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Die Irak-Invasion ist ein Verbrechen

 

Die von den USA und Großbritannien angeführte Invasion des Iraks im Frühjahr 2003 ist ein Verbrechen. In dem seit mehr als dreizehn Jahre dauernden bewaffneten Konflikt starben Hundertausende Menschen. Alle Seiten, also auch die USA und Großbritannien, haben massive Kriegsverbrechen, unter anderem Massaker und Folter, begangen. Von Tony Blair, dem damaligen britischen Premier, ist dahingehend keine Einsicht zu erwarten. Daran wird auch der Bericht der britischen Untersuchungskommission, den der frühere Diplomat Sir John Chilcot heute vorgestellt hat, nichts ändern.

Dabei könnten Chilcots Feststellungen nicht deutlicher sein. Großbritanniens Entscheidung, an der Invasion mitzuwirken, kam zu früh, ohne Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten. Die Regierung Blair traf die Entscheidung außerdem auf Grundlage falscher Tatsachen. Die Geheimdienstinformationen waren nicht nur falsch, zudem bestand keine rechtliche Grundlage für den Kriegseintritt.

Wenn man heute zurückschaut auf die 2003 getroffenen Entscheidungen zum Krieg, sollte man nicht vergessen, dass sowohl Saddam Hussein als auch sein syrischer Nachbar Baschar al-Assad schwerste Menschheitsverbrechen begangen haben. Im Falle Saddams waren es Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der kurdischen und an der schiitischen Bevölkerung seines Landes. Auch das berüchtigte Abu Ghraib-Gefängnis nutzte das Regime des irakischen Diktators bereits Jahrzehnte vor den USA für systematische Folter. Es wäre daher falsch, die Schuld für die Destabilisierung der Region ausschließlich bei den westlichen Militärmächten zu suchen. Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.

Es ist wichtig und richtig, dass Großbritannien – und damit unterscheidet es sich wohltuend von vielen anderen Ländern dieser Erde – sich mit den damaligen politischen Fehlern und Rechtsverstößen wie hier gegen die UN-Charta bis heute auseinandersetzt. Die Hunderten von Seiten des Berichts harren insoweit noch einer sorgfältigen Auswertung. Man würde sich allerdings wünschen, dass Rechtsverstöße mit derartig fatalen Folgen auch zu rechtlichen Sanktionen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen führen. Der Chilcot-Bericht selbst gibt keine rechtlich bindende Entscheidung. Dazu bedürfe es – so Chilcot – eines ordentlich konstituierten und international anerkannten Gerichtshofs.

Da könnte man natürlich an den seit 2002 bestehenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag denken – immerhin hatte dessen großes Vorbild, das Nürnberger Militärtribunal gegen die Nazi-Haupttäter, den Angriffskrieg der Deutschen als die „Mutter aller Verbrechen“ verurteilt. Doch abgesehen von anderen juristischen Schwierigkeiten sind Ermittlungen und Anklagen wegen dieses Verbrechens in Den Haag derzeit nicht möglich, sondern erst ab 2017 und dann auch nicht rückwirkend und sowieso nur für die Staaten, die das Statut insoweit ergänzen.

In Großbritannien denken Juristen und Politiker bereits darüber nach, auf der Grundlage eines alten Gesetztes ein „Impeachment-Verfahren“ gegen Blair einzuleiten. Doch man muss sagen: Hier fehlt es an klaren strafrechtlichen Vorschriften, um Blair wegen Fehlverhaltens auch tatsächlich anzuklagen.

Die Bemühungen meiner Organisation, des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR), beschränken sich auf die nachgewiesenen Fälle von Folter und Misshandlungen an irakischen Kriegsgefangenen durch britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter. Immerhin hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag im Frühjahr 2014 dazu Vorermittlungen aufgenommen. Dabei wird Blairs Verteidigungsminister Geoffrey Hoon hoffentlich zu belangen sein. Des notorischen Bellizisten Blairs strafrechtliche Verantwortung für die Folterstraftaten mag sich aus weiteren Ermittlungen ergeben. Mögen daher die Ermittlungen in Den Haag, besser noch: in London, nunmehr mit Nachdruck betrieben werden. Die Straflosigkeit des Angriffskriegs ist ein fürwahr unbefriedigendes Ergebnis. Politische Lehren zur Vermeidung von Kriegen lassen sich jedoch zur Genüge aus dem Chilcot-Bericht ziehen, eine Reform des Strafrechts gehört auf jeden Fall dazu.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

35 Kommentare

  1.   enhardir

    Schon seit geraumer Zeit, lange vor diesem ins Detail gehenden Report, war ja bekannt, dass der Vorwand für diesen Angriffskrieg herbeigelogen war.

    Dies zu bestätigen und zu nun auch offiziell zu verbreiten ist gut.

    Seltsamerweise fragt aber kein einziger Journalist weltweit- und auch dieser Report geht, liest man die executive Summary, nicht darauf ein, warum die angeblichen Beweise für Irakische Chemiewaffen gefälscht wurden, warum gelogen wurde, dass sich die balken biegen. Ich erinnere mich gut an die fernsehbilder von Bush, Rice und Powell, die sich vor eine kamera stellen und der gesamten weltöffentlichkeit offen ins gesicht lügen.

    Unmittelbar vor der entscheidenden Frage, was der wirkliche Grund für diesen Angriff war stoppt sowohl die journalistische Berichterstattung als auch die Nachforschung dieses neuen Reports- Siehe dazu auch das in #1 zitierte Interview.

    Was darf da nicht ans Licht der Öffentlichkeit?
    Welche Wahrheit ist so ungeheuerlich, dass man einen britischen Premierminister in der Öffentlichkeit wegen des präsentierten Vorwandes in der Luft zerreissen kann, und trotzdem die wahren Gründe für diese Kriegs- Entscheidung nicht hinterfragt?

  2.   wulewuu

    Vilen Dank, Herr Kaleck, für diesen Artikel. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie der britische Ministerpräsident Blair demagogisch und mit einem Gespinst an Lügen zum Krieg an der Seite der USA hetzte. Viele britische Bürger schämen sich zu Recht, diesem Demagogen in die Falle gegangen zu sein. Ja, es ist richtig, mit allen rechtlichen Mitteln gegen Kriegsverbrecher vorzugehen, welchen man Folter nachweisen kann. Solche Verbrechen dürfen nicht unbestraft bleiben.

  3.   kirchmoeser

    Es gibt einen für mich wesentlichen Aspekt, den ich hier nicht finde. Nach Thatcher war Blair der Meinung, eine Premierminister im Krieg wird nicht abgewählt. Deshalb mein Vorschlag: Politisch Verantwortliche, die ihr Land mit welchen Argumenten auch immer in einen Krieg führen, dürfen zur nächsten Wahl nicht antreten.

  4.   stiip

    So gern ich auch sehen würde, dass Blair sich für seine Lügen persönlich verantworten muss — um ihn in Den Haag zu verurteilen, müsste man ihm schon eines der folgenden Verbrechen nachweisen können:

    – Völkermord
    – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    – Kriegsverbrechen

    Das dürfte schwierig werden. Und auch was das „Verbrechen der Aggression“ — also die Durchführung eines Angriffskrieges — angeht, für das der IStGH ab 2017 zuständig wird, sollte man nicht allzu viel Hoffnung haben: Zum einen kann der IStGH, wie im Artikel beschrieben, nicht rückwirkend urteilen (und „nulla poena sine lege“ ist ein bewährter Rechtsgrundsatz, den man nicht ohne Not aufgeben sollte); zum anderen — und das ist das eigentlich Skandalöse — muss eine solche Aggression vom UN-Sicherheitsrat festgestellt werden, dem als ständige Mitglieder unter anderem die USA, das UK und Russland angehören.

    Die USA und Russland sind dem IStGH erst gar nicht beigetreten; Großbritannien schützt sich durch sein Vetorecht im Sicherheitsrat. Bei Angriffskriegen aus Staatsräson, die von einem Politiker oder Militär der fünf ständigen Mitglieder begangen wurden, bleibt der IStGH auch künftig ein zahnloser Tiger. Es sei denn, es käme in einem dieser Staaten eine Regierung an die Macht, die die Verbindungen zu den alten Seilschaften vollständig kappt.

    Bevor jetzt jemand falsche Hoffnungen hegt: Ein Donald Trump würde vermutlich George W. Bush auch nicht nach Den Haag ausliefern.

  5.   Inaha

    Ich verstehe nicht so ganz manche Kommentare hier: es gab keine rechtliche Grundlage für diesen Angriffskrieg, es sind bisher hunderttausende von Menschen gestorben, eine ganze Gegend ist destabilisiert worden, es wurde gefoltert : reicht das alles noch nicht aus, um zu erkennen? Wie kann man so etwas verteidigen indem man sagt, dass auch Sadam Hussein gefoltert hat oder Verbrechen begangen hat? Rechtfertigt ein Verbrechen ein anderes Verbrechen? Wenn ich jemanden ermorde, der vorher schon einen anderen Menschen ermordet hat, gehe ich dann straffrei aus? Nein, aber wenn ein Staat das macht, dann geht er straffrei aus, ich finde das unerhört! Wie soll man jemals bei so einer falschen und doppelten Moral jungen Menschen moralische Werte verständlich machen, wenn sie jeweils wie es einem passt interpretiert werden?

  6.   Moritz Grattke

    >>Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.<<
    Bereits vor dem Angriff der "Bush-Junta" (Gore Vidal) auf den Iraks haben die Kriegsgegner immer wieder erklärt: dieser Krieg wird den Konflikt innerhalb der moslimischen Gruppen (Shiiten, Sunniten u.a. ) nur noch verschärfen und ein Wespennetz aktivieren. Genau so ist es gekommen.
    Der Fehler der Amerikaner und ihrer Koalition der Willigen war – auch dies wurde immer wieder erklärt seitens der Kritiker -, dass sie die Sunniten glaubten außen vor lassen zu müssen und nicht einzubinden in den Prozess einer neuen Staatsgründung.

    Es sind nun genau diese Saddam-Schergen und Offiziere, die den IS befehligen. Und diese suchen nur die Macht und nicht die Erfüllung irgendeiner religiösen Lehre. Aber sie hassen Amerika und den Westen.

    Es ist genau diese Ignoranz und Blindheit eines Blair und anderer, die Kriege evozieren, aber hinterher sind diese Kriegstreiber nicht einmal schlauer geworden. Es sind genau diese Polittypen wie Blair und die Bush-Junta, die die Welt durch ihre Egomanie, Machtgeilheit und Wichtigtuerei zerstören, weil ihnen Vernunft und Klugheit fehlen, aber weil sie besessen sind von Wahnideen. Und deswegen unterscheiden sie sich nicht von den Schergen eines Saddams.

  7.   Pro Vernunft

    Immerhin setzt sich GB diesmal mit begangenen Verbrechen auseinander. Zwar wird das durch den Brexit weitgehend verdeckt. Die USA dagegen als Hauptschuldiger am Chaos in Nahost, kennt solche Einsicht nicht.

  8.   Vegetius

    Eine nicht einfach entscheidende Problematik dieser Krieg. Machen wir es uns einmal so einfach, wie wir es von den Linksfraktionen gelernt haben – und urteilen nach Wertvorstellungen: Saddam H. war ein menschenverachtender, höchst aggressiver Usopator, Kriegstreiber, Menschenverachter, ein kleiner Adolf H., der sich selbigen auch nachweislich zum Vorbild genommen hat (insb. militärisch). Das ist böse – und böse Menschen darf man nicht nur bombardieren, nein man muss es geradezu. Das ist fast alternativlos.

    Die Ganzen Rechtfertigungen, die hier so zitiert werden, brauchte man nur wegen den rückgratlosen möchtegerndemokratischen linken Kritikern, welche den vollen Erfolg dann mit ihrer Politik der Inkonsequenz auch ins Gegenteil gewandelt haben.

  9.   Reparatur

    Das ist die Wahrheit. .! Schande über die Welt.
    Es hilft leider nicht die vielen opfer die durch Ihre Verbrechecheriche Entscheidung nicht mehr leben.
    Aber so einfach dürfen sie nicht (mehr ) davon kommen…..Die Menschheit muß davon lernen und umsetzen! !!
    ALLE BETEILIGTEN LÄNDER MÜSSEN DEN MENSCHEN ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE ZEIT BEZAHLEN! +STRAFEN
    Dann merken die Menschen warum so viele Leute (Flüchtlinge ) nach Europa kommen.
    Jedermann sollte aus diesen Ländern es spüren wenn sie bezahlen bezahlen und nicht mehr alles glauben.

  10.   Fountainhead

    Unfassbarer Kommentar. Das einzige Problem war, dass der Westen mal wieder nicht geschlossen auftreten wollte (insbesondere das Schroeder-Deutschland – obwohl die Geheimdienstinformationen ueber den Irak zu einem guten Teil vom BND kamen). Und dann hat man die Sache nicht durchgezogen. Mit der Konsequenz aus dieser Unentschlossenheit muessen heute die Iraker, die Staaten drumherum – und zunehmend westliche Buerger leben. Die Hundertausenden, die bisher gestorben sind, waren ja nicht primaer Opfer westlicher Militaeraktionen, sondern Stammeskriege zwischen Leuten, die sich gegenseitig beweisen wollen, wer der bessere Moslem oder konsequentere Terrorist ist.

    Und man verstecke sich bitte nicht hinter der „UN“.