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Strafe für Zivilcourage

 

Letzte Woche wurden in Waren / Müritz drei Männer zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil sie letztes Jahr einen NPD-Aktivisten am Verteilen von Propagandamaterial gehindert hatten.Sie arbeiteten an einer Blumenrabatte an der Schule – es handelt sich um einen Gala-Ingeneur mit zwei Angestellten – als sie sahen, dass der NPD Wahlhelfer Raimund Borrmann, der inzwischen im Landtag sitzt, NPD-Bonbons, Flugblätter und die berüchtigte NPD-Schulhof-CD an zehnjährige SchülerInnen verteilte. Er stand vor dem Zaun an der Schule, also nicht auf dem Schulgelände. Die drei Männer schritten beherzt ein, nahmen ihm das Material weg und entsorgten es in die nächste Mülltonne. Borrmann zeigte sie natürlich an wegen Beleidigung, Nötigung und versuchten Mordes (!). Letzte Woche kam es zum Prozess, der zu einer breiten Debatte über Zivilcourage führte. Auch Gesicht Zeigen! fordert Zivilcourage – nur wenn jeder und jede dies jederzeit tut, haben wir eine Chance gegen die Rechten. Problem: wie setzt man sich auf demokratische Weise mit einer Partei auseinander, die jedes demokratische Recht für sich beansprucht – das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit etc- aber selbst zutiefst undemokratisch ist?

Nun wurde der Prozess eingestellt, gegen die Zahlung eines Bußgeldes von insgesamt 2.600 Euro. Wir finden, die drei verdienen Anerkennung und Respekt! Wegschauen kann jeder – und es wäre nicht nur einfacher sondern auch billiger gewesen. Die RAA Mecklenburg ruft jetzt zusammen mit allen Landtagsfraktionen zu einer Spendenaktion auf, damit die drei für ihren Einsatz nicht auch noch zahlen müssen. Wir müssen die Gerichtsentscheidung anerkennen, es sah den Tatbestand der Nötigung und Sachbeschädigung als gegeben an. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das Problem ist ja, dass nix von dem Zeug verboten ist.

Wir erkennen die Gerichtsentscheidung an, aber auch Gesicht Zeigen! spendet – mehr unter: www.raa-mv.de

45 Kommentare

  1.   Katze

    Ich muss ehrlich sagen, das es sich eher anhört als wäre der Mann von 3 anderen überfallen und ausgeraubt worden, was sich aufgrund des geschriebenen nicht verleugnen lässt.
    Gesicht zeigen hin oder her. Die Männer hätten die Polizei rufen können, bzw die Schulleitung Alarmieren. Aber nein – Sie haben sich lieber zu dritt auf einen gestürzt. Von daher würd ich mal sagen: Selbst Schuld!

  2.   Jens

    Ihr letzter Absatz enthält meines Erachtens ganz wesentliche Aussagen: Es geht um Sachen, die nicht verboten sind. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder im Glauben Gesicht zeigen zu müssen, ihm unbequeme Dinge zerstört und den Besitzer bedrängt.

  3.   solse

    Hallo?
    Die NPD hat Bonbons und Flyer an Kinder verteilt, Leute? Natürlich ist es mutig und gut von den drei Männern gewesen, da einzugreifen.

    Dass sie dabei offensichtlich nicht ganz korrekt gewesen sind, scheint das Gericht ja festgestellt zu haben. Aber der „gesunde Menschenverstand“ oder das Gerechtigkeitsempfinden – zumindest auch meines – findet es schon ungerecht, dass demokratiefeindliche NPD-Fuzzis ungestraft dabei weg kommen.

  4.   Uwe Bergermann

    Wenn drei Mann auf einen losgehen, selbst wenn es ein Nazi sein sollte ist das das Letzte. Wir leben nicht zu Zeiten der Selbstjustiz, wenn man so etwas begrüßt, darf man sich über rechte Gewalt nicht beklagen.

  5.   Karl

    selber Schuld .. selbst wenns einer von der NPD war haben sie nicht das Recht jemanden so zu bedrängen und auszurauben …

  6.   MM

    Im Grunde finde ichs richtig da einzugreifen… waren eben nur die falschen Methoden! Ich hasse Nazies, deswegen wären härtere Mittel natürlich auch ganz recht gewesen. Aber das mit der Selbstjustiz ist natürlich Schwachsinn.

  7.   Paule

    Ist es denn nicht so das andere Parteien mit der gleichen Masche vorgehen? Zum Beispiel die Linkspartei?!
    Ausserdem wird sich wohl kaum irgend ein 10 Jähriges Kind für irgendwelche Parteien interressieren.Ausserdem sollte in einem demokratischen Staat eine frei wählbare Partei Werbung betreiben können wie es ihr beliebt. Solange niemand dabei verletzt wird müsste das auch akzeptabel sein.

    Nein ich bin kein NPD´ler und auch kein Wähler. Ich möchte einfach nur mal meine Meinung dazu hier kundtun

    Lieber Paule. Hier soll es nicht um die Linkspartei gehen, sondern um die NPD und andere Rechtsextreme Gruppen, Parteien, Menschen. Alle weiteren Beiträge zu diesem Thema werden wir mit Verweis auf unsere Blog-Regeln löschen. Gruß redaktion/ck

  8.   sebastian

    aus Wikipedia – der freien Enzyklpädie

    Zivilcourage:

    Zivilcourage setzt sich aus den beiden Wörtern zivil (lateinisch civilis, 1. bürgerlich – nicht militärisch, 2. anständig, annehmbar) und courage (französisch „Mut“) zusammen: Was als Mut von Bürgern übersetzt werden kann und vermutlich ursprünglich ausschließlich entsprechendes Auftreten gegenüber nicht-zivilen Autoritäten (Militär, Polizei) meinte.

    Mut:

    Mut, auch Wagemut oder Beherztheit: Man traut sich (und ist fähig), bereitwillig etwas zu wagen.
    In sprachlich alter Verwendung bezeichnet „Mut“ auch eine Stimmung.

    Sehr sehr mutig und anständig , wenn drei leute eine Person berauben.

  9.   sebastian

    Noch ganz nebenbei. Die Aktion von den Dreien ist auch noch Eingriff in den Wahlkampf.

  10.   Steffen

    Sicher ist es nach rechtlicher Bewertung nicht ok eine Menschen so zu tracktieren. Ich denke, dass das Handeln der drei Personen darin begründet liegt, dass die Manipulation der Kinder durch das Verteilen rechtsextremistischem Gedankenguts, Wut und Angst ausgelöst hat. Jeder weiß, wie einfach Kinder und Jugendliche zu manipulieren sind. Es ist feige und billig, sich vor Schulen oder anderen Einrichtungen zu stellen und dieses gefährliche Zeug zu verteilen.
    Alle die diese Neonazis nicht ernst nehmen, sollten aufwachen. Ich weiß wovon ich rede, habe berufliche mit diesem Klientel zu tun.