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Warum wir Whistleblower schützen müssen

 

Wer den oscargekrönten Dokumentarfilm Citizenfour anschaut, bekommt einen authentischen Einblick in das Geschehen der ersten Junitage 2013 in einem Hotel in Hongkong, als Edward Snowden die von ihm zusammengestellten Daten der NSA an den Journalisten Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras weitergab.

Zu Recht stellen sich anlässlich dieses Jahrestages viele die Frage: Was hat sich seitdem eigentlich getan?

Manch einer hat sich von den zugegebenermaßen komplexen Fakten über die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste und globale Unternehmen erschlagen lassen. Ohnmächtig flüchten viele in Zynismus und Politikverdrossenheit. Ähnlich wird mitunter auch die Situation des Auslösers der Enthüllungen beschrieben, Snowden müsse ja nun in Russland „schmoren“. Entgegen anders lautender Gerüchte sitzt er aber nicht etwa in einem Straflager in Sibirien, oder wird permanent von Putins Geheimdienstleuten belagert, um sein Wissen preiszugeben. Vielmehr lebt Snowden unbehelligt in Moskau und partizipiert auf vielfältige Weise an der Diskussion, die er vor drei Jahren anstieß.

Ja, es ist in Deutschland etwas ruhiger um ihn geworden. Das liegt auch daran, dass er den Medien und der ihn unterstützenden Zivilgesellschaft hierzulande bisher sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt hat und sich nunmehr auch in der spanischen, indischen und neuseeländischen Öffentlichkeit äußert – was viele Deutsche nicht wahrnehmen.

Um aber für einen Moment in Deutschland zu bleiben: Es ging in der Debatte um Snowden ja weniger um Asyl im technischen Sinne, als darum, ob er als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages sicher einreisen, aussagen und ausreisen kann. Daraus ist bekanntlich nichts geworden, weil die Bundesregierung mit zweifelhaften rechtlichen Begründungen schnell klargestellt hat, dass sie einem solchen Vorgehen nicht zustimmen würde. Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses brachte nicht die Courage auf, um der Bundesregierung zu widersprechen. Stattdessen soll der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg – von jeglicher Sachkenntnis ungetrübt – gegenüber Medien geäußert haben, Snowden mache „was die russische Führung ihm sage“.

So weit gehen noch nicht einmal US-Sicherheitsexperten. Dieser Tage äußerte der ehemalige US-Justizminister Eric Holder, dass Snowden der Nation einen Public Service geleistet, sprich: mit seinen Enthüllungen dem Gemeinwohl gedient habe. Auch ein ehemaliger hoher NSA-Vertreter stellte öffentlich klar, dass Russland oder China gerade nicht Snowdens erste Wahl als Zufluchtsort gewesen seien. Mit gegenteiligen Spekulationen wollen der CDU-Politiker Sensburg und andere geheimdienstnahe Kreise nur von ihren eigenen moralischen und politischen Verpflichtungen ablenken.

Es ist daher an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union endlich die Resolution des Europaparlaments vom 29. Oktober 2015 umsetzen, dem Whistleblower aus Gewissensgründen den ihm gebührenden rechtlichen Schutz gewähren und ihn vor jeglicher Auslieferung schützen.

Wie wichtig der Schutz von Whistleblowern auf allen Ebenen ist, belegen mindestens zwei Fälle in jüngster Zeit. John Crane, der für Anzeigen über Missstände im US-Verteidigungsministerium zuständige Beamte – genau die Art von Stelle also, an die sich Snowden und andere laut Auffassung einiger hätten richten müssen –, musste selbst zum Whistleblower werden, um die Missstände in seinem Ministerium aufzudecken. Und der couragierte UN-Beamte, der die massenhafte sexualisierte Gewalt durch französische UN-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik anzeigte, musste von seinem Posten zurücktreten.

Beim anderen großen Themenkomplex, Datenschutz und Geheimdienstkontrolle, hat sich in den vergangenen drei Jahren einiges getan. Davon zeugen nicht zuletzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen und die Urteile von US-Gerichten, die die Überwachung der Telekommunikation durch US-Behörden einschränken.

Wie wichtig die Geheimdienstkontrolle auch in Deutschland ist, belegen die aufgedeckte Überwachung durch NSA, GCHQ und BND, aber auch der andauernde NSU-Skandal, in dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer evidenter wird. Leider scheint aber noch nicht einmal die 2015 angekündigte Teilreform der Geheimdienstkontrolle in Deutschland derzeit umsetzbar. Es bedarf also noch vieler weiterer grundsätzlicher Diskussionen um die Zukunft der globalen Internetgesellschaft und konkreten politischen Drucks, damit die Kontrolle der Kontrolleure endlich möglich wird.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

16 Kommentare


  1. […] …Wie wichtig der Schutz von Whistleblowern auf allen Ebenen ist, belegen mindestens zwei Fälle in jüngster Zeit. John Crane, der für Anzeigen über Missstände im US-Verteidigungsministerium zuständige Beamte – genau die Art von Stelle also, an die sich Snowden und andere laut Auffassung einiger hätten richten müssen –, musste selbst zum Whistleblower werden, um die Missstände in seinem Ministerium aufzudecken. Und der couragierte UN-Beamte, der die massenhafte sexualisierte Gewalt durch französische UN-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik anzeigte, musste von seinem Posten zurücktreten…. Gesamten Artikel lesen… […]

  2.   MrWiggles

    In unserer heutigen Zeit ist traurigerweise immer derjenige der Schuldige, der die Missetaten aufdeckt und nicht der, der sie begangen hat! Wir müssen diese Menschen schützen und sind auf Enthüllungen angewiesen, denn nur so können wir unsere Demokratie erhalten!

  3.   Levke Reichardt

    WAS ist das denn?

    „Wir“ Deutschen hatten doch ewig ein Pproblem, zwischen“Denuziant“ und anderen zu unterscheiden.

    „Whistlelbower“ traf auch vor einigen Jahren mal eine Finanzbeamtin, die erstmals als solche bezeichnet wude, dennoch aber ihres beruflichen Bestandes/Vorankommens….,beraubt wurde.

  4.   kaspar

    Bundesregierung und Moral – wie soll denn das noch zusammenpassen? Spätestens mit dem Türkei-Flüchtlings-Deal muss jedem klar geworden sein, dass die eine mit der anderen wirklich nichts zu tun hat

  5.   Levke Reichardt

    Jemand, der durch Aufdeckung von Machenschaften zur Abwehr von Schaden an der Gemeinschaft noch immer geächtet wird, ist in besonderem Maße schutzbedürftig.

  6.   zerprofi

    „Warum wir Whistleblower schützen müssen“
    dann macht mal – ihr wärt doch gern die vierte Gewalt
    unsere Unterstützung werdet ihr haben – oder schriebe ich besser „würdet“ ihr haben?

  7.   Yakov Pavlov

    So sehr das Ansinnen sinnvoll und begruendet ist, so sehr wir es wohl ein Wunsch bleiben, denn machen wir uns doch nichts vor, wenn jeder sein Wissen ueber illegale Methoden und Handlungen ungestraft die Oeffentlichkeit informieren darf, dann sind doch ein erheblicher Teil der existierenden Machtstrukturen in fragegestellt. Wohin man auch schaut, Nepotismus ist doch in der Politik Tagesgeschaeft, Gesetze gelten doch nur fuer niedrige Beamte und das gemeine Volk, doch nicht fuer unsere Machteliten und das dies allzu oft publik wird kann sich von denen doch niemand wuenschen, also warum sollte es einen Whistleblowerschutz geben. Man koennte ja sogar noch einen Schritt weitergehen und fordern Whistleblower zu belohnen, dass waere der einfachste und effzienteste Schutz de Gesellschaft gegen Machenschaften von Politikern und Unternehmen. Jeder der eine Kartellabsprache offenlegt, bekommt als Belohnung 1%-10% der Kartellgewinns. Jeder der eine Steuerhinterziehung nachweisen kann ebenso. ber damit ist es ja nicht einmal getan, sondern man muesste auch die Strukturen haben, dass die Taeter ihrer gerechten Strafe zugefuehrt werden, aber wie man im Falle VW oder Deutsche Bank sieht, bleiben Betruegereien in Millionen- oder gar Mrd Bereich ungestraft bzw, werden derartig schleppend verfolgt, dass die Taeter alle Zeit der Welt haben, Beweise zu schreddern.

  8.   Kleopatra

    Netterweise weist der Autor darauf hin, dass der Mensch, über den er schreibt, sein Mandant ist. Damit ist aber klar, dass sein Artikel genauso objektiv und informativ ist wie jeder Vortrag eines Anwalts vor Gericht. Ich bin nicht der Meinung, dass „wir“ tun müssen, wozu uns ein Anwalt im Interesse seines Mandanten aufruft. Was die Kritik an der Deutschen Bundesregierung betrifft: die war immerhin so ehrlich, implizit einzuräumen, dass sie Snowden, falls er nach Deutschland einreisen sollte, unter Umständen festnehmen und an die Vereinigten Staaten ausliefern würde. Man stelle sich vor, sie hätte ihn einfach in die Falle tappen lassen…

  9.   HarryPlewa

    Das Problem sollte wohl hauptsächlich sein das viele Politiker selbst Dinge zu verbergen haben, oder zumindest im engen Kreis Leute kennen die durch Wistleblower in Gefahr geraten könnten. Wistleblower könnten ja Auskunft über illegale Parteifinanzierungen, Korruption, unzulässigen Lobbyismus, Schwarzgeldkonten, Politische Verfehlungen, unzulässige Vorteilnahmen von Politikern oder auch Bevorzugungen von Familienmitgliedern oder Freunden der Politiker weitergeben.
    Von daher macht man in diesem Bereich den Bock zum Gärtner. Mindestens in diesen Bereichen sind Politiker nicht unabhängig.
    deshalb sollten Dinge wie Wistleblowing Anti Korruptionsgesetze auch nicht von den Regierungen sondern in einem Volksentscheid geregelt werden.

  10.   Wznkm

    Gibt es ein „wir“? Entscheiden tun „die“ Politiker und deren Interessen und Erwartungen und Ziele sind ganz offensichtlich nicht deckungsgleich mit schönen begriffen wie zum Beispiel“Freiheit“.

    Ich persönlich würde in verstecken.