Udo Voigt (NPD): Keine Solidarität mit Kemna! – Fordert Pastörs nun Rücktritt?

In einer persönlichen Erklärung zum Geständnis von Erwin Kemna legt der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dar, dass ihm und seiner „Führungsmannschaft“ die Erfolge der NPD nach 1996 zugeschrieben werden. Dabei habe Erwin Kemna entscheidend mitgewirkt. Nun sei Voigt „zutiefst enttäuscht“ vom ehemaligen Schatzmeister.

Voigt sagt in seiner Erklärung, dass die Erfolge der NPD nur durch gegenseitiges Vertrauen erzielt werden konnten. Kemna habe sich dieses Vertrauen erarbeitet und „finanziell viele persönliche Opfer gebracht“. Für Voigt sei es selbstverständlich gewesen, dass er Kemna vertraut und sich auch nach dessen Verhaftung hinter ihn gestellt habe. Grundsätzlich sei ein „Kamerad“ bis zum Beweis seiner Schuld unschuldig. Dies sei wichtig, da durch die „staatlichen Institutionen“ eine „ständige Bedrohung“ bestünde. Dass Staatsanwälte zum Schutz der NPD ermittelten sei neu für Voigt gewesen, deshalb hätte ihn der Ermittlungsaufwand zunächst nicht beeindruckt.

Nach dem heutigen Geständnis von Erwin Kemna sei Voigt „zutiefst enttäuscht und erschüttert“. „Er kann sich weder auf meine Solidarität, noch auf die der Partei verlassen“, sagt Voigt in seiner Erklärung. Er habe das Vertrauen vom Parteivorsitzenden und das vieler „Kameradinnen und Kameraden, vieler Spender, Darlehensgeber und Unterstützer der NPD“ missbraucht. Kemna hatte heute gestanden, dass, nachdem er der Partei immer „mit ganzer Kraft gedient“ habe, nun die Partei ihm helfen könne. Ihm tue es aufrichtig leid, der NPD geschadet zu haben.

Wenn Kemna die Gelder nicht veruntreut hätte, säße die NPD heute vielleicht schon in einem weiteren Landtag, denn nach Voigt hätten die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen ganz anders geführt werden können, wenn die NPD diese Gelder zur Verfügung gehabt hätte. Voigt schildert seine Fassungslosigkeit, da Kemna die Veruntreuung aber selbst eingestanden habe, sei er gezwungen die Veruntreuung als Fakt anzunehmen.

In der kommenden Woche werde eine Sondersitzung des Präsidiums stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Dieses gelte vor allem für die Anspruchssicherung von Anteilen der „Deutschen Stimme GmbH“. Voigt erwarte bis dahin eine Erklärung Kemnas, wie dieser gedenke, den Schaden „wieder gut zu machen“. Die Partei werde entsprechen reagieren.

In einem letzten Absatz macht Voigt deutlich, dass er nicht zurücktreten werde, da er dazu keine Veranlassung sehe. „ Ich sehe es als Aufgabe des Parteivorsitzenden wie auch des gesamten Parteivorstandes an, die NPD politisch zu führen und nicht, Kontoauszüge zu durchforsten“. Dafür gebe es Kassen- und vereidigte Wirtschaftsprüfer. Für die künftige Arbeit des Parteivorstandes seien neue Regeln erstellt worden, damit ein Missbrauch nach „dem System Kemna“ ausgeschlossen werden könnte. Abschließend forderte Voigt dazu auf, dem NPD-Parteivorstand unter seiner Führung auch weiterhin „das Vertrauen im Kampf um ein besseres Deutschland“ zu schenken.

Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion MV, hatte im Vorfeld der Verhandlung gefordert, wenn Kemna verurteilt werde, müsse Udo Voigt seinen Posten räumen. Wenn in seiner Fraktion Geld weg käme, wäre er selbst auch nicht mehr zu retten und müsste zurücktreten, verkündete Pastörs am 12. August gegenüber der „Berliner Zeitung“. Für den Fall der Neubesetzung der Position des Parteivorsitzenden brachte Pastörs seine eigene Person ins Spiel.

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