Vorsicht RECHTS-Hilfe

Das hatte sich der mittelständische Unternehmer Karl-Heinz Bestles aus dem oberbayerischen Vierkirchen anders vorgestellt. Eher durch Zufall stieß er im Internet auf das Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung durch den „Rechtsnormen-Schutzverein“. Den hatte er dringend nötig, schließlich stand sein Betrieb kurz vor der Versteigerung. Was er nicht wusste: hinter den ominösen Rechtsberatern steckt die rechtsextreme „Interim Partei Deutschland“ (IPD).So wurde Bestles unfreiwilliger Zeuge einer rechtsextremen Wortergreifung der anderen Art – nämlich während der Gerichtsverhandlung im Münchner Amtsgericht. Unter Beteiligung von rund 20 angetretenen IPD-Angehörigen wurden rechte Parolen verbreitet, das Gericht als illegitim bezeichnet und der anwesende Vierkirchener SPD-Bürgermeister Heinz Eichinger “wegen seiner Parteizugehörigkeit übel beschimpft“ (Dachauer Nachrichten 21.10.08).

Als rechtsextreme Gruppierung ist die IPD bisher – zum Glück – kaum in Erscheinung getreten. Deren Website vermittelt einen dilettantisch-durchgeknallten Eindruck.

Bei der IPD wird man nicht müde zu betonen, dass es sich bei ihnen keinesfalls um Nazis handle. Tatsächlich aber steht die IPD in einem Zusammenhang mit der Bewegung “Kommissarische Reichsregierung (KKR)”. Deren ideologische Klammer ist die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort und werde durch sie vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland sei dagegen völker- und verfassungsrechtlich illegal und faktisch nicht existent. Ein Anhänger dieser Ideologie ist auch der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler. Bei der IPD liest es sich dann so:

„Es ist der Bevölkerung bis dato wohl immer noch kein Licht aufgegangen! Nach dem 4 plus 2 Vertrag und der damit verbundenen Neubesetzung Deutschlands durch die USA und dem schnöden Verkauf Mitteldeutschlands, nicht Ostdeutschlands, durch die Russen, an die USA, ständig als deutsche Vereinigung dem deutschen Michels verkauft, (…)” (Aus der IDD-Website).

Weitere Hintergründe zur IPD und KKR gibt’s hier.

Dass die Rechtsextremisten mit ihrem Auftritt Karl-Heinz Bestles eher geschadet denn geholfen haben, ist offenkundig. Er hat sich umgehend vom „Rechtsnormen-Schutzverein“ distanziert. Auch der diffamierte SPD-Mann Eichinger sah sich veranlasst, Bestles in Schutz zu nehmen, obwohl dieser CSU-Mitglied ist – und seit Jahren Eichingers Gegenspieler im Vierkirchner Gemeinderat…