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Die Irak-Invasion ist ein Verbrechen

 

Die von den USA und Großbritannien angeführte Invasion des Iraks im Frühjahr 2003 ist ein Verbrechen. In dem seit mehr als dreizehn Jahre dauernden bewaffneten Konflikt starben Hundertausende Menschen. Alle Seiten, also auch die USA und Großbritannien, haben massive Kriegsverbrechen, unter anderem Massaker und Folter, begangen. Von Tony Blair, dem damaligen britischen Premier, ist dahingehend keine Einsicht zu erwarten. Daran wird auch der Bericht der britischen Untersuchungskommission, den der frühere Diplomat Sir John Chilcot heute vorgestellt hat, nichts ändern.

Dabei könnten Chilcots Feststellungen nicht deutlicher sein. Großbritanniens Entscheidung, an der Invasion mitzuwirken, kam zu früh, ohne Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten. Die Regierung Blair traf die Entscheidung außerdem auf Grundlage falscher Tatsachen. Die Geheimdienstinformationen waren nicht nur falsch, zudem bestand keine rechtliche Grundlage für den Kriegseintritt.

Wenn man heute zurückschaut auf die 2003 getroffenen Entscheidungen zum Krieg, sollte man nicht vergessen, dass sowohl Saddam Hussein als auch sein syrischer Nachbar Baschar al-Assad schwerste Menschheitsverbrechen begangen haben. Im Falle Saddams waren es Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der kurdischen und an der schiitischen Bevölkerung seines Landes. Auch das berüchtigte Abu Ghraib-Gefängnis nutzte das Regime des irakischen Diktators bereits Jahrzehnte vor den USA für systematische Folter. Es wäre daher falsch, die Schuld für die Destabilisierung der Region ausschließlich bei den westlichen Militärmächten zu suchen. Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.

Es ist wichtig und richtig, dass Großbritannien – und damit unterscheidet es sich wohltuend von vielen anderen Ländern dieser Erde – sich mit den damaligen politischen Fehlern und Rechtsverstößen wie hier gegen die UN-Charta bis heute auseinandersetzt. Die Hunderten von Seiten des Berichts harren insoweit noch einer sorgfältigen Auswertung. Man würde sich allerdings wünschen, dass Rechtsverstöße mit derartig fatalen Folgen auch zu rechtlichen Sanktionen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen führen. Der Chilcot-Bericht selbst gibt keine rechtlich bindende Entscheidung. Dazu bedürfe es – so Chilcot – eines ordentlich konstituierten und international anerkannten Gerichtshofs.

Da könnte man natürlich an den seit 2002 bestehenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag denken – immerhin hatte dessen großes Vorbild, das Nürnberger Militärtribunal gegen die Nazi-Haupttäter, den Angriffskrieg der Deutschen als die „Mutter aller Verbrechen“ verurteilt. Doch abgesehen von anderen juristischen Schwierigkeiten sind Ermittlungen und Anklagen wegen dieses Verbrechens in Den Haag derzeit nicht möglich, sondern erst ab 2017 und dann auch nicht rückwirkend und sowieso nur für die Staaten, die das Statut insoweit ergänzen.

In Großbritannien denken Juristen und Politiker bereits darüber nach, auf der Grundlage eines alten Gesetztes ein „Impeachment-Verfahren“ gegen Blair einzuleiten. Doch man muss sagen: Hier fehlt es an klaren strafrechtlichen Vorschriften, um Blair wegen Fehlverhaltens auch tatsächlich anzuklagen.

Die Bemühungen meiner Organisation, des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR), beschränken sich auf die nachgewiesenen Fälle von Folter und Misshandlungen an irakischen Kriegsgefangenen durch britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter. Immerhin hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag im Frühjahr 2014 dazu Vorermittlungen aufgenommen. Dabei wird Blairs Verteidigungsminister Geoffrey Hoon hoffentlich zu belangen sein. Des notorischen Bellizisten Blairs strafrechtliche Verantwortung für die Folterstraftaten mag sich aus weiteren Ermittlungen ergeben. Mögen daher die Ermittlungen in Den Haag, besser noch: in London, nunmehr mit Nachdruck betrieben werden. Die Straflosigkeit des Angriffskriegs ist ein fürwahr unbefriedigendes Ergebnis. Politische Lehren zur Vermeidung von Kriegen lassen sich jedoch zur Genüge aus dem Chilcot-Bericht ziehen, eine Reform des Strafrechts gehört auf jeden Fall dazu.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

35 Kommentare

  1.   Bob Roberts

    Congressional investigations after the Gulf War revealed that the Commerce Department had licensed sales of biological agents, including anthrax, and insecticides, which could be used in chemical weapons, to Iraq. When Iraq used chemical weapons against the Kurds in 1987, there was anger in Congress and the White House. But a memo in 1988 from Assistant Secretary of State Richard W. Murphy stated that „The U.S.-Iraqi relationship is … important to our long-term political and economic objectives.“

    http://www.cbsnews.com/news/us-and-iraq-go-way-back/

    USA-Irak: Rumsfeld signalisierte grünes Licht für Einsatz chemischer Waffen

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-irak-rumsfeld-signalisierte-gruenes-licht-fuer-einsatz-chemischer-waffen-a-279231.html

    Why the war in Iraq was fought for Big Oil

    http://www.cbsnews.com/news/us-and-iraq-go-way-back/

    GEN. WESLEY CLARK: Well, in a way. But, you know, history doesn’t repeat itself exactly twice. What I did warn about when I testified in front of Congress in 2002, I said if you want to worry about a state, it shouldn’t be Iraq, it should be Iran. But this government, our administration, wanted to worry about Iraq, not Iran.
    I knew why, because I had been through the Pentagon right after 9/11. About ten days after 9/11, I went through the Pentagon and I saw Secretary Rumsfeld and Deputy Secretary Wolfowitz. I went downstairs just to say hello to some of the people on the Joint Staff who used to work for me, and one of the generals called me in. He said, “Sir, you’ve got to come in and talk to me a second.” I said, “Well, you’re too busy.” He said, “No, no.” He says, “We’ve made the decision we’re going to war with Iraq.” This was on or about the 20th of September. I said, “We’re going to war with Iraq? Why?” He said, “I don’t know.” He said, “I guess they don’t know what else to do.” So I said, “Well, did they find some information connecting Saddam to al-Qaeda?” He said, “No, no.” He says, “There’s nothing new that way. They just made the decision to go to war with Iraq.”

    http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166

  2.   Quendolin475

    Grandioser Kommentar. Kaum etwas hinzuzufügen. Wer ständig von europäischen Werten spricht, sollte zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbige mit Füßen tritt.

  3.   pakZ

    Ihrer Meinung nach hat die Invasion des Iraks also nur (massiv) zur Destabilisierung beigetragen? Und wenn der erste Satz schon lautet, dass das ganze Unternehmen ein Verbrechen war, hoffen Sie, dass sich daraus zukünftige Lehren ziehen lassen?

    Ich frage bloß, weil ich nicht ganz verstehe, wie das alles unter einen Hut passen soll. Aber vielleicht verstehe ich den Text ja auch einfach völlig falsch.

    Wozu ist denn das Völkerrecht überhaupt da, wenn ein zweifelsfrei völkerrechtswidriger Angriffskrieg keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht?

  4.   tdhaller

    Eines der wenigen Punkte, denen ich zustimme, ist die Feststellung, dass es „politische Fehler“ waren. Die sind nicht strafbar. Außerdem, 2003 war keine Zeit, um mit angezogenen Damenhandschuhen zu operieren. Der Begriff „Angriffskrieg“ ist auch unangemessen. Die Briten sind ja nicht zwecks Eroberung oder Genozid oder sonstigen Gründen, die man mit dem Begriff in Verbindung bringt, tätig geworden.

    Wenn das die Fälle sind, mit denen der Internationale Strafgerichtshof Zeit totschlägt, während Teile der Welt mehr oder weniger in Flammen stehen, hoffe ich, die Briten ziehen einen Brexit anderer Art in Betracht.

  5.   Force9

    Unsere jetzige Bundeskanzlerin und damalige Oppositionsführerin Angela Merkel reiste 2003 extra in die USA, um sich dafür zu entschuldigen, dass Deutschland sich wegen der Rot/Grünen Regierung nicht an diesem Krieg nicht beteiligen werden…
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

  6.   Hamburger

    Zum Glück war in Deutschland zu der Zeit Gerhard Schröder Bundeskanzler. Merkel hätte untertänigst mitgemacht.

  7.   Force9

    @tdhaller
    „Der Begriff „Angriffskrieg“ ist auch unangemessen. Die Briten sind ja nicht zwecks Eroberung oder Genozid oder sonstigen Gründen, die man mit dem Begriff in Verbindung bringt, tätig geworden.“

    Wikipedia:
    „Angriffskrieg bezeichnet die militärische Invasion eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält….“
    Die Worte „Eroberung“ oder „Genozid“ tauchen in zumindest in der Definition laut Wikipedia nicht auf
    https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

  8.   tdhaller

    Durchaus. Die Definition geht aber von Begrifflichkeiten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges aus. Bedrohungen durch einen anderen Staat können heutzutage ganz anders aussehen als ein unmittelbar bevorstehender militärischer Angriff.

  9.   Richard Kotlarski

    Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig klargestellt, wer die Verbrecher waren.
    Dass die Welt jahrzehntelang diese Verbrechen und Gräueltaten geduldet hat,
    ist das eigentlich unfassbare!

    „Resolution 1483 (2003)
    verabschiedet auf der 4761. Sitzung des Sicherheitsrats
    am 22. Mai 2003 *
    erklärend, dass das frühere irakische Regime für die von ihm begangenen Verbrechen und Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden muss,“

  10.   Posterizer

    „Es wäre daher falsch, die Schuld für die Destabilisierung der Region ausschließlich bei den westlichen Militärmächten zu suchen.“

    Leider ist es aber genau so. Denn auf der Welt gibt es Folter in sehr vielen Staaten. Kurioserweise ist diese in den Augen der Machthaber ein Mittel, um genau der Destabilisierung entgegen zu wirken, indem oppositionelle Gruppen eingeschüchtert werden. Und offenbar wirkt es auch, sonst würden nicht sogar die USA von systematischer Folter Gebrauch machen (Guantánamo).
    Insofern kann dies kein Argument sein. Die Militärmächte rücken nicht aus Menschenfreundlichkeit in den Krieg, dann hätten sie ja viel zu tun, sondern um eigene Machtansprüche durchzusetzen. Das Folterargument ist lediglich politisch wirksam, um der eigenen Bevölkerung die damit einhergehenden unmittelbaren Mehrkosten erklären zu können.
    Millionenfacher Tod wegen Krieg und seinen Folgen, zugunsten einiger beklagenswerter Folteropfer, das ist ja irgendwie in sich nicht schlüssig, wenn man sich auf die Menschenrechte beruft.