Argumente für ein NPD-Verbot
Gestern veröffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel “Verfassungsfeind NPD” und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das Für und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Blätterwald und Online ein weiteres Mal über die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.
Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein “Dafür” oder “Dagegen”: Sie klärt die breite Öffentlichkeit darüber auf, welches verachtende, völkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die “Macht” auch mit Gewalt erlangen zu wollen.
Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher Argumente für ein NPD-Verbot…
Das erste Verbotsverfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte ausdrücklich nur daran , dass die Beweise für ein Verbot zum Teil von bezahlten Verfassungsschutz-Leuten stammte. Auch 2003 gab es schon ausreichend Belege dafür, dass sich die NPD beispielsweise in einer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP befand und sie eine kämpferisch-aggressive und auf die “Vernichtung des demokratischen Systems” gerichtete Grundhaltung vertrat. Die Innenminister sind jedoch bis heute nicht bereit, ihre bezahlten Spitzel aus der Partei abzuziehen und damit die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Nazi-Partei zu verbieten.
Die Studie, die aus allgemein öffentlich zugänglichen Quellen erstellt wurde, spricht eine deutliche Sprache, wie Andreas Speit in einem Beitrag für die “taz” zusammenfasst:
Das Besondere an der Materialsammlung ist, dass sie demonstriert, wie die NPD aktuelle soziale Themen aufgreift und in ihr klassisch rechtsextremes Raster einarbeitet. In der Kritik an der Globalisierung führt so die NPD Bremen an: “Wir müssen unablässig bestrebt sein, unsere urdeutschen, mit unserem Blut und Boden verwachsenen Traditionen von allen Fremdübertragungen zu befreien; wir dürfen nur pflegen, was echt, deutsch und unserer Art gemäß ist.” Nicht minder deutlich wird aus der NPD-Parteivorstandsbroschüre “Argument für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung” wiedergegeben: “Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidar- und belastbar”.
Die “Rückführung” der “Ausländer” sei denn auch dringend geboten. “Eine türkische Salami wird auch dann kein Deutschländerwürstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen Kühlschrank liegt”, wird der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zitiert.
Eine “geistige Vernegerung der restdeutschen Jugend”, weiß die NPD Berlin, werde zunehmen. Rassismus wechselt sich hier mit Antsiemitismus ab. “Ein Jude”, so wird der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus Schwerin angeführt “kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugehörigkeit sein”. Die Globalisierung würde, heißt es in der “Argumentationshilfe”, unter der “Führung des Großen Geldes” vorangetrieben. Überhaupt seinen “die Juden” ein “störendes Element”.
Wie sehr die Partei mit Adolf Hitler liebäugelt, belegt in der Dokumentation Pastörs, wenn er zitiert wird: “Er hat wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten, er ist ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch.” Bewerten wollte er “das” nicht, bloß aber mal “feststellen”. Pastörs und Voigt werden auch erwähnt, wenn belegt wird, wie die NPD nachhaltig versucht, den Holocaust als “Holocaust-Religion” zu leugnen. Voigt taucht zudem mehrmals bei den NPD-Bemühungen auf, das Grundgesetz zu delegitimieren. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff betont, wie die Dokumentation zeigt: “Die nationale Opposition ist aufgestanden und sie ist angetreten, einem niedergehenden System den letzten Stoß zu geben.”
Da wehrt sich der Verfassungsschutz wehement gegen ein Abziehen der Spitzel aus der NPD mit der Folge, dass diese nicht verboten werden kann. Ein einfaches Zusammentragen von NPD-Zitaten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie in dieser Dokumentation ist da aufschlussreicher als alles, was der Verfassungsschutz zu diesem Thema in den letzten Jahren zusammengetragen hat… Das ist meines Erachtens der eigentliche Skandal.
Nichtsdestotrotz bleibt zu hoffen, dass die Dokumentation dazu beiträgt, den Druck bezüglich eines Verbotes der NPD zu erhöhen, um der Nazi-Szene die finanzielle und rechtliche Basis zu nehmen. Der SPD-Innenmister aus Sachsen-Anhalt Hövelmann bemerkt dazu treffend: “Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig werden.”
Die Zitate sind schon aussagekräftig.
Aber ich denke, wir sollten uns mehr an die Tatsachen halten. Als vor 5 Tagen in Berlin 440 Polizeibeamte verletzt wurden, da ist (endlich) auch Innensenator Körting der Kragen geplatzt. Nun endlich steht er auch in der Front der Antifaschisten und will sich an einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD aktiv beteiligen.
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Also erstmal kann man festhalten, dass die Argumente letztendlich nicht neu sind. Auch damals, während der Zeit des Verbotsverfahrens, gab es schon ähnliche “Materialsammlungen”. Der Unterschied hierzu ist nur, dass man diese jetzt öffentlichkeits- und medienwirksam publiziert. Insofern sollte man sich mit der Euphorie dahingehend etwas zurücknehmen.
Wirklich Gründe für ein Verbot weden hierdurch auch nicht geliefert. Da gibts mehrere Dinge zu beachten, die meines Erachtens leicht ignoriert werden. Zuerst einmal solte man sich die Frage stellen, was man überhaupt mit einem Verbot bezwecken will.
Sinnvolles ist bei der Frage noch nicht rumgekommen, ein Verbot lässt die Gesinnung nunmal nicht verschwinden. Hinzu kommt, dass die Partei fast pleite ist und sich regelmäig selbst zerfleischt. So ein Verbotsverfahren schweisst zusammen. Die persönlichen Kontakte verschwinden dadurch auch nicht, letztendlich dürfte es für alle beteiligten nicht besonders schwer sein eine Partei neu zu gründen. Ich denke sogar, dass dies der Partei sehr gelegen käme, man könnte die eigenen Mannen noch mal motivieren und alte Querellen überwinden. Ein nettes Beispiel dafür, wie einfach so etwas geht war die Neugründung der KPD als DKP. Die SRP ging danach auch in mehreren Parteien auf, d.h. die Mitglieder wechselten einfach die Parteien, z.B. zu DRP.
Hier mal die Urteile:
http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv002001.html
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
Mal abgesehen davon sollte man sich auch kurz mit den Folgen befassen, die V-Männer müssten beispielsweise offen gelegt werden. Das heißt wiederum das man einige Zeit erstmal blind wäre und diese Kreise völlig ohne Beobachtung lassen müsse, zumindest für einige Zeit. Außerdem sollte man sich fragen, ob ein Verbot nicht zu einer Radikalisierung der ehemaligen Mitglieder führen könnte. Je nach dem ob man der Partei eine zügelnde Kraft unterstellt oder nicht, ist das zmindest eine Sache mit der man sich beschäftigen muss.
Letztendlich ist dies eine Diskussion von Pluralisten gegen Neo-Pluralisten. Letztendlich gibt es ganz gute Argumente für beide Seiten, ich finde es jedoch langsam übertrieben und nahezu lächerlich wie die eine Seite versucht sich über die andere zu profilieren. Es kommt mir fast so vor, als ob jene, die gegen ein Verbot sind schon von vornherein moralisch herabgewürdigt werden – irgendwie sollte jedoch das nicht Sinn der Sache sein.
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“Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.” Alexander von Humboldt
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Der Sinn in andauernden und immer neuen Verboten liegt darin, dass die Mitte der Gesellschaft, anständige und selbstverantwortliche Leute also, bzw. ihre Kinder dann wohl wesentlich resistenter gegenüber den verlogenen Menschenfängern und ihr, für orientierunglose Menschen mitunter attraktives, Runterbrechen des menschlichen Geistes auf ein Rädchen in der Gruppe, dass in prinzipieller Konkurrenz bzw. Feindschaft zu anderen Gruppen steht wie ein Tier, ist. Wer, der irgendwas kann und nicht in Hoffnungslosigkeit vor sich hinvegetiert, will schon seinen Lebenslauf durch Mitgliedschaft und Engagement in einer rechtswidrigen Vereinigung, gegen die der aufgeklärte Rechtsstaat aufgrund des Ewigkeitsanspruches der Grund- und Menschenrechte und somit dem Schutz der Zivilisation verpflichtet mit aller Konsequenz vorgeht, zerstören?
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Angebliche Argumente mal unterstellt, das Ziel sollte doch eine Verbesserung eines Zustandes sein, also was wird nach dem Verbot besser?
“Die Innenminister sind jedoch bis heute nicht bereit, ihre bezahlten Spitzel aus der Partei abzuziehen ..”
Das ist ja ein gelungener Vorwurf. Würden die Innenminister die NPD nicht unter Einsatz aller Mittel überwachen, dann würde Herr Jetter eben das monieren.
Ansonsten sollte man die Kirche verbal mal im Dorf lassen: eine Dokumentation der SPD-Innenminister (Wahlkampf ick hör dir trapsen) tut das eine oder andere, aber eine breite Öffentlichkeit klärt sie sicher nicht auf.
Wenn das der Fall wäre. müsste sich ja langsam mal ein erfolgreiches Ergebnis einstellen, oder? Aber 92 Seiten Fließtext.pdf tut sich die breite Öffentlichkeit ja noch nichtmal an.
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@ Dennis
Wenn ihr Name nicht Thomas Mann ist, dann sollten sie es bei Haupt- und Nebensatz belassen. 7 Zeilen pro Satz – Respekt! Nein, mal ganz ehrlich, könnten sie ihr Kommentar mal so verfassen das man nicht 8 Mal drüberlesen muss?
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Ich finde das Ziel die NPD zu verbieten ja durchaus erstrebenswert, aber on eine Inititive so kurz vor den Wahlen hilfreich ist? Die Gefahr, dass man “Jetzt-erst-recht”-Wähler zum Urnengang animiert ist meiner Ansicht nach sehr hoch. Mehr dazu: http://www.superwahljahr.net/917-SPD-forciert-neues-NPD-Verbotsverfahren.html
PS: Leider funktioniert der Button für TrackBacks nicht?!
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Mich nervt die NPD, soll man sie doch endlich verbieten, dann ist die Debatte endlich vorbei.
Ich glaube nicht, dass man die V-Leute in der Partei dringend braucht, die Kosten Geld und es ist ja nicht so, dass in der NPD Terroranschläge geplant werden. Zudem wäre allein schon das Aufdecken dieser V-Leute ein erheblicher Schlag gegen die Partei: Sie ist ohnehin völlig zerstritten und wenn den Herrschaften erst einmal vor Augen geführt wird, wie wenig sie ihren eigenen “Kameraden” vertrauen können und wie sehr die Parteispitze bei der Rekrutierung zuverlässigen Personals versagt hat, wird man sich erst Recht fetzen – oder die Truppe idealer Weise ganz zerbrechen.
Der Einwand, man nach einem NPD-Verbot könnte die radikale Rechte einfach eine neue Partei gründen, überzeugt nicht. Die radikale Rechte ist völlig zerstritten, was sie überhaupt noch zusammen hält, ist allein diese Partei. Danach wird es nicht eine Nachfolgeorganisation geben, sondern eher zehn jeweils ohne Bedeutung.
Dann gibt es immer den Hinweis, die extreme Rechte könnte sich nach dem Verbot radikalisieren und Gewalt einsetzen. Aber wer sind wir denn bitte, dass wir uns von diesen Spinnern mit Gewaltdrohungen einschüchtern lassen, seit wann dürfen Prügler und Terroristen über die Umsetzung unserer Verfassung disponieren.
Es ist doch ganz einfach: In Art. 21 II 1 GG steht: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Und das trifft auf die NPD wohl zu, sie ist verfassungswidrig und muss verboten werden. Argumentationsmuster nach dem Prinzip “weil die Nazis vielleicht nicht nachgeben und noch einen Plan B haben könnten, geben wir Demokraten lieber mit unserer Verfassung nach” sind feige und inakzeptabel.
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