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Folteropfer aus Syrien sollen in Deutschland klagen können

 

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Ibrahim Alkasem aus Syrien. Der Rechtsanwalt ist aus seiner Heimat geflohen und  arbeitet derzeit von Berlin aus. Dabei kooperiert er unter anderem mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Als 2011 der Aufstand gegen das syrische Regime und den Machthaber Baschar al-Assad begann, unterstützte eine Mehrheit des syrischen Volkes diese revolutionäre Bewegung. Auch ich persönlich war von Anfang an Teil dieser friedlichen Bewegung. Ich nahm an gewaltlosen Demonstrationen teil und leistete humanitäre Hilfe, verteilte Lebensmittel und Medikamente. Die wichtigste Art des Engagements kam jedoch durch meine Tätigkeit als Rechtsanwalt zustande.

Als Ehrenamtlicher schloss ich mich der Syrischen Kommission zur Verteidigung von politischen Gefangenen an. In dieser Funktion vertrat ich kostenlos Gefangene vor syrischen Gerichten, insbesondere in Fällen, die vor dem Gericht für Terrorismusfälle verhandelt wurden, das 2012 zur juristischen Repression von Assad-Gegnern geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang habe ich daran mitgewirkt, Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, speziell solche auf der Grundlage von Geschlecht, sowie Fälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Wegen dieses Engagements wurde auch ich selbst vom syrischen Geheimdienst für mehrere Wochen willkürlich inhaftiert. In dieser Zeit wurde ich oft attackiert, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Schließlich wurde ich selbst vor dem Terrorismusgericht wegen meiner Tätigkeit für die Kommission angeklagt.

Aus diesem Grund floh ich aus Syrien in den Libanon, wo ich die vergangenen zwei Jahre verbracht habe. Meine Aufgabe, schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, habe ich fortgeführt. Ich habe darüber hinaus etliche andere Anwälte im Bereich Menschenrechte und internationales Strafrecht weitergebildet sowie in Methoden unterrichtet, mit denen man die Täter in Syrien strafrechtlich verfolgen kann. Seit zwei Monaten bin ich beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin zu Besuch, um mehr Wissen und Erfahrung auf diesem Gebiet zu erlangen.

Meine syrischen Kolleginnen und Kollegen und ich nehmen alle rechtliche Mechanismen in den Blick, die helfen können, die Täter in Syrien zur Verantwortung zu ziehen, ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Wir prüfen auch die Möglichkeiten nationaler europäischer Gerichte nach dem Weltrechtsprinzip, das für Völkerstraftaten und für Folter gilt. Das bedeutet, dass auch europäische Gerichte diese Straftaten vor Gericht bringen können, auch wenn sie in Syrien und von Syrerinnen und Syrern begangen wurden. Angesichts der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, Frankreich und in anderen europäischen Staaten könnte dies eine Möglichkeit sein, Verantwortlichkeit einzufordern, da die Anwesenheit von Zeugen und Opfern in den Gerichtsstaaten die Strafverfolgung erleichtert.

Das Weltrechtsprinzip ist für uns deshalb von Bedeutung, weil andere Mechanismen derzeit nicht zur Verfügung stehen: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Täter in Syrien anzuklagen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Nationale syrische Gerichte sind nicht in der Lage, ihrer Verantwortung, diese Täter zu verurteilen, nachzukommen. Auch weil das Regime keinerlei Interesse daran hat. Vielmehr hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine totalitäre Diktatur errichtet und sich selbst rechtlich in einer Art und Weise abgeschottet, in der es faktisch Immunität genießt, die außerdem durch die Verfassung und entsprechende Gesetze gegen die Strafverfolgung von Sicherheitskräften garantiert wird. Die Sicherheitskräfte sind also de facto autorisiert, im Sinne des Regimes Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Darüber hinaus verhindert der rechtliche Grundsatz, dass es keine Strafe und kein Urteil geben kann, das nicht auf einem entsprechenden Gesetzestext fußt – das syrische Strafrecht kennt keine Gesetze, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord unter Strafe stellen.

Hinzu kommt, dass es in Syrien wenig Erfahrungen mit solchen Fällen gibt. In der gesamten syrischen Rechtsgeschichte gab es noch nie Strafverfolgung für solche Taten. Anwälte, Verteidiger und Richter sind darin allesamt gleichermaßen unerfahren.

Syrien hat auch nicht das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Die einzige Möglichkeit für den IStGH, sich der Verbrechen in Syrien anzunehmen, wäre daher eine entsprechende Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat. Im Mai 2014 hat der UN-Sicherheitsrat bewiesen, dass er unfähig ist, eine solche Resolution zu verabschieden – wegen des Vetos Chinas und Russlands. Dieser Weg ist damit verschlossen.

Was wäre mit internationalen Ad-hoc-Gerichten nach Vorbild des Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien oder mit hybriden Gerichten wie dem Sondertribunal für den Libanon, das etabliert wurde, um das Attentat auf den früheren Premierminister Rafuq al-Hariri aufzuklären? Ich sehe derzeit keinen politischen Willen, ein unabhängiges Tribunal zu installieren, insbesondere wegen der Weigerung Russlands und Chinas.

Im Licht des Beschriebenen ist umso klarer: Die Aktivierung nationaler Gerichtsbarkeit nach dem Weltrechtsprinzip in Europa, wo es damit bereits Erfahrungen gibt, ist unerlässlich. Europäische Ankläger und Richter sollten sich auf Folterverbrechen in syrischen Gefängnissen konzentrieren. Die Täter könnten in vielen europäischen Staaten auf Grundlage der Konvention gegen die Folter strafverfolgt werden, weil sie diese unterzeichnet haben. Dasselbe gilt für Strafverfolgung von Tätern, die sich der brutalen, herabwürdigenden Bestrafung schuldig gemacht haben. Auch dies deckt die Konvention ab. Alle europäischen Staaten haben sie unterzeichnet – 2004 sogar Syrien.

Vor wenigen Tagen hat das ECCHR zu diesem Thema einen Workshop veranstaltet, an dem viele syrische Organisationen teilgenommen haben, die sich mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen beschäftigen und Aussagen von Gefangenen sammeln. Auch verschiedene europäische und internationale Organisationen haben sich beteiligt. Dabei ging es vor allem um die Frage der Zuständigkeit europäischer Gerichte nach dem Weltrechtsprinzip. Wir haben die Vorteile und Techniken erörtert, aber auch, welche Risiken und Herausforderungen sich daraus ergeben würden.

Tatsächlich gibt es Hunderte von Opfern, Zeuginnen und Zeugen der schlimmsten Verbrechen unter den syrischen Flüchtlingen, die in Europa Asyl beantragt haben. Deutschland hat den größten Anteil derer aufgenommen, die allen möglichen Arten von Misshandlungen von allen Seiten und allen Parteien des Konflikts in Syrien ausgesetzt waren. Und auch einige Täter dürften unter den Geflüchteten sein.

Die Frage ist nun, wie gewillt die europäischen Staaten sind, sich der Strafverfolgung syrischer Tätern anzunehmen. Sie stellt sich insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich bisher fast alle Verfahren gegen Täter richten, die als islamische Extremisten betrachtet werden und die dann nach „Terrorismusstrafrecht“ verfolgt werden. Gleichzeitig wird weitgehend davon absehen, strategisch jene zu verfolgen, die für die Menschenrechtsverletzungen in Syrien die größte Verantwortung tragen. Doch nur, wenn auch mächtige Täter in Syrien mit Strafverfolgung rechnen müssen, lässt sich das derzeit im Land herrschende Klima der Straflosigkeit verändern.

Das entsprechende Spezialreferat beim Generalbundesanwalt in Deutschland ist eigentlich in einer guten Ausgangsposition für die Verfolgung der Hauptverantwortlichen. Das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht nicht nur die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und Deutschland ist auch eines der wenigen Länder in Europa mit einem „reinen“ Weltrechtsprinzip, wonach es für die Strafverfolgung keine Verbindung zwischen Deutschland und den in Syrien begangenen Menschenrechtsverletzungen geben muss. Meine syrischen Kolleginnen und Kollegen und ich hoffen daher, dass Deutschland sich daran beteiligt, systematisch die menschenverachtende Gewalt in Syrien aufzuarbeiten.

21 Kommentare


  1. […] Syrische Folteropfer sollten in Deutschland klagen: Das Weltrechtsprinzip ist für uns deshalb von Bedeutung, weil andere Mechanismen derzeit nicht zur Verfügung stehen: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Täter in Syrien anzuklagen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Nationale syrische Gerichte sind nicht in der Lage, ihrer Verantwortung, diese Täter zu verurteilen, nachzukommen. Diese Meinung vertritt Ibrahim Alkasem aus Syrien. Der Rechtsanwalt ist aus seiner Heimat geflohen und arbeitet derzeit von Berlin aus. Dabei kooperiert er unter anderem mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). blog.zeit.de […]

  2.   AlaskaS

    Tja, typisch RA. Die Opfer sollen in D. klagen, gegen wen denn: gegen Assad, die USA, GUS, Israel, Türkei, die Welt, Gott????? Wer leistet Schadenersatz? (gleiche Liste, ergänzt um die armen Schweine denen das Geld letztlich aus der Tasche gezogen wird). Es gibt den Haager Gerichtshof, der solche Fäller behandelt, was eher von historischem Wert ist. Den Opfern soll Gerechtigkeit widerfahren, sympathischer Gedanke, ..- – ich denke mir jedoch, einige der Opfer würden es als Gerechtigtkeit empfinden, wenn sie auf dem Grab der Täter tanzen dürften. Und ich bin nicht so ethisch hoch gesinnt, dass ich dieses Bedürfnis verurteilen könnte. ;-). Kriegverbrecher sind in den vergangenen Jahrzehnten häufiger bei Verurteilungen glimpflich davongekommen. Es besteht kein Anlass zu glauben, dass sich das ändern wird.
    Die gute Laterne, die bei einem italienischen Diktator Gerechtigkeit schuf (die Deutschen haben so etwas leider nie geschafft) , die lob ich mir.
    Juristen sollten es sich abgewöhnen, abstrakt Gerechtigfkeit zu fordern. Btw: einer der nächsten „Hauptverantwortlichen“ positioniert sich gerade in Ankara, bittschön, das können die Türken früher oder später (wahrscheinlich viel später) viel besser in Szene setzen. Die werden keinen RA brauchen, dder sich Ihnen andient. In diesem Zusammenhang finde ich Brechts „Lied von der Moldau“ sehr tröstlich, tröstlicher als das Geschwätz der Pfaffen, Politiker und Juristen allemal.

  3.   paul hindewirt

    Der deutsche Steuerzahler wird es schon richten. Regiemegegner haben selber derartige Verbrechen begangen. Stehen die auch vor Gericht oder sind es weiterhin die Guten, über deren Verbrechen geschwiegen wird? Wieso bekommen diese „Regimegner“ weiterhin wohlwollende Anteilnahme und wird Assad verdammt, wo es doch bei den Türken für jede diktatorische Handlung und auch die Morde im Osten der Türkei schweigendes Verständnis gibt?

  4.   USER678

    Für mich währe es schon wichtig zu erfahren, wie der Umgang mit Kritikern durch Assad, vor dem Krieg abgelaufen ist. Ich hätte schon mal gerne unabhängige Beweise von beiden Seiten in der Öffentlichkeit

  5.   Passionsefeu

    Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle:

    Was sollte es bringen, wenn in Deutschland das Opfer eines Kriegsverbrechens in Syrien einen Täter, der noch immer in Syrien ist und dort straflos herumläuft, anklagen kann?

    Wird diese Person überhaupt informiert? Wird ihr die Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen?
    Nehmen wir mal an, die Person wird verurteilt: was folgt dann?
    Kann der Betreffende dann nicht mehr reisen?
    Fahren Polizisten (oder Soldaten?) nach Syrien und nehmen ihn fest?

    Kommt als nächstes ein zivilrechtlicher Prozess, bei der die syrische Regierung vor einem deutschen Gericht verklagt werden kann auf Schadenersatz?
    Und da D. das höchstwahrscheinlich nicht wird durchsetzen können: muss dann der dt. Staat einspringen und den Schadenersatz zahlen?

  6.   Messalina

    „Von mir gibt es auch nicht viel politischen Willen. Es gibt ein internationales Justizsystem für diese Dinge. Die deutsche Justiz gehört indes nicht dazu.“

    also ich schließe mich da an, dafür sind internationale Gerichte zuständig

  7.   dth

    @tdhaller
    Nein, es gibt kein internationales Justizsystem dafür. Der IStGH hat eben nur einen sehr beschränkten Wirkungsbereich bislang und alle anderen Möglichkeiten sind an Zustimmung von Ländern wie China oder Russland gebunden, die daran in diesem Fall kein Interesse haben. Steht ja auch alles im Artikel.

    Die deutsche Justiz kann dies verfolgen und müsste es entsprechend, mindestens wenn es Anzeigen gibt, auch tun. Ich habe nur zweifel dahingehend, in wie Weit die deutsche Justitz die Mittel hat, diese Verbrechen aufzuklären. Prinzipiell könnte sie bei einem Urteil die Täter auch mit internationalem Haftbefehl suchen und sobald einer der Täter ein Land betritt, das bereit ist, diesen auszuführen, wäre er in Haft.
    Besonders interessiert sind die Staatsanwaltschaften aber an so etwas natürlich nicht.

  8.   ck99

    Dann hoffe ich, dass sich Iraker, Afghanen, u.a. finden werden, die gegen die USA klagen. Darin wird sich messen lassen, wie ernst das gemeint ist.

  9.   tdhaller

    Von mir gibt es auch nicht viel politischen Willen. Es gibt ein internationales Justizsystem für diese Dinge. Die deutsche Justiz gehört indes nicht dazu.

  10.   Let me entertain you

    Nein. Eindeutig nein! Wir haben hier mittlerweile genug Probleme aus dem islamischen Raum im Land. Und wir geben auch bereits genügend Steuergelder für Syrer aus. Dafür sollten wir NICHT zur Verfügung stehen, denn Racheterror wird die Folge sein. Entweder kümmert sich ein internationales, staatenloses Gericht darum oder eben nicht. Das ist NICHT AUCH NOCH AUFGABE DEUTSCHLANDS und seiner Bürger! Wir haben genug Konflikte am Hals, allein das Fass Erdogan und seine fanatischen Anhänger ist bodenlos! Und eben mal wieder eine Schiesserei in München. Und das erste was ich mich frage, ist, waren das Islamisten? Wir müssen nicht immer mehr Konflikte heraufbeschwören, ich hab es satt!