Die Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung rechter Gruppen beherrscht nicht nur die Foren dieser Website. Ich finde, dass damit ein entscheidendes Thema in der Auseinandersetzung mit dem zeitgenössischen Rechtsextremismus berührt ist. Weiter„„Man wird doch wohl noch seine Meinung äußern dürfen!““

„Gesicht zeigen“ präsentierte gestern Abend in Berlin eingeladenen Parlamentariern sich und mehrere Projekte. Danke dafür. Es war im besten Sinne anregend. Wie bitter nötig mehr Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Alltag sind, habe ich erst am Wochenende in einer ddp-Kolumne beschrieben, siehe http://www.petrapau.de/person/lesbar/080920_ddp-kolumne.htm. Umso wichtiger finde ich, dass sich „Gesicht zeigen“ sehr engagiert und einfallsreich Kinder und Jugendlichen widmet.

Mit besten Grüßen,

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages

In einer Shopping-Passage der Spitaler Straße in Hamburg hat heute ein Thor-Steinar-Laden eröffnet. Mehr als 140 Demonstrantinnen und Demonstranten aus der linken Szene protestierten gegen diesen Versuch, in Hamburg erneut einen Laden zu eröffnen, in dem die bei Nazis beliebte Marke Thor Steinar verkauft wird. Weiter„Thor-Steinar-Laden in Hamburg unter Protesten eröffnet“

In Sachsen, kurz vor der tschechischen Grenze, da wo die Ortsschilder zweisprachig sind, zwischen Löbau, Zittau und Bautzen, von Dresden eineinhalb Autostunden entfernt liegt der östlichste Teil Deutschlands. Hier, in einer idyllischen Landschaft befindet sich das Örtchen Ebersbach. Felder, Wiesen, Wälder – und ganz offensichtlich jede Menge Rechtsextreme. Weiter„Der Störungsmelder on tour – Im östlichsten Teil Deutschlands“

Vor kurzem erhielt ich eine EMail, in der die Empfänger aufgefordert wurden, einen Offenen Brief an die litauische Botschaft und das Europaparlament zu unterzeichnen. Der Offene Brief bezieht deutlich Stellung gegen eine stark antisemitisch ausgerichtete Kampagne in Litauen gegenüber ehemaligen jüdischen Partisanen – und wendet sich gegen einen erneuten Versuch, aus Opfern Tätern zu machen. Weiter„Offener Brief gegen die Kriminalisierung ehemaliger jüdischer Partisanen“

Das Sportgericht des Deutschen Fußball Bundes verurteilte Anfang der Woche den Chemnitzer FC zu 5000 Euro Strafe, sowie teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit beim nächsten Heimspiel. Lediglich 1000 Karten dürfen beim nächsten Heimspiel im freien Verkauf angeboten werden. Alle weiteren Karten sollen nur gegen Vorlage des Personalausweises und namentliche Registrierung des Käufers ausgegeben werden. Weiter„Geldstrafen und Sanktionen – DFB und Hallescher FC reagieren auf rassistische Fans“

Eine kleine Anekdote aus dem Zentrum des verhinderten Anti-Islam-Kongresses. von Christoph Herwartz

Weiter„Kongress im Keller“

Viele werden sicherlich schon davon gehört haben: Am kommenden Wochenende hat die rechtsextreme Organisation „Bürgerbewegung Pro Köln“ zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eingeladen. Dabei wollen bis zu 1000 Teilnehmer/innen aus ganz Europa – vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen – unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

Erfreulicherweise regt sich breiter Widerstand: Zu den Protesten werden bis zu 40.000 GegendemonstrantInnen erwartet. Weiter„Rassistenkongress in Köln stößt auf breiten Widerstand“

Am vergangenen Samstag haben in Altenburg mehr als 2000 Menschen gegen das von der thüringischen NPD initiierte „Fest der Völker“ demonstriert. Weiter„2000 Menschen demonstrierten gegen das „Fest der Völker““

In einer persönlichen Erklärung zum Geständnis von Erwin Kemna legt der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dar, dass ihm und seiner „Führungsmannschaft“ die Erfolge der NPD nach 1996 zugeschrieben werden. Dabei habe Erwin Kemna entscheidend mitgewirkt. Nun sei Voigt „zutiefst enttäuscht“ vom ehemaligen Schatzmeister. Weiter„Udo Voigt (NPD): Keine Solidarität mit Kemna! – Fordert Pastörs nun Rücktritt?“