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„A law student was pushed down, a radical rose up“

 
PARK CITY, UT - JANUARY 27:  President of the Center for Constitutional Rights Michael Ratner speaks at "Saving Deomcracy, One Story at a Time" during the 2010 Sundance Film Festival at Filmmaker Lodge on January 27, 2010 in Park City, Utah.  (Photo by George Pimentel/Getty Images)
Michael Ratner im Jahr 2010 während des Sundance Film Festival in Park City, Utah

Die weltweite Studentenbewegung 1968 brachte nicht nur in Deutschland die streitbaren JuristInnen hervor, von denen vergangene Woche in diesem Blog die Rede war, sondern vor allem auch in den USA. Einer der Großen unter ihnen, Michael Ratner, langjähriger Präsident der US-Bürgerrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR), ist am 11. Mai 2016 in New York gestorben.

Ratners Geschichte ist schon deshalb faszinierend, weil sie die unterschiedlichen Sedimente linker sozialer Bewegungen seit den 1970er Jahren abbildet. Wie bei vielen seiner Generation waren die massiven Kriegsverbrechen der US-Armee in Vietnam der Kristallisationspunkt der politischen und beruflichen Karriere Ratners. Als Jurastudent an der New Yorker Columbia University nahm er an den Antikriegsprotesten auf dem Campus 1968 teil. Wie viele seiner KommilitonInnen wurde er von der Polizei blutig geschlagen und vom Campus vertrieben. Der heutige Direktor des CCR, Vincent Warren, sagt dazu: „A law student was pushed down, a radical rose up.“ Kaum Anwalt geworden, übernahm Ratner die Vertretung von Gefangenen aus dem Gefängnis von Attica im Bundesstaat New York, Opfer der brutalen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte 1971 vornehmlich schwarzer Inhaftierter, bei der 43 Menschen starben.

Ratner war nicht nur an der Seite von Schwarzen, PuertoricanerInnen und sonstigen Protestbewegungen in den USA zu finden. Gemeinsam mit KollegInnen versuchte er auch, mit juristischen Mitteln den US-Militärinterventionen in Mittelamerika Einhalt zu gebieten.

Seine wirklich große Stunde schlug nach dem 11. September 2001. Den Tag selbst erlebte Ratner wie viele New Yorker als emotionalen Schock. Er wohnte im Greenwhich Village und sah beim Joggen, wie die Flugzeuge in die Twin Towers einschlugen. Doch anders als viele seiner Landsleute behielt er einen klaren Kopf, als die Bush-Regierung den so genannten „Krieg gegen den Terror“ ausrief und sich bald vielfältiger illegaler Methoden bediente.

Ratner reagierte als einer der ersten Anwälte auf die Errichtung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Anfang 2002. Er kannte Guantánamo aus eigener Erfahrung bereits aus den 1990er Jahren, als er gegen die dortige Internierung von HIV-verdächtigen haitianischen Flüchtlingen stritt. Er organisierte die rechtliche Vertretung der worst of the worst, der von der Bush-Regierung so apostrophierten „gefährlichsten Terroristen der Welt“. Das Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien brachte ihm und seiner Organisation CCR viele Feinde ein: Die gesammelten Hassmails in seinem Büro füllten mehrere Ordner.

Über die Jahre gelang es dem CCR, Teams aus BürgerrechtsanwältInnen, etablierten Kanzleien und vielen jungen AnwältInnen zur Verteidigung der mehreren hundert Guantánamo-Gefangenen zu organisieren. Gemeinsam erstritten sie schließlich 2004 das erste von vier historischen Supreme Court-Urteilen, Rasul gegen Bush. Darin sprach das oberste Gericht der USA auch des Terrorismus verdächtigen Personen Bürger- und Verfahrensrechte zu. Doch bis heute haben die rechtsfeindlichen Regierungsadministrationen diese Urteile nicht vollständig umgesetzt. Das Fortbestehen des Gefangenenlagers betrachtete Ratner bis zu seinem Tod als eine seiner schlimmsten Niederlagen.

Die Reaktionen auf seinen Tod belegen, dass Ratners Wirken als „Anwalt gegen die Mächtigen„, so die Schlagzeile der taz am 13. Mai 2016, sich nicht auf den Gerichtssaal beschränkte. Er mobilisierte und inspirierte Generationen junger AnwältInnen – nicht zuletzt den Autor dieser Zeilen.

Ich hatte seit 2004 das Glück, mit Ratner zu arbeiten und befreundet zu sein. Ein anderer Schüler Ratners, David Cole, beschreibt die Wirkungsmacht dieses großen Juristen in einem Artikel für die New York Review of Books als „One-man force multiplier„: Dadurch, dass er so viele MitstreiterInnen in seine Arbeit eingebunden hat, inspirierte er viele, in seine Fußstapfen zu treten. Auch und gerade weil er sich vom sonstigen egozentrischen und machomäßigen Gehabe sogenannter Staranwälte so wohltuend absetzte.