte Bürgerwehren für nicht zielführend, ich möchte nicht das jeder Hinz und Kunz mit einem Knüppel oder einer anderen Waffe durch die Strasse ziehen, aber ich möchte das Gefühl haben, dass der Staat in Form von Polizei uns schützen kann. Und das kann die Polizei immer weniger, da immer weniger Leute immer mehr Einsätze machen müssen.

  7.   HuGo

    Eine rechtsstaatliche Justiz darf nicht beliebig werden, sonst macht sie sich zum Büttel der Politik.

  8.   Lutz Kleemann

    @Link zum Spiegel-Kommentar:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-asylbewerber-muss-wegen-sockendiebstahls-in-haft-a-1074664.html

    @Topic
    In der Grundtendenz muss ich dem Autor absolut zustimmen. Es scheint mir, dass der Gedanke, dass Gefängnis das letzte Mittel sein muss, wenn alle anderen Maßnahmen versagen, inzwischen medial und von einigen Gerichten aufgegeben wurde.

    Ich erinnere an den Skandal zumindest in liberalen Medien, als ein gewisser Herr „Richter Gnadenlos“ Schill mit seinen Thesen im Sinne von „Wegsperren, sofort“ auch noch politisch Erfolg hatte.

    Bestimmte sozial- und erlebnispädagogische Ansätze bei Jugendlichen Straftätern wurden (und werden) als „Urlaub auf Staatskosten“ diffamiert – interessanterweise wird ein Gefängnisaufenthalt genauso bezeichnet. Die politische Stimmung ist irgendwann eskaliert, dass solche Projekte kaum noch stattfinden können.

    (Link: http://www.abendblatt.de/hamburg/article107048940/CDU-wollte-Reisen-fuer-Jung-Kriminelle-stoppen.html)

    Es hat ein Umdenken stattgefunden – schnell Wegsperren, länger Wegsperren; auch – und in einigen Fällen GERADE – bei Jugendlichen. Beschönigend wird das als „Warnschuss Arrest“ bezeichnet.

    (Link: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article116034389/Warum-bei-jugendlichen-Taetern-oft-nur-Knast-wirkt.html)

    Ich bin weit davon entfernt, tatsächliche Lösungen anbieten zu können. Es kommt mir vor, als wäre aufgrund von knappen Mitteln gerade dort Geld eingespart worden, wo mit Jugendarbeit im Vorfeld von Straftaten viel hätte erreicht werden können. Es ist leider nicht nur die Polizeiarbeit, deren Mittel stark gekürzt wurden.

    Statistiken zeigen, dass Kriminalität in fast allen Bereichen in Deutschland stagniert oder rückläufig ist. Die öffentliche Wahrnehmung scheint gegenteilig zu sein. Wenn der Anschein besteht, dass die öffentliche Sicherheit immer mehr abnimmt, ist es kein Wunder, dass nach härteren Strafen und Abschreckung gerufen wird.

  9.   BürgerO815

    Was ist eigentlich aus den Ermittlungen in Sachen Silvester Köln geworden ? Liegt noch nicht lang zurück und scheint es nicht mehr wert zu sein in dieser Angelegenheit zu recherchieren…
    Das Wort Strafe scheint in der Justiz nicht mehr existent zu sein. Polizeikräfte geben sich alle Mühe um Täter dingfest zu machen. Dass es neben den Opfern auch für den ermittelnden Polizeikräften oftmals einen Arschtritt bedeutet wenn dann überführte Täter von der Justiz mit dem Samthandschuh angefasst werden darüber müssen wir nicht diskutieren. Tatsache ist dass dies oft vorkommt. Und es ergibt sich aus diesen Urteilen keine Wende in der Handlungsfähigkeit und Motivation der Täter ihr Verhalten umzustellen. Nein, ist doch klar. Wenn´s nichts auf die Finger gibt dann wird fleissig weiter gedealt, geklaut oder geprügelt. Da lernt doch kein Täter daraus. Wir sollten unsere Kinder im Sandkasten beobachten. Da gibts welche die rennen heulend zu Mama wenn ein anderes Kind das Spielzeug weg nimmt und dann gibt es welche die nehmen die Schaufel! Und ratet mal bei welcher Reaktion das Kind welches das Spielzeug wegnehmen wollte mehr zum Thema gutes Benehmen lernt ?!?
    Ich finde die ganze Diskussion hier überflüssig. Wenn sich jemand im gesellschaftlichen Miteinander daneben benimmt, und das wiederholt dann muss er aus diesem Fehlverhalten etwas lernen. Und Kuscheljustiz lässt dies nicht zu. PUNKT !

  10.   orm70

    Ein sehr guter Beitrag, der sich dem lauthalsen Geschrei des sogenannten Mainstream mit einer zutreffenden Analyse entgegenstellt. Es mag sein, dass die Kriminalitätsrate bei Menschen mit Migrationshintergrund höher ist beim Durchschnitt der Bevölkerung, doch hat dies in erster Linie witschaftliche Gründe (Schwarzfahrten, Ladendiebstähle). Bei den Gewaltdelikten ist eine höhere Kriminalität der Menschen mit Migrationshintergrund nicht belegbar. Eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze ist sicher nicht zu beanstanden, aber was wirklich nervt, sind die stereotypen Äußerungen der Politiker aller Couleur, wenn wieder mal etwas geschehen ist, dass „der Rechtsstaat nun mit aller Härte zurückschlagen müsse.“ Diese floskelhaften Äußerungen wecken in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung nach hohen Strafen, der sich die Justiz bis jetzt zum Glück weitgehend enzogen hat und weiterhin mit Augenmaß und Sorgfalt agiert. Denn nicht nur Generalprävention ist das Ziel der Strafe, sondern eben auch die Resozialsierung des Täters. Dieser letzte Punkt kommt bei der derzeit aufgeheizten Diskussion leider oft zu kurz.