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Warum die NPD-Landtagsfraktion MV nicht zerbrechen wird

 

Die NPD ist als gefährlichste der rechtsextremistischen Parteien mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in insgesamt zwei Landesparlamenten vertreten. Während es in Sachsen nach relativer kurzer Zeit zu Spaltungsprozessen und Auflösungserscheinungen kam, dürfte dies in MV kaum eintreten.

Strippenzieher aus dem Westen

Udo Pastörs (NPD)Die Fraktion der NPD stellt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sechs von 71 Abgeordneten. Drei von ihnen, übrigens die medial bedeutsamsten, sind nationaldemokratische „Westimporte“. Hierbei handelt es sich um den NPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Köster (Versicherungskaufmann), den Vorsitzenden der Fraktion Udo Pastörs (Juwelier) sowie den Rechtsanwalt Michael Andrejewski, der Anfang der 1990er Jahre bewusst in das vorpommersche Anklam zog, um die dortigen brisanten sozialen Verhältnisse gezielt politisch für sich und seine Bewegung zu instrumentalisieren. Dass Andrejewski nach vier Semestern Volkswirtschaftslehre ein 36-semestriges Jurastudium anschloss, gereicht ihm heute nicht unbedingt zum Nachteil, gilt er in NPD-Kreisen doch als Hartz IV-Experte und bietet regelmäßig Beratungstermine für die Bevölkerung an.

Das Motto „Go East“ entspricht dabei seit Beginn der 1990er Jahre auch einer Gesamtstrategie der Partei. Der Osten wird von der NPD gezielt als Aufbauregion aufgefasst. Die Menschen seien wegen der staatssozialistischen Vergangenheit und zahlreicher Frustrationsprozesse im Rahmen der deutschen Einheit eher nationalrevolutionären Populismen zugänglich. Daher könne „in erster Linie Mitteldeutschland“ als eine „Hauptkrisenregion in Europa“ (NHB 1991) geeignetes Operationsgebiet der NPD sein.
Jedoch erst nach der Jahrtausendwende beginnt diese Strategie Früchte zu tragen und das obwohl sich die sozioökonomische Situation in ganz Ostdeutschland schrittweise verbessert hat. 15-20% der Bevölkerung fühlen sich dort auf einem bescheidenen Existenzminimum dauerhaft ausgegrenzt und etwa weitere 20% aus den unteren Mittelschichten permanent vom sozialen und gesellschaftlichen Abstieg bedroht.

Der radikale Osten

Zu den drei westdeutschen NPD-Funktionären in der NPD-Landtagsfraktion gesellen sich drei „Einheimische“. Einer von ihnen, Raimund Borrmann, DDR-Philosoph und mit wenig Bedeutung für die Szene, verfügt als Lehrer für Marxismus-Leninismus über eine interessante Vergangenheit.

Wesentlicher sind da schon Tino Müller (Maurer) aus Ueckermünde und Birger Lüssow (Elektrotechniker) aus Rostock. Beide gehören der freien radikalen Kameradschaftsszene an und symbolisieren den Schulterschluss der NPD mit dem neonazistischen Spektrum, an dem die NPD seit Ende der 1990er Jahre beharrlich arbeitet. Eine Spaltung der Fraktion wie in Sachsen ist daher für Mecklenburg-Vorpommern auch kaum zu erwarten. Ende 2005 verließen drei einheimische Abgeordnete die sächsische NPD-Landtagsfraktion, weil ihnen ihre Vorturner aus dem Westen angeblich zu radikale Positionen verträten. In Schwerin hingegen dürfte dies kaum passieren: Einem Tino Müller kann es gar nicht radikal genug sein.

Schulterschluss mit der radikalen Szene

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich dabei auch im Landtagswahlkampf von Niedersachsen ab. Dort hat die NPD gar mit den freien Kräften ein Vertragswerk abgeschlossen, um sich ihrer als Wahlkämpfer sicher sein zu können. Der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch äußerte hierzu in einem Interview: „Die Zusammenarbeit in Niedersachsen IST zum beidseitigen Nutzen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Das war ein gehöriges Stück Arbeit, und ich gebe zu, daß die Verhandlungen darüber teilweise hart waren. Aber ich denke, wir haben eine sehr faire Lösung gefunden. Und jetzt gibt es einen formalen Vertrag zwischen der Partei und Vertretern parteiunabhängiger Kräfte.“ (Worch 2007) Im Bereich der politischen Akteure fällt es zunehmend schwer, zwischen Nationaldemokraten und Neonazis zu unterscheiden.

Quellennachweise:

  • Nationaldemokratischer Hochschulbund/NHB (1991): Schafft befreite Zonen!, in: Vorderste Front Nr. 2
  • Worch, Christian (2007): Interview mit Christian Worch, http://de.altermedia.info/date/2007/09/13

weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

14 Kommentare

  1.   DeWar

    hallo DeWar, wir haben deinen Beitrag gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat //Mod., JoWo

  2.   solar

    Kontraproduktiv wirkt sich auch das Verhalten der anderen Parteien im Umgang mit den NPD-Abgeordneten aus. Wie bockige Kleinkinder versuchen sie, die braunen Kollegen zu ignorieren, anstatt sie mit Argumenten zu entzaubern. Aber dafür fehlt den meisten anderen Abgeordneten wohl einfach das Format. Wie halten Sie das denn mit der NPD im Landtag, Herr Brodkorb? Grüßt man sich auf dem Flur, oder in der Raucherecke eigentlich?

  3.   Station

    Ein intressanter beitrag, wann wollen denunsere demokratischen politiker wieder mit basisarbeit anfangen um solche auswüchse zu unterbinden. die rechten werden stärker und zwar weil sie sich für die soziale not intressieren und die etablierten parteien den wähler anlügen und in die irre führen . gleichzeitig verabschieden sie gesetze die den normalen bürger auf der straße das geld aus der tasche ziehen. kein wunder das die rechten immer stärker werden denn sie bieten für die uninformierten scheinbar leichte lösungen. die große politik sollte sich zu mehr ehrlichkeit und bescheidenheit bewegen ujnd nicht über lächerliche verbotsanträge diskutieren. ich sage nur bürgernähe und ehrlichkeit und fairnes, nur so ist die rechte gefahr ein zu dämmen.

  4.   cajo

    Es scheint wirklich so, als würden NPD-ler gar nicht so tumb und dusslig agieren, wie es manche gern hätten und es immer wieder dargestellt wird. Es ist auch für mich kaum nachvollziehbar, warum die übrigen Abgeordneten den Typen nicht im Plenum immer wieder öffentlichkeitswirksam den Zahn ziehen. Scheinbar ist es schwierig, in der von Lügen, falschen Versprechen und Wählertäuschungen zum Zwecke der Parteienpolitik geprägten Politlandschaft den rechten Lügen mit Fakten und Argumenten zu begegnen, weil man sich selbst den einen oder anderen Schlag versetzen müsste. Und so versucht man es lieber mit Ignorieren und Co. und macht die NPD damit zum Märtyrer der Parteienwirtschaft, was diese wieder schön ausnutzen kann.


  5. Zu 4. Bitte nicht immer eigene Vorurteile aus der Kiste kramen. Über die Auseinandersetzung der demokratischen Abgeordneten mit der NPD im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern kann man sich bspw. unter http://www.endstation-rechts.de umfangreich informieren.

  6.   cajo

    @ M.Brodkorb
    Na klar, aber auch wenn Du das als MdL und damit als Vertreter und Nutznießer der Parteienherrschaft ganz sicher anders sehen musst, das hat wenig mit Vorurteilen zu tun. Ordnungsrufe zu zählen und der NPD bei jeder Gelegenheit verurteilende Vorträge zu halten geht teilweise an der Realität vorbei, weil in Sachfragen nicht genug getan wird. Das ist doch auch auf Deiner webpage zu sehen. Das Muster wiederholt sich. Der NPD wird mit langen Vorträgen über Ihre Ideologie geantwortet und zu Anfragen in der Sache nur kurz. Mit dem Ideologievortrag wird man bei Pastörs & Co. nix bewirken, potentielle Anhänger werden durch solche Sermone auch nicht erreicht, also geschenkte Mühe. Und aus den knappen Sachantworten kann die NPD prima Honig saugen „Wir haben ja versucht … und werden von den „Mehrheitsdemokraten“ stets abgebügelt .. bla bla.“ Das ist kein Vorurteil sondern Realität.
    Es dürfte auch kein Vorurteil sein, dass die Volksparteien im Wahlkampf vorsätzlich falsche Versprechen abgeben, vulgo „lügen“.
    Und Lügen sind nun mal eine schlechte Basis für die glaubhafte Auseinandersetzung mit den Populisten und Lügnern der NPD. An Politikverdrossenheit und Co. dürfte auch kaum die NPD schuld sein, die nutzt bloß aus, was SPD/CDU/FDP und mittlerweile auch Grüne so zur schlechten Praxis machen. Parteiendemokratie schön und gut, aber wenn dann Parteidisziplin und Machterhalt vor Sach- oder Gewissensentscheidung gestellt werden, da wird mir schon ganz ohne NPD übel. Also sollten die Volksparteien und die übrigen die nicht-extremen Parteien endlich mal vernünftig erklärte, nachvollziehbare und ehrliche Politik machen, da gäbe es auch weniger Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft für die Rattenfänger.
    Oder ganz deutlich gesprochen: „Wenns in der Mitte stinkt, verziehen sich die Leute an den Rand.“


  7. @ 6: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, die NPD zu agitieren. Mir geht es um jene Menschen, die noch zu gewinnen sind. Und die können sich auf unserer Seite oder auf dieser hier informieren – das muss aber niemand tun, das Angebot ist zum Glück kostenlos, keiner wird gezwungen (:-).

    Und zu den „Lügen“: Jede Partei formuliert in Programmen ihre Ziele. Wenn Parteien bei Wahlen dann keine Mehrheit bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen. Da andere demokratische Parteien andere Ziele haben, müssen sich die Parteien auf Kompromisse einigen. Wer ZIELE mit VERSPRECHEN verwechselt, missversteht dann auch KOMPROMISSE als LÜGEN. Allerdings ist das dann ganz einfach: Wer Kompromisse nicht aushält, wird auch mit der Demokratie nicht leben können. Nur Diktaturen können auf Kompromisse verzichten und autoritär „durchregieren“. Meine politisches Weltbild ist das nicht.

  8.   sascha

    @mathias

    mathias, den ersten absatz teile ich. zum zweiten absatz, erster teil kann ich nur sagen: wachsweich. sauberer politikerspeech.
    genauso wird in meinem ov auch gesprochen, wenn das Mdl kommt. diese sicher richtigen, aber sehr diffizilen begriffsdefinitionen erzeugen genau das, was cajo meint.
    diktaturen regieren nicht durch. sie rasieren alles ab, was übersteht.

  9.   cajo

    @ M.Brodkorb
    Mein Nick ist hier weder 4 noch 6, aber scheinbar willst Du nicht auf mich eingehen, sondern es geht hier es um Information im Verkündigungsstil und wem der Text nicht passt, der kann auch wegbleiben?

    Lüge / Kompromiss und die Verteidigung der real existierenen Politikgepflogenheiten
    Ich stelle man Hannah Arendt „„Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“ neben Franz Müntefering
    http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E75D7C9E1BAB44227916C3530595025BE~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html
    „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“
    Tja, da haben die Parteiberufssoldaten noch ein bisschen zu tun, derartige Sprechblasen ins Demokratie- und Politikverständnis er Massen zu intergrieren.
    Ich lasse mich von Dir jedenfalls nicht als Demokratieverächter abtun, weil ich eine Lüge eine Lüge nenne und nicht Kompromiss.

    Es bleibt der Umstand, dass NPD & Co. auch genügend von der „Politik“ zu verantwortende Mißstände ausnutzen können und daran wird sich nichts ändern, solange sich die „Politik“ nicht ändert. Ob man Menschen von der NPD abhält, wenn man deren Vertretern im Landtag Vorträge über Ihre miese Ideologie haltet, bezweifle ich, weil davon wenig inhaltliches nach außen dringt und die Menschen auf diese allgemeintönenden Vorträge ohnehin kaum noch ansprechen. Entzaubern kann man die „Protestpolitik“ der NPD so sicher nicht, da muss man sich m.E. schon die Mühe machen, auf deren Fragen/Vorschläge detailliert einzugehen und sie zu zerpflücken bzw. zu Sachthemen selbst die Initiative zu haben oder zu übernehmen. Nachdem man allenthalben liest, dass die NPD-Typen etwas beschränkt seien, muss das doch möglich sein. Oder ist es (und damit schließt sich der Kreis zu 4.) doch so, dass manche Sachthemen von der NPD doch recht geschickt besetzt werden und dann auch Aktionen folgen, was die Anforderungen an die Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung über das bisher erfüllte Maß hinaus erhöht?


  10. @ sascha: Was daran „wachsweich“ sein soll, ist mir ehrlich nicht klar – so ist einfach das Leben in einer Demokratie, in der alle Menschen Rechte haben, sich einmischen können und daher niemand einfach seine Position gegen den Willen der anderen durchsetzen kann. Politiker, die ernsthaft VERSPRECHEN abgeben, sind mir suspekt. Sie werden sie in den meisten Fällen nicht halten können (und wissen das auch!), weil sie in einer Demokratie eben nie allein entscheiden, was passiert.