Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst

Extrem rechte Kundgebung am 9. September 2015 © Alex Stifte

Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten einen Prozess aus Angst gerne vermieden, sind als Entlastungszeugen vor allem Neonazis geladen. Weiter„Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst“

 

Ihr Wahlkampf – oder die legale Markierung eines „Nazi-Kiezes“

Seit Jahren gilt Dortmund als Neonazihochburg | © Christian Martischius

Nach dem Verbot verschiedener „Kameradschaften“ in Nordrhein-Westfalen dienen lokale oder regionale Verbände der neonazistischen Minipartei „Die Rechte“ (DR) als Auffangbecken für Mitglieder und Kader. Unter dem Schutz des Parteiprivilegs kann dabei selbst ein „Nazi-Kiez“ wie in Dortmund markiert werden. Resultiert aus der Provokation Gewalt, passt selbst das ins propagandistische Konzept im Rahmen des Wahlkampfes. Selbst mancher NPD-Vertreter nimmt offenbar die letzte Hälfte des Wortes allzu wörtlich. Am Ende aber soll alles nur Notwehr gewesen sein. Drei Beispiele aus NRW. Weiter„Ihr Wahlkampf – oder die legale Markierung eines „Nazi-Kiezes““

 

Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch für Neonazi

Fotografiert auch gerne mal vermummt von seinem Balkon linke Demonstranten: der frühere NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke © Christian Jäger

Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank und einem Unterstützer steht der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.

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Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst. Weiter„Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag“

 

Bildergalerie: Hitlergruß und Hassmusik in Themar

Zwei Rechtsextreme mit Partner-Shirts. Die 8 steht für den achten Buchstaben des Alphabets. Das H für Hitler. © Lukas Beyer

Unser Autor Lukas Beyer war am 29.7.2017 beim Rechtsrock Openair „Rock für Identität“ in Themar. Knapp 1000 Neonazis waren angereist. Hier sind seine Bilder. Die komplette Bildergalerie finden sie hier. Weiter„Bildergalerie: Hitlergruß und Hassmusik in Themar“

 

Cottbus ist der Hotspot der rechten Szene in Brandenburg

Rechte Fans. Beim FC Energie Cottbus tummeln sich zahlreiche Neonazis, wie hier beim Spiel gegen den SV Babelsberg im Frühjahr. Foto: Presseservice Rathenow

Cottbus ist das Zentrum der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Der Störungsmelder zeigt, wie breit die rechte Szene vor Ort inzwischen aufgestellt ist. Ein Überblick. Weiter„Cottbus ist der Hotspot der rechten Szene in Brandenburg“

 

„Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock?

"Identitärer" bei der Staatsanwaltschaft Rostock?
Lars Geier (grüner Kreis) auf einer IB-Aktion am 11. Juli in Halle/Saale. © Lukas Beyer

Die Rostocker Staatsanwaltschaft soll einen Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) beschäftigen – diese Vorwürfe erhob die Rostocker Gruppe „Résistance – Keine IB-Zentrale in Rostock“ vergangene Woche. Fotos sollen der Gruppe zufolge belegen, dass der Oberamtsanwalt Lars Geier mehrfach an Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten IB teilgenommen habe, zuletzt an der Eröffnung des „Identitären Zentrums“ der rechtsextremen Hallenser IB-Gruppe „Kontrakultur“ vergangene Woche. Auf Filmmaterial des NDR ist außerdem zu sehen, dass Geier mehrfach gemeinsam mit IB-Kadern aus Mecklenburg-Vorpommern, wie dem Bundes-Kovorsitzenden Daniel Fiß und Regionalleiter Hannes Krünägel, Veranstaltungen besucht hat. Geier ist Vorsitzender des Landesverbands der Amtsanwälte. Weiter„„Identitärer“ bei der Staatsanwaltschaft Rostock?“