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Dyskalkulie bei der NPD-Landtagsfraktion MV?

 

Ganz besonders abgesehen hatte es die NPD in der 31. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf die politische Bildung. Dort wollte Udo Pastörs massive Kürzungen herbeiführen, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass mit diesen Mitteln auch Aufklärung über rechtsextremistische Betätigungen stattfinde.


Besonders bedeutsam war in diesem Zusammenhang der Antrag auf Drucksache 5/1135. Dieser zog denn auch sogleich den Spott der SPD-Abgeordneten Heike Polzin auf sich. Sie wies Pastörs und der NPD-Landtagsfraktion fachliche und rechnerische Fehler nach und vermutete einen Fall von „Dyskalkulie“ (siehe Video).

Denn die NPD wollte erwirken, dass im Kapitel 0704 (Landeszentrale für politische Bildung) der Haushaltstitel 534.01 „Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung“ von 134.000 Euro um 100.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt werde. Allein hinter dieser Forderung verbergen sich jedoch drei sachliche Fehler:

1. heißt der entsprechende Haushaltstitel nicht so, wie von der NPD-Landtagsfraktion benannt,
2. hatte der Landtag in Bildungs- und Finanzausschuss den Ansatz des Titels längst von 134.000 auf 171.000 Euro erhöht. In den entsprechenden Sitzungen waren zwar Abgeordnete der NPD anwesend, nämlich Birger Lüssow (Bildungsausschuss) und Stefan Köster (Finanzausschuss), aber offenbar ist ihnen dieser Vorgang völlig entgangen, obwohl sie an den Abstimmungen selbst teilgenommen haben.
3. bleiben, wenn man von 134.000 Euro einen Betrag von 100.000 Euro abzieht, einfach nicht 50.000 Euro übrig.

Heike Polzin kam daher zu dem Schluss, dass es für die NPD-Landtagsfraktion vielleicht doch weniger peinlich gewesen wäre, einfach in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Dann hätte man diese Fehler bemerken und korrigieren können, so Polzin.

Nur wäre das alles ja nicht schlimm gewesen, aber es kam noch besser. Anstatt den peinlichen Antrag zu ändern oder ihn zurückzuziehen, stimmte die gesamte NPD-Landtagsfraktion nach dem Motto „Augen zu und durch“ dem fehlerhaften Machwerk zu – alle anderen Abgeordneten dagegen.

weitere Informationen: www.endstation-rechts.de

12 Kommentare

  1.   ich nu wieder

    sehr interessanter beitrag – lustig und erschreckend gleichzeitig. aber gerade dadurch ist er auch sehr aufklärerisch. denn: das beispiel zeigt, dass die npd allein schon deshalb nicht wählbar ist, weil sie einfach politisch inkompetent ist.

  2.   ich nu wieder

    …und was die npd sonst noch so treibt, zeigt ein beispiel auuus berlin:

    dort wollte die npd doch tatsächlich einen platz nach einem putschisten benennen

    (Quelle: http://mut-gegen-rechte-gewalt.de)

    …am schönsten ist es doch, wenn sich nazis selbst entlarven…

  3.   O.Breidenich

    Was die inkompetenz von NPD Politiker angeht,
    so kann man getrost sagen, davon laufen
    auch haufenweise Politiker anderer Parteien
    auf Steuerzahlerskosten durch die Parlamente.
    Das kann man fast jeden Tag in den Nachrichten
    lesen. Und das schon seit vielen Jahren.

  4.   Freidenker

    @ich nu wieder
    Finden Sie die anderen Parteien denn kompetenter? Ich nicht.

  5.   AN

    http://www.zeit.de/news/artikel/2007/12/18/2441405.xml

    Schon gelesen, wo ihr ja für die Zeit schreibt?

  6.   Schakal

    Und wann wird mal über den ganzen Mist gespottet, welchen die Schwar-rot-dunkelrot-gelb-grüne-Partei so verzapft?

    Beispiele gibts doch mehr als Genug, z.B. von einem ehmaligen Ministerpräsidentn aus Bayern…

    Es scheint so als steht man bei der Kompetenzfrage so manchem Ausrutscher der NPD durchaus ebenbürdig gegenüber.

  7.   NochEinNickname

    @Schakal
    Nur das sich die NPDler als absolute Saubermänner darstellen, was sie wohl offensichtlich nicht sind. Gegen das „System“ wettern wollen, selbst aber nicht besser sein!:->
    Und was ich mich als Wähler frage ist, dass wenn die schon solche Fehler in Anträgen fabrizieren, ob die dann überhaupt in der Lage sind, seriös dieses Land verwalten zu können oder überhaupt zu wollen? Ich weiß nicht so recht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  8.   ich nu wieder

    @ freidenker:

    ich schon

    @ AN (autonomer nationalist?)

    ich habe an anderer stelle schon geschrieben: das heißt doch noch lange nicht, daß es keine rechtsextremen gewalttaten gibt! was ist den beipielsweise mit den über 130 todesopfern rechter gewalt, die es seit der wiedervereinigung gegeben hat?


  9. @Schakal
    Es ist ein Unterschied, ob man politische Maßnahmen inhaltlich nicht gut findet und sie daher zu „Mist“ erklärt, aber darum ging es in diesem Fall nicht. Die NPD war nicht einmal in der Lage, einen korrekten Antrag ohne Rechenfehler zu stellen. Und anstatt den Antrag dann wenigstens zu überarbeiten, stimmte sie diesem Unfug selbst sogar noch zu. Ob ihr Antrag inhaltlich „Mist“ war oder nicht, ist da ja noch eine ganz andere Frage.

  10.   Torsten

    Moin allerseits…

    Ich hab dem Herrn Brodkorb auch schon einmal auf Fehler seiner Seite hingewiesen. Berichtigt hat er sie nicht – nicht mal geantwortet hat er mir. Naja egal. Was kann ich kleiner Bürger schon von einem der Landtagsabgeordneten meines Bundeslandes erwarten?

    Zu der Inkompetenz ist zu sagen, daß man sich nur einmal eine Landtagssitzung anzuschauen braucht, um diese auf allen Seiten festzustellen. Da war zB ein Abgeordneter, der dem Marx beschied, sich im Landtagswahlkampf in einem ganz anderen Bundesland zu befinden, obwohl dieser in diesem Moment mit im Saal saß. Das ist auch dämlich…

    Zu dem Antrag der NPD ist zu sagen (und ich sah dies auch im Netz), daß dieser wirklich dämlich gestellt war. Gleichwohl ich sagen muß, daß ich die Projekte gegen Extremismus etc nicht per se als gut empfinde, in die so mancher Euro fließt. Zu viel wird nämlich auf der eigenen Seite verschwiegen bzw. als unwichtig abgetan.

    Also immer auch bei sich selbst nach Fehlern schauen, denn diese sind auch zur Genüge vorhanden…

    Schönen Gruß Torsten