5. November 2009
Uniformiert und Gewaltbereit © Michael Kappeler/ddp
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat am Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde. Weiterlesen »
4. November 2009
Flyer für die Filmvorführung des verhinderten Films
Man stelle sich vor: da soll in einem alternativen Stadtteilkino auf St. Pauli ein Film des jüdischen Antifaschisten Claude Lanzmann “Warum Israel” (von 1972) gezeigt werden, in dem der Frage nachgegangen wird, was es bedeutet, in einem jüdischen Staat zu leben, der vor allem ein sicherer Hafen für Verfolgte und Überlebende der Shoah war und noch heute eine Zufluchtsstätte vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus ist.
Die Aufführung dieses Films wird unter massiver Gewaltandrohung verhindert. Was war da passiert? Es handelte sich hier nicht um das Werk von militanten Nazis, was der wohl naheliegendste Gedanke wäre. Nein, eine Gruppe sich selbst als “links” bezeichender Aktivisten aus dem “Internationalistischen Zentrum - B 5″ ist verantwortlich für diesen antisemitischen Übergriff mitten im Hamburger Stadtteil St. Pauli… Weiterlesen »
Es könnte ein schwieriges Wochenende für die Polizei werden. Zu einem Rechtsrockkonzert werden am Sonnabend mehrere hundert gewaltbereite Neonazis und Hooligans erwartet. Am gleichen Tag wollen bis zu 1000 Autonome „gegen Kapitalismus“ und die Wendefeierlichkeiten in Mitte protestieren. Die Linke Szene ruft im Internet dazu auf, nach der Demonstration zum Konzertort zu fahren, um die Veranstaltung zu verhindern. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen zu verhindern. Weiterlesen »
3. November 2009
Islamophobie als populistisches Wahlkampfthema © Michael Gottschalk/ ddp
Der Berliner Islamgegner René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam nicht überraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten? Weiterlesen »
1. November 2009
Vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz müssen sich ab Montag zwei Neonazis wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an der CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen zu sein. Ursprünglich sollten zu Prozessbeginn drei Männer vor Gericht stehen. Weil sich einer der Angeklagten aber von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger vertreten lassen wollte, wird die Verhandlung gegen ihn zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet. Weiterlesen »
Wie das Medienprojekt Infothek Dessau berichtet, wurde am Samstag ein Rechtsrockkonzert in Sachsen-Anhalt von der Polizei aufgelöst. Die 310 Neonazis verbarrikadierten sich in dem Gebäude und bewarfen die Beamten mit Stühlen und Flaschen. Es gab 15 Festnahmen. Das Konzert zeigt, dass Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv sind.
31. Oktober 2009
Das Positive vorweg: der Film “Schwarz auf Weiß” kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Nach der Fußball-WM 2006 war das vorherrschende Grundgefühl in der Medienlandschaft und öffentlichen Wahrnehmung, dass Deutschland ein gastfreundschaftliches Land ist. Die Befürchtungen, die es im Vorfeld der WM gab, wurden nicht bestätigt. (Anderslautendes war zumindest in den Medien nicht präsent.) „Schwarz auf Weiß“ bringt dieses Gefühl zum kippen. Der Film macht ein Thema deutlich, dass altbekannt ist und sich leider in den Jahren wenig verändert hat: Rassismus und Xenophobie sind auch heute noch weit verbreitet und treten manchmal offen, manchmal unterschwellig zu Tage. Weiterlesen »
28. Oktober 2009
Nach dem blutigen Überfall auf Spieler und Anhänger des Fußballklubs Roter Stern Leipzig, ist jetzt ein Video aufgetaucht, in dem viele der Täter unvermummt zu sehen sind. Der Verein bittet um Hinweise auf die Identität der Personen. Schon am Tag des Angriffs hatten Fans des Klubs nach eigener Aussage unter den Angreifern mehrere Neonazis aus Wurzen und Umgebung wiedererkannt. Demnächst will der Verein die Namen der Polizei übergeben.
27. Oktober 2009
Glühender Rassist, Hitler-Verehrer und stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender © Sean Gallup/Getty Images
Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Seit Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Nach Angaben des NPD-Pressesprechers hatte er am Wochenende einen Schlaganfall erlitten und liegt im Krankenhaus in Berlin. Weiterlesen »
26. Oktober 2009
Wenn die Nazis vom “Nationalen Sozialismus” sprechen und sich grundsätzlich offen positiv auf die Nazi-Gewaltherrschaft beziehen, wenn sie Transparente mit Aufschriften wie “Eines Tages werden wir uns fürchterlich rächen” auf ihren Demos tragen, wenn sie die SA auf Demos offen als historische Vorbilder bezeichen und im gleichen Atemzug ihre Gegner bedrohen, wenn sie vom “Linken Gezeter - 9 Millimeter” sprechen usw. usf. - dann muss uns klar sein, dass sie in ihren ausufernden Gewaltphantasien grundsätzlich immer auch eins im Kopf haben: in letzter Konsequenz die physische Vernichtung von politischen Gegnern, Minderheiten, jüdischen Menschen, letztlich allen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Wahnbild passen. Weiterlesen »
