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Strafe für Zivilcourage

 

Letzte Woche wurden in Waren / Müritz drei Männer zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil sie letztes Jahr einen NPD-Aktivisten am Verteilen von Propagandamaterial gehindert hatten.Sie arbeiteten an einer Blumenrabatte an der Schule – es handelt sich um einen Gala-Ingeneur mit zwei Angestellten – als sie sahen, dass der NPD Wahlhelfer Raimund Borrmann, der inzwischen im Landtag sitzt, NPD-Bonbons, Flugblätter und die berüchtigte NPD-Schulhof-CD an zehnjährige SchülerInnen verteilte. Er stand vor dem Zaun an der Schule, also nicht auf dem Schulgelände. Die drei Männer schritten beherzt ein, nahmen ihm das Material weg und entsorgten es in die nächste Mülltonne. Borrmann zeigte sie natürlich an wegen Beleidigung, Nötigung und versuchten Mordes (!). Letzte Woche kam es zum Prozess, der zu einer breiten Debatte über Zivilcourage führte. Auch Gesicht Zeigen! fordert Zivilcourage – nur wenn jeder und jede dies jederzeit tut, haben wir eine Chance gegen die Rechten. Problem: wie setzt man sich auf demokratische Weise mit einer Partei auseinander, die jedes demokratische Recht für sich beansprucht – das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit etc- aber selbst zutiefst undemokratisch ist?

Nun wurde der Prozess eingestellt, gegen die Zahlung eines Bußgeldes von insgesamt 2.600 Euro. Wir finden, die drei verdienen Anerkennung und Respekt! Wegschauen kann jeder – und es wäre nicht nur einfacher sondern auch billiger gewesen. Die RAA Mecklenburg ruft jetzt zusammen mit allen Landtagsfraktionen zu einer Spendenaktion auf, damit die drei für ihren Einsatz nicht auch noch zahlen müssen. Wir müssen die Gerichtsentscheidung anerkennen, es sah den Tatbestand der Nötigung und Sachbeschädigung als gegeben an. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das Problem ist ja, dass nix von dem Zeug verboten ist.

Wir erkennen die Gerichtsentscheidung an, aber auch Gesicht Zeigen! spendet – mehr unter: www.raa-mv.de