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10. November 2009

Akten verschwunden, Aufmarsch verboten

Neonazis unerwünscht - Proteste gegen das Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel © Johannes Simon/Getty Images

Naziaufmarsch unerwünscht - Bürgerproteste in Gräfenberg © Johannes Simon/Getty Images

Nach dem Tod des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger sind offensichtlich wichtige Akten aus seinem Besitz entwendet worden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte gestern, dass Akten von Riegers „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ nicht mehr auffindbar seien. Mit den Unterlagen sind vermutlich entscheidende Informationen über das Firmen- und Immobiliengeflecht des Anwalts verschwunden.

Die in London registrierte Firma ist in deutschen Grundbüchern als Eigentümer diverser Nazi-Immobilien eingetragen. Darunter auch der Heisenhof im Landkreis Verden (Niedersachsen) und ein Gebäude in Pößneck (Thüringen). Ohne die Dokumente der Tietjen-Stiftung haben die Behörden erhebliche Probleme die Eigentumsverhältnisse von Riegers Grundstücken eindeutig zu klären. Szenekenner gehen davon aus, dass die Akten von Rechtsextremisten gestohlen wurden, um die für die Neonazis wichtige Infrastruktur zu schützen.

Der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident, Günter Heiß, sagte dem NDR, er glaube nicht, dass Rieger noch zu Lebzeiten einen Bevollmächtigten für seine Geschäfte ernannt habe. „Ich gehe davon aus, dass Rieger offensichtlich nicht auf ein sofortiges Ableben eingerichtet war, und deshalb keinen Bevollmächtigten bestellt hat, der über seinen Tod hinaus handeln könnte“, so Heiß.

In Pößneck hat die Polizei bereits die Immobilie von Rieger versiegelt und vor dem Zugriff von Neonazis geschützt. Vor wenigen Tagen protestierten daraufhin rund 30 Rechtsextremisten gegen die Anordnung des Bürgermeisters.

Rieger war am 29. Oktober an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er galt als wichtige Führungsperson und Geldgeber für die NPD und die „Freie Kameradschaftsszene“. Am kommenden Samstag wollen tausende Neonazis aus ganz Europa mit einem Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) für Rieger aufmarschieren. Jahrelang hatte der Anwalt dort mit allen juristischen Mitteln, zum Teil erfolgreich, versucht die jährlichen Aufmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durchzusetzen. Die Rieger-Gedenk-Veranstaltung wurde vorerst von der Stadt verboten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstalter dagegen klagen werden.

3 Kommentare »

  1. Das Foto ist nicht Wunsiedel, sondern Gräfenberg, wo seit 2007 über 40 x die Neonazis marschierten.

    Kommentar von Pierdzig Günter — 10. November 2009 @ 21:36

  2. Danke für den Hinweis, haben wir gleich geändert.

    Kommentar von Johannes Radke — 10. November 2009 @ 21:50

  3. Sicher gibt es in Deutschland, zumal für den VS keine Möglichkeit, Immobilieneigentum oder Firmenanteilsbesitz einer nat./jur. Person festzustellen. Da muss man (auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich?) die Akten des verstorbenen Rieger haben.

    Kommentar von Paul — 11. November 2009 @ 20:40

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