NPD und “Autonome Nationalisten”: Frankensteins Eiertanz
Für die NPD wird es nach den schweren Ausschreitungen beim Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg nun ernst. Ihren Eiertanz um die eigene Haltung zu den „Autonomen Nationalisten“ wird sie kaum fortführen können. Die Verrenkungen der Parteioberen hatten schon in den vergangenen Monaten für so manches Amüsement gesorgt, doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht.
Die „Autonomen Nationalisten“ seien nach Hamburg gekommen, um Leute zu erschlagen, so ein Journalisten-Kollege, der einem Fotografen bei einem Angriff aus der Neonazi-Demonstration heraus zu Hilfe kam. Andere Beobachter der rechtsextremen Szene – die meisten seit vielen Jahren dabei – sprechen von einem Fanal; ein Gewaltausbruch, wie er bei einer Demonstration von Rechtsextremisten noch nicht zu sehen war. Mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurde aus dem Zug der Neonazis angegriffen, einige verletzt, Ausrüstung wurde geraubt oder zerstört. Schon auf dem Weg nach Hamburg randalierten Neonazis in einem Zug aus Pinneberg. Warum die Neonazis überhaupt marschieren durften bei diesen Straftaten – das weiß der Himmel. Auch der erste Redebeitrag hätte in anderen Bundesländern ausgereicht, um diesem Schauspiel ein Ende zu bereiten, meinten Journalisten.
Ausgrenzen erlaubt – weil sie sich selbst ausgrenzen!
Eine politische Auseinandersetzung mit den Neonazi-Schlägern kann man sich sparen, es sind verrückte Polit-Hooligans. Schon die meisten halbwegs nicht-gewalttätigen Rechtsextremisten sind nicht für Argumente zugänglich – daher erübrigt sich auch nur eine Debatte darüber, ob man diese Banden (ein Kollege meinte „potenzielle Mörder“) irgendwie noch erreichen könnte. „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“ stand auf einem der Nazi-Transparente, „Deutsche Intifada“ auf einem anderen. Das ist durchaus ernst gemeint.
Uneinigkeit bestand bei Beobachtern, ob die Neonazi-Oberen am Lautsprecherwagen die Gewaltausbrüche guthießen oder die mehreren hundert „Autonomen Nationalisten“ einfach nicht mehr kontrollieren konnten. Bei einem Großangriff aus der Neonazi-Demonstration heraus soll NPD-Bundesvorstand Thomas „Steiner“ Wulff den Lynchmob noch angestachelt haben, berichteten Augenzeugen. Eine Fotografin, die insgesamt drei Mal attackiert worden war, sagte, das gewalttätige Auftreten sei Konsens und gewollt gewesen.
Andererseits forderte Wulff seine Kameraden beim Marsch aus Barmbek heraus in die Hamburger Provinz auf, stehen zu bleiben, bis die Polizei einen Neonazi wieder aus Gewahrsam freiließe. Doch der schwarze Block lief weiter. Auch Christian Worch wirkte eher so, als könnte er die Attacken auf ein NDR-Kamerateam nicht stoppen. Er und Jürgen Rieger hatten den Interviews vorher ausdrücklich zugestimmt – doch die „Autonomen Nationalisten“ hatten etwas dagegen. Beschimpfungen, Rangeleien und Tritte gegen einen Kameramann und eine NDR-Journalistin waren die Folge.
NPD: Kopf in den Sand
Die NPD-Bundespartei tut einfach so, als ob nichts wäre. Pressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, bei dem Aufmarsch in Hamburg habe es sich nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher kommentiere die Partei dies nicht. So einfach wird es aber natürlich nicht. Thomas Wulff sitzt im NPD-Bundesvorstand, Redner Jürgen Rieger ist NPD-Chef in Hamburg, der Landesverband von NPD und JN unterstützte den Demonstrationsaufruf. Zahlreiche Teilnehmer hatten NPD-Fahnen oder Jacken dabei. Und überhaupt: Wenn man mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, so wie es die NPD behauptet, dann wäre es doch noch viel leichter, sich von Gewalttätigkeiten zu distanzieren.
Biedermänner vs. “Autonome”
Im Gegensatz zu den „Autonomen Nationalisten“ ist die rechtsextreme Partei bei öffentlichen Veranstaltungen meistens um ein bürgerliches Auftreten bemüht, die Gewaltorgien in Hamburg dürften daher kaum für Begeisterung sorgen. Doch das schert die ANs wenig, denn sie setzen nach den Wahlschlappen in westdeutschen Bundesländern auf den „Kampf um die Straße“. Der „Kampf um die Parlamente“ (siehe Drei-Säulen-Strategie der NPD) interessiert sie offenbar nicht (mehr).
So erscheint es, dass die NPD nun in Frankensteinmanier von dem Ungetüm, welches man mit heranzüchtete, beherrscht werden könnte. Für welchen Kandidaten für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden dies zum Vorteil gereicht, muss abgewartet werden. Für Journalisten stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt noch jemand zu diesem Parteitag fährt – wo die wichtigen Entscheidungen wie gewohnt ohnehin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – und über eine Partei berichtet, die mit solchen Gewalttätern gemeinsame Sache macht. Dies ist zwar nicht neu, aber jetzt wird immer deutlicher, dass die NPD ihren militanten Arm offenbar überhaupt nicht mehr kontrollieren kann.
NPD-BLOG.INFO über “Autonome Nationalisten”.
Aus dem Störungsmelder-Archiv: Wer sind die Autonomen Nationalisten?
Auch wenn solche vereinzelten Ausschreitungen nicht zu tolerieren sind: Die sogenannte “autonome Linke” ist bezüglich Gewaltbereitschaft und Aggressionspotential weitaus schlimmer.
Die Ausnahmezustände in verschiedenen Teilen Hamburgs mit brennenden Fahrzeugen, eingeschlagenen Fensterscheiben, verletzten Polizisten usw. gehen eindeutig und klar auf das Konto dieser Linksfaschisten.
Sie greifen die extreme Rechte an, ohne jedoch die mindestens ebenso gefährliche extreme Linke anzugreifen. So ist ihre Tatsachenverschweigung (unter ausschließlicher Nennung von Vorfällen auf Seiten der NPD und deren Anhänger) eine völlig eindimensionale Darstellung die lediglich agitatorischen Zwecken dient.
Mit demokratischen Selbstverständnis hat ihr Blog auf jeden Fall nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Maier
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Ich kann Herrn Maier nur zustimmen. Ihr Projekt es mal wieder in hohem Maße einseitig und deswegen abolut unglaubwürdig. Seit Jahren gab es keine wirklich gewalttätige rechte Demo, die Gewalt ging nahezu immer von den “lieben Antifaschisten” aus. Wie oft mussten rechte Demos wegen Blockaden abgebrochen werden und wie oft wurde uns das als “Erfolg der Demokratie” verkauft. Mit sowas züchten wir den Hass auf diesen Staat nur noch mehr, wir geben den Rechtsradikalen ein anschauliches Beispiel, was wir unter Demokratie verstehen.
Gab es deswegen je eine Aktion wie “Aufstehen gegen Links”? Gab es je parteiübergreifende Empörung oder Netzseiten großer Medien, welche Gewalt und Ideologie von Linksradikalen thematisierte, Fördergelder gegen Links forderte und sich auf die Seite der Opfer stellte?
Nein das gab es nicht und wird es auch nicht geben. Es geht beim “Kampf gegen Rechts” eben um genau das, was schon der Wortlaut schon vermuten läßt: Um einen ideologischen Kampf gegen alles was irgendwie rechts ist oder unter Verdacht gestellt werden könnte. Von Junger Freiheit bis NPD – alles dieselbe braune Soße, nicht wahr?
Wer solche Terminologie benutzt will agitieren, auch wenn er dies abstreitet. Er züchtet aus gemäßigten Rechten systemablehnende Rechtsradikale. Nur und ausschließlich der offene Dialog mit Rechten wird Erfolg versprechen, so wie er mit Linken auch geführt wird. Aber den scheut die politisch-mediale Elite wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl?
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Die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los!… Im stillen Kämmerlein feiert sicher auch die NPD- Spitze die gewalttätigen Angriffe gegen Polizei und Gegendemonstranten, nur dumm, dass man sich angesichts der Verbostdebatte und unter den Augen der Öffentlichkeit keine solchen Eklats leisten kann. Also heisst der Zauberspruch der Herren Voigt, Apfel &Co erstmal ausschweigen. Tja, wer sonst auch nicht viel zu sagen hat…
@Maier
Gensings Text ist in keinster Weise eine “eindimensionale Darstellung” denn die Überschrift gibt schon das Thema vor: Es geht um NPD und Autonome Nationalisten, Linke Gewalt ist nicht das Thema des Textes. Das ist die klassische Ausrede von Rechten, wenn sie über ihr undemokratisches Verhalten nichts hören wollen. Dann kommt immer “aber die Linken” und /oder “aber die Ausländer!” Nein, es geht hier gar nicht darum, es geht hier gezielt um das angegebene Thema!
Und weder Herr Gensing noch der Blog hier gehen meines Erachtens “undemokratisch” mit ihren Themen um!
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Ja,in dem Artikel geht es um die rechten Autonomen, wie der Titel schon andeutet. Das die linken Autonomen vom Gewaltpotential genauso viel bieten wie die rechten, und scheinbar auch genauso dumm sind, ist aber auch nichts unbedingt neues.
Daher finde ich es hier schon hilfreich, dass die innerparteilichen Spannungen in der NPD mal wieder illustriert werden. Weil das ist ja mal das oberkrasse: Immer einen auf den lieben braunen Nachbarn machen, der sich ja auch so lokal engagiert, und dann unter der Hand total hirnlose Schlägertruppen anfüttern.
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Hallo merjem,
danke für die Unterstützung. Ich denke, die Kommentatoren wissen schon genau, dass wir uns hier mit RECHTSEXTREMISMUS beschäftigen. Daher sind sie ja hier – um davon abzulenken.
Hallo Maier und Tom: Gucken Sie mal, was oben in der Ecke steht: “Wir müssen reden. Über Nazis!” Ist doch eigentlich nicht so schwierig, oder?
Grüße
Patrick Gensing
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Falls Herr Maier und tom030 nicht richtig gelesen haben: “Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus», sagte Polizei-Einsatzleiter Peter Born.
Z.B. bei
http://www.netzeitung.de/politik/1002137.html
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Die Erklärung des “Peter Born” kam erst sehr viel später, und sie klingt sehr nach späterer Vereinbarung.
Vorher war sehr wohl von der zu erwartenden Aggressivität der “Antifas” die Rede.
In Nürnberg wurde – sehr vernünftig! – gefordert, die NPD-Demo zu ignorieren, aber gegen den Willen der Antifas war dieser Vorschlag nicht realisierbar.
DANN – und nur dann! – hätte eine Aggressivität der rechten Szene eindeutig dokumentiert werden können.
Die jetzige popularistische+einseitige Reaktion auf die Gewalt der Rechten ist IMHO kontraproduktiv.
Mein Sohn (18) begegnet tatsächlich ständig der Gewalt von ganz anderer Seite, nämlich solcher mit “Migrationshintergrund”, aber gegen diese Gewalt wird (wenn überhaupt) nur sehr halbherzig begegnet und erst Recht nicht von Seiten der örtlichen “Antifa” – die meint, zu diesen Gruppen eine diffuse Solidarisierung aufbauen zu müssen.
Etliche seiner Bekannten sind folgerichtig bereits in sehr naher Nähe zu Rechtsextremisten oder bereits Teilnehmer.
Wenn gegen diese Polarisierung nicht sehr bald etwas getan wird, ist eine Zunahme der Mitläufer der rechten Szene mit Sicherheit zu erwarten – da helfen dann auch keine populistischen Aktionen.
Hallo lef, auch für dich der Hinweis, hier geht es nicht um die Thematik der Ausländerkriminalität oder um Linksextremismus sondern darum, wie man gegen Rechtsextremismus vorgehen kann. // Mod. JT
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Hallo Alfred Zutt wir haben deinen Beitrag gelöscht, weil er gegen die Blogregeln verstoßen hat und wir keine Gewaltverherrlichung hier veröffentlichen wollen. // Mod. JT
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