‹ Alle Einträge

Ende der parlamentarischen Zurückhaltung: NPD weist Juden Schuld an Novemberpogromen zu

 

Während die NPD- Fraktion in der Vergangenheit darum bemüht war, Anträge zumindest einigermaßen „politisch korrekt“ zu formulieren, gibt sie diese Zurückhaltung im aktuellen Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ auf. Fremdenfeindlichkeit und die (Mit-)Schuld der Juden an den Novemberpogromen sind die Eckdaten des skandalträchtigen Antrags.

Dass Mecklenburg-Vorpommern keine Probleme mit einer hohen Ausländerquote oder „Überfremdung“ hat, ist selbst der NPD-Fraktion bewusst. Aus diesem Grund fordert sie in ihrem Antrag, präventive Maßnahmen, um dem „aufkeimenden Antigermanismus entgegenzuwirken“. „Fremde, insbesondere Muslime […] verachten in zunehmendem Maße Deutsche“ und stellten deshalb eine „Bedrohung“ der deutschen Kultur und Gesellschaft dar. Als Beispiel werden Gebiete „im Westen Deutschlands“ angeführt, in denen Deutsche eine Minderheit sind und „verstärkt in eine Opferrolle kommen“. Ebenso werden „klassische Einwanderungsländer“ wie England benannt, wo „Weiße in der Mehrzahl Opfer rassistischer Verbrechen werden“.

Um ihre These der Gefahr der „Überfremdung“ zu stützen, versucht die NPD-Fraktion die Geschichte als Beweismittel zu verwenden. Demnach zeige die Geschichte „verhängnisvolle Wechselwirkungen solcher Xenophilien [Vorliebe für Fremde, Anm. d. Red.]“. Als historisches Ereignis zieht die NPD-Fraktion ausgerechnet die Novemberpogrome heran. So seien die „antijüdischen Unruhen“ nur durch den von „Deutschenhaß [sic!] motivierten Mordanschlag“ des Juden Herschel Grynszpan ausgelöst worden. Ebenso hätte der „Boykottaufruf des Jüdischen Weltkongresses gegen die deutsche Wirtschaft“ zu den Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland im April 1933 geführt. Auch die NSDAP gab nach den Novemberpogromen den Juden die Hauptschuld für die Übergriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen. Damals mussten Juden für die Pogromschäden finanziell haften und zusätzlich als „Sühneleistung“ eine Sondersteuer von mehr als einer Milliarde Reichsmark zahlen.

Als Beitrag zum „inneren Frieden unseres Landes“ möchte die NPD-Fraktion ihren Antrag sehen, der zugleich als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll. Dieser Antrag stellt aber eine klare Zäsur in der bisherigen parlamentarischen Arbeit der NPD dar. Außerhalb des Landtages kam es besonders auf Demonstrationen häufiger vor, dass Abgeordnete der NPD-Fraktion die „antisemitische Keule“ schwangen. So forderte Udo Pastörs bei der Demonstration in Gräfenberg 2007 bereits: „Wir wollen, dass Deutschland im Kanon der Völker Europas hörbar bleibt, weil wir kein Multikulti-Europa wollen. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und nicht der jüdischen Krämer“.

Im Plenum provozierten die NPD-Abgeordneten gerne einmal, aber solch klare Worte fanden sie dort bisher nicht. Im Juni diesen Jahres provozierte die NPD-Fraktion mit der Einbringung eines Antrags (Drs. 5/1485), der die Aufführung des Fassbinderstücks „Der Müll, die Stadt und der Tod“ anregte. Pastörs sah sich in der damaligen Debatte als Kämpfer für die Freiheit der Kunst. Jedoch schoß er mit der Bezeichnung des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, als „Goldschieber und Betrüger“ über das Ziel hinaus. Dr. Klaus Michael Körner vermutete hinter dem Antrag der NPD, dass diese eine Antisemitismusdebatte anstreben wolle: „Die Dumpfheit und Gefährlichkeit des Antisemitismus nistet in ihren Köpfen und brütet Unheil aus. Sie wollen mit einer Provokation antisemitische Reflexe auslösen“. Das funktionierte jedoch nicht, da niemand auf die Provokationen der NPD einstieg. Skandal verpasst. Während der NPD mit dem Fassbinder-Antrag „nur“ latenter Antisemitismus unterstellt wurde, birgt der neuerliche Antrag ganz anderes Konfliktpotenzial. In solch klarer Weise hatte sich die NPD zuvor nicht geäußert.

Dass die NPD-Fraktion sich in eine Reihe mit den Nationalsozialisten stellt und den Juden die Schuld an den antisemitischen Verbrechen gibt, ist ein Skandal. In wie weit die Landtagsverwaltung den Antrag überhaupt zulässt, bleibt daher abzuwarten.

ER
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

0 Kommentare

  1.   ich nu wieder

    abstoßend und ekelerregend ! aber vermutlich nicht anders zu erwarten von einer partei die einen „nationalen sozialismus“ und eine „volksgemeinschaft“ propagiert!

  2.   tad

    WENN in deutschland ein mündiger, demokratischer und geschichtsbewußter parlamentarismus existiert, kann ich nach wie vor nicht verstehen, WARUM es nicht möglich ist, seinen offensichtlichen feinden, die sich nebenbei noch als artikulierte menschenverächter outen, jegliches sprachrohr zu entziehen…

  3.   SozialerMensch

    @ tad

    Möglich ist es schon, nur eben nicht verfassungsmäßig. Man kann sich natürlich gemäß einer Carl-Schmittschen Logik über die Verfassung bei der Bekämpfung des politischen Feindes hinwegsetzen. Nur den Schritt in die Verfassungswidrigkeit müsste man schon gehen, wenn man einem Parlamentarier sein Rederecht entziehen möchte. Wollen wir das?

    Naja, und was die Äußerung betrifft, so frage ich mich, ob die NPDler nicht bereits wahnsinnig sind und vielmehr Mitleid und Betreung bedürfen, als politische Verfolgung. Als gibt eine Grenze, da werden politische Ansichten ekelerregend und dann kommt irgendwann noch eine Grenze und ab die kann man die Äußerungen nicht mehr ernst nehmen. Aber es ist für unser Staatwesen schon entwürdigend, dass sich Wahnsinnige Parlamentarier nennen dürfen.

  4.   Sebastian Ziegler

    Ob das im Sinne Carl Schmitts gewesen wäre wage ich mal an der Stelle zu bezweifeln, ich denke eher, dass er bemängelt hätte, das die verfassung es zulässt das diese nicht bekämpft werden können (siehe Verfassungsdiskussion mit Huber in den 30ern). Nebenbei, er hatte auch ein andereen anderen Demokratiebegriff als den heute gebräuchlichen. Was ich damit sagen wollte, der Vergleich hinkt…

    Desweiteren möchte ich dem hinzufügen, dass mir das Verhalten der NPD in dem speziellen Fall zwar auch zuwieder ist, ich es allerdings halte ich es auch für nicht ahndenswert – schlicht weil ich nicht weiß, ob der Antrag gesetzeskonform ist oder nicht. Die Hoffnung das dieser abgelehnt wird, scheint mir in dem Fall mehr moralisch als durch die bestehenden Gesetze motiviert. Eigene Maßstäbe (wie gesellschaftskonform, ohne abwertend klingen zu wollen) an die Politik und das Gesetz anzulegen (und deren Umsetzung zu erwarten) halte ich für problematischer, als die Tatsache das die NPD mit irgendwelchen Anträgen um sich „wirft“.

  5.   Meinungsfreiheit?

    Auch das muss eine Demokratie aushalten können. Viele Menschen, viele Meinungen. Wer es sich zutraut, der soll bitte mit fundierten Argumenten dagegenhalten.
    1.
    „… „Deutschenhaß [sic!] motivierten Mordanschlag“ des Juden Herschel Grynszpan …“ Gibt es jemanden, der diesen von der NPD genannte Ereignis als frei erfunden und demnach unwahr bezeichnet? Wenn ja, bitte funduíerte Gegenargumente einbringen.
    2.
    „… der „Boykottaufruf des Jüdischen Weltkongresses gegen die deutsche Wirtschaft“ …“
    Gibt es jemanden, der auch diesen von der NPD genannte Ereignis als frei erfunden und demnach unwahr bezeichnet? Wenn ja, bitte funduíerte Gegenargumente einbringen.

    So einfach kann es manchmal sein, den demokratischen Diskurs auch mit dem politischen Gegner zu führen. Wer immer nur mit dem Kopf schüttelt und Aussagen nicht widerlegen oder richtigstellen möchte/kann, der wird auch in hundert Jahren noch damit rechnen müssen, dass einige Menschen sich dieser Argumente bedienen. Wenn die Argumente der NPD aber nicht widerlegt werden können, dann sollte sich einige Menschen einmal Gedanken über ihr Geschichtsbild machen…

  6.   Meinungsfreiheit?

    Berichtigung:

    1. nicht „diesen“, sondern „dieses“
    2. nicht „funduíerte“, sondern „fundierte“

    …passiert schon mal…

  7.   ich nu wieder

    @ meinugsfreiheit?

    die historischen fakten widerlegen die aussagen der npd. und diese fakten stehen in jedem geschichtsbuch und wurden am 9. november auch in den medien hinlänglich genannt und erklärt. deswegen ist es wirklich nicht mehr notwendig auf deine störversuche einzugehen.

  8.   Ingo

    Irgendwie wirken die NöNazis auf mich wie kleine Kinder: „Nein! Die Welt ist eine Scheibe und ein Apfel eckig!“.

    Da kann man mit noch so stichhaltigen Argumenten und tausendmal bewiesenen Fakten ankommen, die NöNazis erfinden eine Verschwörung von Juden/Systempresse/dem Staat höchstpersönlich oder den Gutmenschen.

    Wenn ihnen dann jemand die Verbreitung von Lügen untersagen will (früher als Kind durfte man ja schließlich auch nicht lügen!) wird rumgezetert, geweint, sich selbst bemitleidet und ihre „Unterdrückung“ durch Juden/Systempresse/dem Staat höchstpersönlich oder den Gutmenschen bis zum geht nicht mehr stilisiert.

    Wir sollten den armen verwirrten Kindern die Hand reichen, einen Lolli geben und vorsichtig über die Straße geleiten.

  9.   Sebastian Ziegler

    Behauptungen müssen belegt und nicht wiederlegt werden, d.h. wenn die NPD etwa behauptet muss sie dieses glaubhaft belegen können….

    Ansonsten würde ich glatt mal anfangen zu behaupten, dass ein rosafarbenes Tomatenmonstergeist (mindestens 3km Durchmesser) mit einem unsichtbarmachendes Tischtuch (weil mit Feenstaub bestreut) auf der A4 hoch und runter läuft…

    Beleg mir mal das Gegenteil…

  10.   Sebastian Ziegler

    Nebenbei ob NöNazis, Gutmenschen, Neonazis, Rechtsextreme, Gutmenschen – wieviel wunderbares Vokabular gibt es doch Diskussionsteilnehmer zu brandmarken und vorzeitig irgendwo auszuschließen.
    Versucht mal solche Begriffe nicht derartig inflationär zu verwerden. Die Bewertung könnt ihr getrost den Lesern überlassen, viele Diskussionen erinnern mehr an einen reinen Austausch an Vorwürfen…