Während die NPD- Fraktion in der Vergangenheit darum bemüht war, Anträge zumindest einigermaßen „politisch korrekt“ zu formulieren, gibt sie diese Zurückhaltung im aktuellen Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ auf. Fremdenfeindlichkeit und die (Mit-)Schuld der Juden an den Novemberpogromen sind die Eckdaten des skandalträchtigen Antrags.
Dass Mecklenburg-Vorpommern keine Probleme mit einer hohen Ausländerquote oder „Überfremdung“ hat, ist selbst der NPD-Fraktion bewusst. Aus diesem Grund fordert sie in ihrem Antrag, präventive Maßnahmen, um dem „aufkeimenden Antigermanismus entgegenzuwirken“. „Fremde, insbesondere Muslime […] verachten in zunehmendem Maße Deutsche“ und stellten deshalb eine „Bedrohung“ der deutschen Kultur und Gesellschaft dar. Als Beispiel werden Gebiete „im Westen Deutschlands“ angeführt, in denen Deutsche eine Minderheit sind und „verstärkt in eine Opferrolle kommen“. Ebenso werden „klassische Einwanderungsländer“ wie England benannt, wo „Weiße in der Mehrzahl Opfer rassistischer Verbrechen werden“.
Um ihre These der Gefahr der „Überfremdung“ zu stützen, versucht die NPD-Fraktion die Geschichte als Beweismittel zu verwenden. Demnach zeige die Geschichte „verhängnisvolle Wechselwirkungen solcher Xenophilien [Vorliebe für Fremde, Anm. d. Red.]“. Als historisches Ereignis zieht die NPD-Fraktion ausgerechnet die Novemberpogrome heran. So seien die „antijüdischen Unruhen“ nur durch den von „Deutschenhaß [sic!] motivierten Mordanschlag“ des Juden Herschel Grynszpan ausgelöst worden. Ebenso hätte der „Boykottaufruf des Jüdischen Weltkongresses gegen die deutsche Wirtschaft“ zu den Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland im April 1933 geführt. Auch die NSDAP gab nach den Novemberpogromen den Juden die Hauptschuld für die Übergriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen. Damals mussten Juden für die Pogromschäden finanziell haften und zusätzlich als „Sühneleistung“ eine Sondersteuer von mehr als einer Milliarde Reichsmark zahlen.
Als Beitrag zum „inneren Frieden unseres Landes“ möchte die NPD-Fraktion ihren Antrag sehen, der zugleich als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll. Dieser Antrag stellt aber eine klare Zäsur in der bisherigen parlamentarischen Arbeit der NPD dar. Außerhalb des Landtages kam es besonders auf Demonstrationen häufiger vor, dass Abgeordnete der NPD-Fraktion die „antisemitische Keule“ schwangen. So forderte Udo Pastörs bei der Demonstration in Gräfenberg 2007 bereits: „Wir wollen, dass Deutschland im Kanon der Völker Europas hörbar bleibt, weil wir kein Multikulti-Europa wollen. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und nicht der jüdischen Krämer“.
Im Plenum provozierten die NPD-Abgeordneten gerne einmal, aber solch klare Worte fanden sie dort bisher nicht. Im Juni diesen Jahres provozierte die NPD-Fraktion mit der Einbringung eines Antrags (Drs. 5/1485), der die Aufführung des Fassbinderstücks „Der Müll, die Stadt und der Tod“ anregte. Pastörs sah sich in der damaligen Debatte als Kämpfer für die Freiheit der Kunst. Jedoch schoß er mit der Bezeichnung des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, als „Goldschieber und Betrüger“ über das Ziel hinaus. Dr. Klaus Michael Körner vermutete hinter dem Antrag der NPD, dass diese eine Antisemitismusdebatte anstreben wolle: „Die Dumpfheit und Gefährlichkeit des Antisemitismus nistet in ihren Köpfen und brütet Unheil aus. Sie wollen mit einer Provokation antisemitische Reflexe auslösen“. Das funktionierte jedoch nicht, da niemand auf die Provokationen der NPD einstieg. Skandal verpasst. Während der NPD mit dem Fassbinder-Antrag „nur“ latenter Antisemitismus unterstellt wurde, birgt der neuerliche Antrag ganz anderes Konfliktpotenzial. In solch klarer Weise hatte sich die NPD zuvor nicht geäußert.
Dass die NPD-Fraktion sich in eine Reihe mit den Nationalsozialisten stellt und den Juden die Schuld an den antisemitischen Verbrechen gibt, ist ein Skandal. In wie weit die Landtagsverwaltung den Antrag überhaupt zulässt, bleibt daher abzuwarten.
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