Berufsvertriebene Steinbach will nun doch…
Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.
Sie hoffte, bei Schwarz-Gelb würde nun alles einfacher. Nur: Auch Westerwelle hat kein Interesse an der Berufsvertriebenen…
Erika Steinbach hat sich als stramm rechte Vertriebenenvertreterin einen ziemlich zweifelhaften Ruf erworben, wie einige wenige Zitate auf NPD-BLOG.INFO schon verdeutlichen. Dort wurde im November 2008 über eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet:
Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als “vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen” und als “Völkermord” bezeichnet.
Zudem wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch” von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region” beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat” 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen”. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen” der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos” waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher” bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord”, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager” bezeichnet werden.
Wie oben schon beschrieben verzichteten Steinbach und der BdV aus taktischen Gründen im Frühjahr auf einen Sitz im Beirat der Stiftung. Nun fordern sie diesen Sitz “ultimativ” wie der Spiegel berichtet.
Die innenpolitsiche Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentiert das Gezerre um Steinbach:
“Erika Steinbach inszeniert sich als Opfer einer Verschwörung und tut so, als sei ihre Nominierung in den Stiftungsrat die Gretchenfrage der Demokratie. Dabei hat sie sich selbst zuzuschreiben, dass sie und ihr Verein im In- und Ausland als Synonym für Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsklitterung gelten. Wer gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt hat, mag alles Mögliche sein – aber Garantin einer fairen Versöhnung mit Polen ist Steinbach nie und nimmer.
Die Debatte zeigt aber auch: Mit dem Projekt eines Vertriebenen-Museums sind Geister gerufen worden, die jetzt nur noch mit Mühe in der Flasche gehalten werden können. Die Funktionäre des BdV sehen sich durch das Projekt offenbar ermutigt, ihre deutschnational verzerrte Sicht der Geschichte auch offiziell absegnen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt deswegen, die Stiftung wieder aufzulösen und die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Entschädigung für Opfer von Wehrmachtsverbrechen zu verwenden.”
Zu fragen ist an dieser Stelle wirklich, ob nicht die potentiell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” das Hauptproblem der ganzen Diskussion ist…
Ich fänd die Steinbach eigentlich okay, wenn klar wäre, dass das ihre Generation war, die da gelitten hat und die ja nun in den nächsten 20 Jahren abtritt.
Aber dass die Nachwuchs rekrutieren, der sich dann auch als heimatvertrieben beschreibt obwohl im 70er,80er,90er Jahre-Paradies West-BRD aufgewachsen, das ist wohl so ziemlich das Widerlichste was demokratische Politik im 21. Jahrhundert zu bieten hat. Zusammen mit Waffenexport und Frontex in Iatlien vielleicht noch.
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sehr richtige schlussbemerkung! mir scheint die personalie ist nur die spitze des eisberges.
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Westerwelle: “Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.”
G.W. (FDP-Vors.) im FOCUS-Interview vom 15.09.03
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-nicht-revanchistisch_aid_195302.html
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Schon die abschließende Bemerkung zeigt, daß sich der Autor des Beitrages noch nie gründlicher mit Sinn und Zweck des “Zentrums gegen Vertreibungen” beschäftigt hat.
Bis heute sind Vertreibungen in vielen Staaten der Welt ein Mittel der Politik. Fast in jedem Jahr werden Zehntausende und Hunderttausende gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Immer ist dieser Prozeß nicht nur mit einem Heimatverlust, sondern mit Tötungen und Rechtlosmachungen verbunden. Auch in Westeuropa war dieser Standpunkt noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg weit verbreitet.
Dieses Denken mit all seinen katastrophalen Folgen ein für allemal zu überwinden und Vertreibungen weltweit zu ächten, war ein wesentliches Anliegen des Zentrums von Beginn an. Und dieses Anliegen ist in meinen Augen ein höchst unterstützenswertes. Mindestens ebenso legitim ist es, der Vertreibung von rund 15 Millionen Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg zu gedenken und sich an die jahrhundertelange Geschichte Deutscher in Osteuropa zu erinnern.
Billige Aufrechungen wie Sie diese betreiben, Herr Jetter, sind da vollkommen fehl am Platze.
Im übrigen setzt sich die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aus Vertretern zahlreicher großer Institutionen zusammen. Hier auch nur im entferntesten den pauschalen Vorwurf des “Geschichtsrevisionismus” zu gebrauchen, ist vollkommen abwegig.
Ebenso abwegig ist es, sich auf die Einschätzung einer bekennenden Linksextremistin zu stützen.
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[...] Störungsmelder » Berufsvertriebene Steinbach will nun doch… blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/11/19/berufsvertriebene-steinbach-will-nun-doch_1954 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. [...]
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Hab nochmal nachgeschaut, die Steinbach ist ja erst 43 in Westpreußen geboren, ihr Vater kam aus Hessen und wurde von der Wehrmacht 39 (!) nach Westpreußen versetzt, ihre Mutter kommt aus Bremen und ist erst 43 (!), anscheinend schon schwanger, nach Rahmel in Westpreußen gegangen, wo Stenbach dann geboren wurde. Als Steinbach 1945 18 Monate (!) alt war, ist sie mit ihrer Mutter vor der roten Armee nach Schleswig-Holstein geflohen. Die Frau hat also weder ne Erinnerung an ihre “Heimat”, noch kann sie mit schwachsinnigen Blut-Boden-Argumenten kommen (was ja für sich schon lächerlich wäre), da ihr Familienstammbaum mit Westpreußen nichts zu tun hat. Trotzdem hat die Gerechte die ODer-Neiße-Grenze im Bundestag 91 nicht anerkannt und war 1997 Gründungsmitglied der rechten Sammelbewegung Stimme der Mehrheit, die sich unter anderem gegen den „epidemischen Sozial- und Asylmißbrauch“ und den weiteren Zuzug von Ausländern einsetzen wollte. Da braucht doch keiner mehr fragen, was da dahintersteckt…
Bravo Guido, mach die gesellschaftliche akzeptierte Ausländerfeindin fertig, so wichtig sind die Stimmen von diesen bäuerlich-anachronistischen Trachtenträgern nicht mehr..
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http://www.duckhome.de/tb/archives/7478-Frau-Steinbach-ist-keine-Vertriebene-sondern-eine-Luegnerin.html
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Ich finde das die Polemik aufhören sollte und darüber nachgedacht wird, das ein Zentrum der Vertreibung entsteht das nicht einseitig sich darstellt weder fokussiert auf Polen noch auf die Vertriebenen Deutschlands, sondern für alle Vertriebenen in Europa gilt wie z.B. Rumänien, Moldawien, Ungarn, Mazedonien aus Griechenland, Serbien u.s.w. Auch die Aufarbeitung des Kommunismus mit seiner Vertreibung muss dort zur Geltung kommen z.B. Moldawier, Ukrainer etc. die nach dem zweiten Weltkrieg in den Gulag kamen.
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