Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten. Eine Analyse von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen.
Potsdam – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei der Landtagswahl. „Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser Landtagswahl für alle Demokraten“, sagte Schönbohm am Sonntagabend dem Tagesspiegel. „Die Brandenburger haben heute den Rechtsextremisten einmal mehr die Rote Karte gezeigt“, betonte der Minister. „Für alle, die sich in den vergangenen Jahren hier engagiert haben, ist dieses ‚Wahl-Aus‘ für die rechtsextremistischen Parteien ein gutes Stück neue Motivation. Die brauchen wir, denn die Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie in unserem Land darf nirgendwo nachlassen“, sagte Schönbohm.
Mit Genugtuung hat auch die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, auf die sich abzeichnende schwere Niederlage der rechtsextremen Parteien bei der Landtagswahl reagiert. „Es ist den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der Landtag erstmals seit zehn Jahren wieder frei sein wird von Rechtsextremisten“, sagte Schreiber am Sonntagabend dem Tagesspiegel. Laut Prognose kommt die DVU nur noch auf ein Prozent und muss damit nach zwei Legislaturperioden den Potsdamer Landtag verlassen. Die NPD bleibt im Spektrum der Sonstigen hängen, das in der Prognose auf fünf Prozent taxiert wird.
„Das ist ein Erfolg der vielfältigen Aktivitäten von Bürgermeistern, freiwilligen Feuerwehren, Beratungsteams und allen anderen, die sich gegen den Rechtsextremismus und für die Demokratie engagiert haben“, sagte Schreiber. Sie warnte aber auch, „die Rechtsextremisten werden nicht nachlassen, gegen die Demokratie zu agieren“. Es gebe auch nach dieser Wahl für die Demokraten keinen Anlass, „sich zufrieden auf die Couch zu legen“. Die Notwendigkeit, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, bestehe weiter. Es sei auch künftig zu erwarten, „dass Rechtsextremisten gerade in kleinen Orten versuchen, die Demokratie zu stören“, sagte Schreiber. Sie verwies auf die Anmeldung zu einem Neonazi-Aufmarsch im Ort Halbe im November. In Halbe mit seinem großen Soldatenfriedhof haben Neonazis jahrelang versucht, ein „Heldengedenken“ zu veranstalten. Im Jahr 2005 stellten sich Demokraten, darunter prominente Politiker, den Rechtsextremisten in den Weg. Danach verlor die Szene mehr und mehr das Interesse, doch jetzt will sie wieder in Halbe marschieren.
Für die DVU, die nun den Landtag verlassen muss, sieht die Verfassungsschützerin kaum noch eine Zukunft. Die Partei habe nun ihre letzte Bastion in einem Bundesland verloren und werde sich weiter auflösen, sagte Schreiber. Bei der NPD sei hingegen zu erwarten, dass sie ihre Strategie der kommunalen Verankerung fortsetze und damit versuche, „auch in schlechten Zeiten zu überwintern“.