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Gegen den obrigkeitshörigen Mainstream

 

Es waren linke Anwälte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erkämpft haben. Das gerät in Vergessenheit.

Dieser Tage erschien ein Sonderband der Zeitschrift Kritische Justiz mit Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen, etwa der Schriftsteller Franz Kafka und Kurt Tucholsky, die beide Jura studiert hatten, oder den Pionierinnen für Frauenrechte, Margarete Berent und Marie Munk. Sie repräsentieren, wie es im Untertitel heißt, „Eine andere Tradition“ und sie standen „auf der Seite der Verfolgten“ und derjenigen, „denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug“.

Die Portraitierten verkörpern die Antithese zu den „Furchtbaren Juristen“, ein Begriff, den Ingo Müller in seinem gleichnamigen Buch prägte, und in dem er Juristen beschreibt, die im Dienste von autoritärer und totalitärer Macht agierten, die Nazi-Juristen also, von denen viele bis weit in die 1970er Jahre entscheidende Funktionen im Justizapparat Westdeutschlands innehatten.

Gemeinsam mit Hannes Honecker vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hatte ich für das Buchprojekt Eine andere Tradition das Vergnügen, mit den überaus erfahrenen und nicht minder streitbaren Rechtsanwälten Hans-Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover lange Gespräche über ihre Tätigkeit in eben jenen Jahren der Bundesrepublik zu führen.

Hannover berichtete über seine Verteidigungen von Kommunisten, seine Nachdenklichkeit darüber, dass die bundesdeutsche Justiz in den 1950er Jahren, Menschen anklagte, „die schon gegen Hitler Widerstand geleistet hatten und wegen ihrer politischen Gesinnung verurteilt, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrt und misshandelt worden waren“.

Ströbele erzählte uns von seiner Empörung, als das Berliner Kammergericht 1968 den einzigen jemals angeklagten Richter am NS-Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, freisprach.

Und von Plottnitz bringt das Dilemma der Anwälte in den RAF-Prozessen auf den Punkt, wenn er es als seine Aufgabe beschreibt, „die Rechte des Mandanten so weit wie möglich durchzusetzen… und zwar auch um den Preis verbaler Konflikte mit dem Gericht“ – und das für Klienten, die den Rechtsstaat „eher für ein Tarnprojekt zur Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen“ hielten.

Die Unterhaltungen mit den dreien machten uns deutlich, wie schwierig es seinerzeit vor allem in politischen Verfahren war, die Möglichkeiten der Strafprozessordnung als Interessenvertreter der Mandanten zu nutzen; zumal die bundesrepublikanische Anwaltschaft um die ermordeten und ins Exil getriebenen jüdischen und linken Kollegen dezimiert war. Unsere streitbaren Vorbilder ließen sich nicht auf eine Art öffentlichen Dienst an der Rechtsfront verpflichten. Sie stützten auch nicht den behaupteten Konsens darüber, was Recht sei, denn dieses wird erst durch ein ordnungsgemäßes, ein streitiges, Verfahren hergestellt.

Für uns jüngeren (wenn auch nicht mehr jungen) Anwälte und Strafverteidiger gehören Ströbele, von Plottnitz und Hannover zu jenen, welche die bis heute stets bedrohte, immer wieder aufs Neue herzustellende Kultur der streitbaren Strafverteidigung in der 1960er und 1970er Jahren erkämpft haben.

Warum ich das hier nochmal wiedergebe? Weil sich in der aktuellen Biografie Ströbele von Stefan Reinecke erschreckend wenig von diesem historischen Hintergrund und der nachhaltigen kulturellen Wirkung dieser Anwaltsgeneration wiederfindet. In einer seiner vielen psychologisierenden Bewertungen meint Reinecke etwa, bei Ströbele die Faszination des Anwalts für seine kiffenden militanten Mandanten zu erkennen: „Sie tun, was er nicht tat: sie rebellieren.“ Der Aufbau eines sozialistischen Anwaltskollektives wie das rund um Ströbele und die Wiedererfindung engagierter politischer Strafverteidigung in Deutschland war jedoch eine Rebellion – mehr noch: Es war ein Bruch mit dem autoritären, obrigkeitshörigen Juristen-Mainstream.

Auch die journalistischen Rezensenten der Biografie verkennen den Wert einer (juristischen) Streitkultur, wenn sie Ströbele vorhalten, weder als Verteidiger der RAF-Häftlinge noch der Hausbesetzer jemals Kritik am Verhalten seiner Mandanten geübt zu haben – als wenn nicht  der überwiegende Teil der Öffentlichkeit diese bereits vorverurteilt hätte und als wenn dies zu den Aufgaben von Anwälten gehörte!

Reinecke erkennt immerhin die Funktion des Anwaltes im Strafprozess an, um dann aber zu bedauern, dass die „meisten Verteidiger … die anwaltliche Schweigepflicht ins Feld“ führten, „um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen“. Natürlich müssen der Ex-Anwalt Horst Mahler und die RAF politisch kritisiert werden, doch aus der Warte von heute den Anwälten von damals vorzuwerfen, dies nicht geleistet zu haben, zeugt von einem abgrundtiefen Unverständnis der Aufgabe streitbarer Juristinnen und Juristen. Denn die einseitige Parteinahme und das Zugehörbringen von zuvor Ungehörtem kennzeichnen den antagonistisch ausgestalteten Strafprozess und waren daher nicht nur Dienst für den Mandanten, sondern auch für die Rechts- und politische Kultur einer Gesellschaft.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

10 Kommentare

  1.   Knaake

    Trotz „obrigkeitshörig“ und „Mainstream“ in der Schlagzeile weiter gelesen; lohnt sich sogar…

  2.   secret77

    Ob die ZuchtMäuse von heute noch so hoch blicken, um den Artikel überhaupt lesen zu können?

  3.   DerIrrste

    So, so. Ströbele das große Vorbild für den streitbaren Strafverteidiger, der von der besprochenen Biografie nicht nicht ausreichend gelobt werde. Auch der Autor dieses Blogs hat wohl etwas Wesentliches „vergessen“: Der Mann hat sein Anwaltsmandat missbraucht und wurde deswegen bereits im Vorfeld vom großen Stammheim-Prozess ausgeschlossen. Noch mehr: Er wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe (10 Monate auf Bewährung, sehr gnädig) verurteilt. Ströbele hatte, nachdem die erste Generation der RAF inhaftiert war, wesentlich dazu beigetragen, dass die 2. Generation der RAF überhaupt entstehen konnte, indem er sich mit den Privilegien seines Anwaltmandats als Mittelsmann betätigte. Aus dem Urteilsspruch von 1980:

    „Ohne die Hilfe einiger weniger Rechtsanwälte, darunter des Angeklagten [Ströbele], wäre die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen.“

    Man sollte wissen, dass es jene 2. Generation der RAF war, die am meisten Menschen auf dem Gewissen hat.

  4.   Nutztier

    Nicht zu vergessen der streitbare Rolf Bossi, der die Psychologie in die Gerichtssäle der Republik holte und Tatverantworlichkeit mithalf nochmal
    neu zu definieren. Seine Richterschelte in Buchform ein Bestseller damals.

  5.   HuGo

    …streibare Strafverteidigung“; es war O. Scily, der diese mitgeprägt hatte, aber als IM davon nicht mehr viel gehalten hat, bis heute?

  6.   CHILLY

    In Zeiten, in denen engagierte Verteidigung häufig mit dem Verdikt „Missbrauch prozessualer Möglickeiten“ bedacht wird, ein wichtiges, richtiges und gutes Statement. Mir fehlt allerdings genau dieser Aspekt auf die gegenwärtige Rechtskultur, die eben oft eine Unkultur ist, da sie lediglich auf Anpassung an die herrschende Meinung (und damit an die herrschenden Verhältnisse?) und v.a. an den Gedanken der Effizienz ausgerichtet ist.

    Zwar wird aus der Überschrift eine grundsätzlich kritische Einstellung hierzu deutlich. Die Ausführungen selbst sind aber eher rückwärtsgewandt und lassen z.B. einen damals ebenfalls sehr engagierten, heute aber auch durchaus kritisch zu sehenden Verteidiger aus: Otto Schily.

    Das ist schade. Das Thema wäre es wert, auch auf die heutige Generation von Anwälten zu schielen. Hier kommen mir aber fast mehr die Nebenklagevertreter in den aktuellen NS-Prozessen wg. oder im NSU-Verfahren in den Kopf, als die Verteidiger. Darüber sollte man diskutieren und nachdenken.

    CHILLY

  7.   Graf Rotz

    Es kommt darauf an.

    Man muss hier sehr zwischen zwei Fragen unterscheiden:

    -der speziellen Lage der Justiz in den Nachkriegsjahrzehnten, wo noch viele Nazijuristen tätig waren (man konnte eben nicht über Nacht neue Juristen herzaubern nach Kriegsende), wie auch an anderer Stelle in der Gesellschaft war hier „1968“ mit Sicherheit ein Wendepunkt und auch ein Bruch mit der Verharmlosung der NS Verbrechen durch die kriegstragende Generation der Täter und Mitläufer;

    -der zeitlosen Erfordernis an einen Juristen. Und ich meine, ein gegenwärtig ausgebildeter Jurastudent, der ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich absolviert hat, sollte so wertkonservativ wie nur möglich sein, im besten Sinne konservativ, also etwas erhaltend. Nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, in der er (das Glück der Nachgeborenen) aufwuchs und das er im Rahmen eines Jurastudiums heutzutage regelrecht aufsaugt.
    Wer etwas zu erhalten hat, der soll ruhig konservativ sein. Die grundgesetzliche Ordnung ist der Erhaltung wert!

    Und wie neue Urständ von „Rechtsaußen“ belegen kann man nur sagen, das Land braucht auch in der Juristenkluft mehr denn je Verteidiger dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes. Das belegt nicht nur die zunehmende Zahl von kuriosen Querulanten, diese „Reichsdeutschen“, die die grundgesetzliche Ordnung ablehnen und unseren Behörden die Handlungslegitimität absprechen.

    Das sieht man bei Linksaußen, die wie eh und je „Deutschland verrecke“ skandieren, das sieht man bei Rechtsaußen, wo die Bundesrepublik als „BRD GmbH“ verspottet wird, irgendwas gefaselt wird von der weiter fortbestehenden Besatzung durch die Siegermächte und einer „Marionettenregierung“ in Berlin, zudem fehle dem Grundgesetz ja die Verfassungseigenschaft (weil nicht „Verfassung“ drüber steht – ja, so einfältig sind diese Leute) und Schwarz-Rot-Gold mögen die eh nicht, die Hakenkreuzflagge dürfen sie ja nicht verwenden, also hissen sie diese Reichskriegsflagge oder seit neuestem diese „Pegida-Flagge“ im Skandinavien-Style.

    Sprich, die Zahl derer, die unsere Demokratie ablehnen, steigt. Die Zahl der überzeugten Befürworter sinkt oder wird immer stiller. So fing es damals auch in Weimar an. Ich möchte konservative Jungjuristen im besten Sinne des Grundgesetzes, die dieses sachlich und nüchtern – und mit Ausdauer – im Arbeitsalltag verteidigen und sich „rebellische“ Alleingänge, die diese Ordnung letztlich aushöhlen, verkneifen.

    Bedenken Sie – „konservativ“ zu sein ist kein absoluter Begriff, sondern sehr zeitbezogen. Wer kurz nach 1945 konservativ war, der hatte dabei eine ganz andere Gesinnung, als zB ein konservativer Jurist, der Ende 20 ist und die Prinzipien unserer Verfassungsordnung über alles stellt und – ganz konservativ – als unantastbar verteidigt.

  8.   Graf Rotz

    @#7 Chilly

    „In Zeiten, in denen engagierte Verteidigung häufig mit dem Verdikt “Missbrauch prozessualer Möglickeiten” bedacht wird, ein wichtiges, richtiges und gutes Statement.“

    Das ist in meinen Augen gerade ein anderes Thema.

    Denn wenn Sie solchen Einblick in die Realität der Rechtspflege haben wissen Sie ja: Motiv für solche Einlassungen ist gerade nicht irgend ein bürgerfeindlicher Eifer, sondern die schlichte und chronische Überlastung von Richtern und Staatsanwälten. Wer immer an der Volllast arbeitet und dann sieht, da stört jemand den routinierten Ablauf (der verhindert, dass das System komplett kollabiert), dann reagieren handelnde Personen schonmal frustriert.

    Nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar. Aber nachvollziehbar.

    Wenn man sich einmal anschaut, was hiesige Richter im europäischen Vergleich bezahlt bekommen, was diese für Personal an die Seite bekommen – schlicht auch wieviele es pro 100.000 Einwohnern gibt – dann haben wir in Deutschland durch schleichenden Personalabbau (zB über personierte Richter und StA, die nicht ersetzt wurden) inzwischen längst ein Justizsystem des Prädikats „McJustiz“. Schnell und billig und die Masse macht es satt.

    Das ist alles, was dieses unterfinanzierte System derzeit leisten kann. Ironischerweise gibt es aber keinen Juristenmangel, die Jurafakultäten spucken mehr Absolventen denn je aus. Nur der Staat stellt zu wenig ein. Und der nächste Knick in der staatlichen Rechtspflege ist absehbar: die Baby Boomer gehen demnächst massenhaft in den Ruhestand und man müsste schon jetzt sukzessive eine erhöhte Zahl neuer StA und Richter einstellen und einarbeiten, um diese Pensionierungswelle auch nur ausgleichen zu können. Nicht einmal das geschieht.

    Mit Slogans wie „Mehr Staatsanwälter und Richter, mehr Beamte!“ gewinnen Sie halt keine Wahl. Wenn Sie hingegen versprechen das Kindergeld oder die Renten zu erhöhen, das funktioniert. Und entsprechend verteilt die Politik die Einnahmen eben…

    Wir haben die Justiz die wir bereit sind zu finanzieren, mithin die, die wir wirklich „verdienen“. Das gehört zur Wahrheit dazu – nicht alles lässt sich mit abstrakten, rechtsphilosophischen Debatten auflösen.

  9.   whitemouse

    Die „streitbare Verteidigung“ ist eigentlich nichts anderes als Stören und In-die-Länge-ziehen. Ich kann an ihr nichts Gutes finden.