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40 Jahre Aufarbeitung sind nicht genug

 

Vor vierzig Jahren, am 24. März 1976, übernahm in Argentinien eine Militärjunta unter Führung des Generals Jorge Rafael Videla nach einem Putsch auch formal die Macht in dem lateinamerikanischen Staat. Bereits in den Jahren zuvor hatten Videlas Schergen Hunderte von Oppositionellen extralegal hinrichten und foltern lassen. Im Namen des Antikommunismus und der Guerillabekämpfung begann eine der blutigsten Militärdiktaturen des vergangenen Jahrhunderts, die an ihrem Ende 1983 geschätzt 30.000 Menschen ermordet hatte beziehungsweise zwangsweise verschwinden ließ.

Eine ernst zu nehmende bewaffnete Guerillabewegung gab es zum Zeitpunkt des Militärputsches bereits nicht mehr, sie war in den Jahren zuvor aufgerieben worden. Die massive Repression traf daher SchülerInnen und StudentInnen, AnwältInnen und JournalistInnen. Vor allem musste aber die starke Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Argentiniens einen hohen Blutzoll zahlen, sie stand der neoliberalen Umgestaltung des Landes, welche die Militärjunta gemeinsam mit der Wirtschaftselite vorantrieb, im Wege.

Die westlichen Staaten und Unternehmen spielten angesichts dieser und der anderen Diktaturen im Süden Amerikas eine verhängnisvolle Rolle, wie ja auch zuletzt die Diskussion um die deutsch-chilenische Sektensiedlung Colonia Dignidad zeigte. Der damalige deutsche Botschafter Jörg Kastl in Buenos Aires kommentierte in Depeschen an das Auswärtige Amt das Geschehen. Seine Einschätzungen belegen, wie sehr und wie lange “Das Amt” nach Ende des Zweiten Weltkrieges von autoritären Ideologien durchsetzt war. So schrieb der Diplomat: Das “Eingreifen” der Militärs in Argentinien, einem „Eckpfeiler im erweiterten transatlantischen Sicherheitsgefüge, Absatzmarkt und Rohstofflieferant, Heimat vieler deutscher Siedler und Vermögen und stets ein treuer Freund unseres Volkes”, biete den “einzig gangbaren Weg aus der Sackgasse”. Die FAZ und andere Medien lobten die Regierung der Militärs, weil sie den Zufluss neuen Kapitals ermutige, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Otto Wolff von Amerongen fand den Wirtschaftsminister der Junta der Bewunderung, des Lobes und der Nachahmung würdig.

Diese Zeiten sind vorbei und in Argentinien hat sich seit dem Ende der Diktatur viel getan: Wie auch immer man zu den linksperonistischen Regierungen der letzten Dekade unter Nestor und Cristina Kircher stehen mag: Was die Aufarbeitung dieses Menschheitsverbrechen angeht, haben die argentinische Gesellschaft und der argentinische Staat weltweit Einzigartiges geleistet. Denn nicht nur Hunderte von ehemaligen Militärs, Polizisten und Geheimdienstler wurden seit 2005 vor Gericht gestellt und verurteilt. Auch ein erheblicher Teil der Gesellschaft setzte sich auf vielfältigste Weise in Literatur, bildender Kunst, Kino und Theater mit der blutigen Staatsgewalt der 1970er Jahre auseinander. Dabei nutzten Akademiker, Künstler und Aktivisten, die Aussagen der Folterüberlebenden, der Familienangehörigen der “Verschwundenen” und der sonstigen Zeugen als Material, die Gerichtsverfahren wurden dokumentiert und ausgewertet. Keine Frage: Es hätte noch mehr passieren können, hätte man mehr Ressourcen eingesetzt, dennoch lässt sich die Bilanz der Aufarbeitung sehen.

Noch ist nicht absehbar, ob der neue argentinische Präsident Mauricio Macri die Aufarbeitung von Folter und Verschwindenlassen durch die Justiz gewähren lassen wird. Die Richter und Staatsanwälte sind offenbar dazu bereit. Zwar kommen einzelne Störmanöver aus dem Kreise rechter Ideologen. Doch es wäre wohl ein zu offensichtlicher Eingriff in rechtsstaatliche Prozesse und die Rede vom Schutz der Menschenrechte wäre konterkariert, griffe Macris Regierung direkt ein. Wenig ermutigend sind allerdings die erheblichen Stellenstreichungen im Menschenrechtsbereich, also bei den Menschen die die gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktatur in den letzten Jahren maßgeblich mitgetragen haben. Ich bin gespannt darauf, was die Menschenrechtsbewegung und die progressive Öffentlichkeit bei den zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen in den kommenden Wochen in Buenos Aires und den Provinzen darauf erwidern wird.

1 Kommentar

  1.   Hartmut Becher

    Der Artikel von Wolfgang Kaleck ist gut, aber offensichtlich ist ihm entgangen, dass es in Argentinien derzeit besorgniserregende revisionistische Tendenzen gibt, was die Beurteilung der Militärdiktatur angeht. Der Kulturminister von Buenos Aires, Darío Lopérfido, ein Parteigänger Macris, hat öffentlich die Zahl von 30.000 Verschwundenen angezweifelt und erklärt, es seien höchstens 9.000 gewesen. Mit anderen Worten: So schlimm war es ja gar nicht, und man sollte endlich einen Schlussstrich unter die ganze Sache ziehen.
    Die Gemeinschaft der Kulturschaffen war zu Recht empört und hat einen offenen Brief formuliert, in dem der Regierende Bürgermeister der Stadt aufgefordert wurde, Lopérfido unverzüglich zu entlassen. Gleichzeitig wurde Lopérfido zur Persona Non Grata auf allen Kulturveranstaltungen erklärt. Der Brief wurde von fast 20.000 Kulturschaffenden und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen unterschrieben.
    In einem Gespräch mit Vertretern der Briefunterzeichner lehnte der regierende Bürgermeister Rodríguez Larreta (ebenfalls ein Parteigänger des Präsidenten Macri) die Entlassung Lopérfidos ab. Darauf hin kam es zu folgende Presseerklärung:

    “DARÍO LOPÉRIFIDO VON MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN
    ZUR PERSONA NON GRATA ERKLÄRT

    Buenos Aires, 4. März 2016

    Pressekommuniqué

    DIE REGIERUNG DER STADT BUENOS AIRES HÄLT LOPÉRFIDO IM AMT

    Angesichts der massiven Forderungen nach einem Rücktritt des Kulturministers der Stadt Buenos Aires, Darío Lopérfido, kam es am 2. März zu einem Treffen zwischen Menschenrechtsorganisationen, Künstlern, Kulturarbeiterinnen und -arbeitern, Universitätsangehörigen und Intellektuellen mit dem Regierenden Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta.

    Bei diesem Treffen erklärte der der Chef der Stadtregierung, dass Lopérfido weiterhin im Amt bleiben werde. Bei dem Treffen wurden ihm weitere 10.000 Unterschriften mit der Forderung nach Lopérfidos Rücktritt übergeben. Zusammen mit den bereits vorgelegten 9.500 Unterschriften ergibt das eine Gesamtzahlt von fast 20.000 Unterschriften. Rodríguez Larreta erklärte uns, Lopérfido habe in einem an drei Familien gerichteten Brief um Entschuldigung gebeten, und er, Rodríguez Larreta, betrachte diese Geste als ausreichend, um ihn im Amt zu behalten.

    Angesichts dieser Entscheidung des Regierungschefs geben die unterzeichneten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen folgende Erklärung ab:
    1. Mit seiner Entscheidung hat der Regierende Bürgermeister deutlich gemacht, dass er nicht erkannt hat, wie schwerwiegend es ist, wenn ein Kulturminister öffentlich die Zahl von 30.000 erhafteten/Verschwundenen und die Existenz des Staatsterrorismus leugnet. Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit sind seit langem Teil der offiziellen Politik unseres Staates, die in 40jährigem Kampf errungen, in Urteilsprüchen der argentinischen Justiz bestätigt und von internationalen Organisationen anerkannt wurde.
    Unser Land wurde dadurch weltweit zu einem Musterbeispiel des Kampfes gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.

    2. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtregierung, nachdem sich Lopérfido öffentlich gegen diese Positionen erklärt hat, einen Amtsträger weiterhin in seiner Funktion behalten kann, der so eklatant gegen jede Ethik verstößt und das Andenken an Tausende von Opfern des Staatsterrorismus beschmutzt. Sein Verhalten demonstriert die fehlende Eignung Lopérfidos für seine Funktion als Minister.

    3. In dem erst zwei Monate nach seiner Erklärung versandten Brief an drei Familien hält der Minister weiter an seiner Position fest und bittet lediglich um Entschuldigung für den Fall, dass seine Erklärung in irgendeiner Weise als Kränkung interpretiert werden könnte. Er erkennt nicht an, dass er mit seiner Erklärung das ganze argentinische Volk beleidigt hat.

    Diese Bitte um Entschuldigung darf sich nicht auf einen Einzelfall beschränken, sie entlässt ihn in keiner Weise aus der Verantwortung für sein Fehlverhalten.

    4. Angesichts der von offizieller Seite erteilten Antwort erklären wir Darío Lopérfido zur Persona non grata bei jeglichem Anlass, wo wir als Menschrechtsorganisationen, Familienangehörige, Kollegen und Freunde von 30.000 Verhafteten/Verschwundenen ihn antreffen werden.

    5. Wir unterstützen die Initiativen der Kunst- und Kulturschaffenden der Ablehnung von Darío Lopérfido als Persona non grata in Theatern und Konzertsälen, bei Filmveranstaltungen und Ausstellungen oder in jeglichem anderen Umfeld, in dem künstlerische und kulturelle Aktivitäten präsentiert werden.

    Madres de Plaza de Mayo Línea Fundadora
    Abuelas de Plaza de Mayo
    Familiares de Detenidos y Desaparecidos por Razones Políticas
    H.I.J.O.S.
    Buena Memoria
    Memoria de la Santa Cruz”