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Mit zweierlei Maß…

 

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

Mit Polizeihunden und Schlagstock gegen Demonstranten

Am vergangenen Samstag wollte die NPD in Blankenese erneut ihre menschenverachtende Propaganda verteilen. Wie so oft in den vergangenen Monaten stießen die Nazis dabei auf „Braune Säcke“ zur Entsorgung des Nazi-Mülls, antifaschistische Umleitungsschilder und lautstarken Protest durch antifaschistische Aktiuvisten und Anwohner. Kam es in der Vergangenheit immer wieder zu brutalen Übergriffen durch die Nazis auf die Protestierenden, prügelten dieses Mal andere. Unter dem breiten Grinsen der 15 NPDler attackierten Polizeibeamte mit Diensthunden und Schlagstöcken antifaschistische Demonstranten.

Wie NPD-Blog.Info und taz  berichten, wurde eine 16jährige, die am Zaun des eigenen Gartens „Nazis raus“ rief, von Polizisten überwältig und zu Boden gerissen. Der 50jährige Vater sah dies, wollte seiner Tochter zu Hilfe eilen, wurde umgehend ebenfalls brutal zu Boden gerissen und von zwei Polizisten im eigenen Beet liegend wie ein Schwerverbrecher gefesselt – das alles vor den Augen des 10jährigen Sohnes, der am Fenster stand und diese Bilder sicherlich erst einmal zu verarbeiten hat. „Bisher dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat“, so der angegriffene Familienvater gegenüber der taz.

Polizisten attackieren Familienvater im eigenen Vorgarten

Dies war jedoch nicht der einzige Polizeiübergriff an diesem Tag, wie die taz berichtet:

„Fotos, die der taz vorliegen, bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten droschen auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits festgenommener Jugendlicher wurde gewürgt, ein älterer Mann herumgeschubst. „Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit Schlagstöcken verprügelt“, sagt Michael Sauer von der Partei „Die Linke“. Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: „Es war ein sehr brutaler Einsatz.“ Auf der anderen Seite der Blankeneser Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15 breit grinsende NPD-Sympathisanten.

Morgens um 9 hatte die NPD ihren Infostand aufgebaut. Bereits kurz darauf sollen dann etwa 15 Jugendliche „Nazis raus!“ rufend auf den Stand schnell zugegangen sein. Hier bereits kam es dann offenbar zu einer ersten Rangelei mit Polizisten. Danach versuchten der Polizei zufolge Rechte die Gegendemonstranten anzugreifen. Die Uniformierten indes seien „bloß gegen die linken Autonomen vorgegangen“, sagt eine Frau vom Blankeneser Bündnis gegen Rechts, dessen Mitglieder Müllsäcke für das NPD-Material mitgebracht hatten.“

Auf der Seite „Keine Stimme den Nazis“ gibt es eine Reihe von Fotos der Übergriffe und eine Zusammenstellung von Presseberichten zu den Vorfällen, die sicherlich ein Nachspiel haben werden. So wurden nach Anzeigen gegen Polizeibeamte interne Ermittlungen aufgenommen, zudem haben SPD und Linke angekündigt, im Senat mittels Anfragen Licht in diesen empörenden Polizeieinsatz zu bringen.

In Rendsburg prügeln Nazis. Festnahmen? Keine.

Ganz anders die Ereignisse in Rendsburg, ebenfalls am vergangenen Samstag. Nach einem NPD-Stand in der Innenstadt sammelten sich nach Aussagen der Antifaschistischen Aktion Rendsburg (AARD) 20 Nazis am Bahnhof, um von dort aus provozierend in Richtung des alternativen Kommunikationszentrums T-Stube zu gehen. Die T-Stube war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel von Nazis und wurde schon zweimal von diesen mittels Brandanschlägen angegriffen. Bereits die Nacht zuvor wurden genau auf dieser Strecke Ha­ken­kreuz, SS-​Ru­nen, die Ab­kür­zung von Com­bat 18, einer ver­bo­te­nen rech­ten Ter­ror­grup­pe, die Drohung „Wir kriegen Euch alle“ und eine Menge NPD-​Auf­kle­ber hin­ter­las­sen.

Nazi-Schmierereien in Rendsburg

Die AARD berichtet weiter:

„Nach­dem die Grup­pe von Nazis zum Bahn­hof zu­rück­ge­kehrt war, gin­gen die Nazis ver­mummt auf 4 An­ti­fa­schis­ten los, die sie auf dem na­he­ge­le­gen Park & Ride ent­deck­ten. Die Nazis war­fen mit Fla­schen und Stei­nen, die An­ti­fa­schis­ten konn­ten in den na­he­ge­le­ge­nen Edeka flüch­ten. Die Nazis folg­ten ihnen zwar hin­ein, be­en­de­ten aber den An­griff. Da­nach fuhr die Grup­pe Nazis ge­schlos­sen im Zug nach Kiel, wo sie sich zer­streu­te. Be­son­ders pi­kant ist hier, dass die Po­li­zei di­rekt vor dem Ein­gang des Bahn­hofs park­te, 20 ver­mumm­te Nazis al­ler­dings kein Grund zum Ein­grei­fen waren. Le­dig­lich die An­ti­fa­schis­ten muss­ten ihre Per­so­na­li­en kon­trol­lie­ren las­sen.“

Erst NPD-Stand machen, dann Leute verprügeln: Vermummte Nazis nach einem Angriff auf Antifaschisten in Rendsburg

Öffentliche Kontrolle und Kritik sind nötig

Die zwei geschilderten Ereignisse sind skandalös, in dieser Form leider jedoch kein Einzelfall (z.B. hier) im bundesdeutschen Alltag. Sie müssen öffentlich thematisiert und kritisiert werden, um polizeiliches Agieren gesellschaftlich zu kontrollieren. Andernfalls könnten es die Schläger der NPD und Co als weitere Einladung  und Freibrief für ihr menschenverachtendes Agieren sehen.

20 Kommentare

  1.   Michael

    Das ist ungeheuerlich! Wenn so in Deutschland zukünftig die polizeiliche Arbeit aussieht, will ich mit dem Land nichts mehr zu tun haben und gehe ganz ins Ausland! Es ist traurig, dass wir aus unserer Geschichte nichts gelernt haben!

  2.   Ingo

    Was soll ich dazu noch sagen, wurde ja selber von einem Polizisten rassistisch beleidigt. Den dann aber nach der Dienstnummer fragen wäre wohl Selbstmord gleich gekommen…


  3. Ich könnte noch tollerer Geschichten von der Tattooconvention in Dresden vor ein paar Jahren erzählen, wo eine Gruppe von etwa 20 Arabern von einer unheiligen Allianz aus Neonazis und der örtlichen Polizei verprügelt, misshandelt und beinahe getötet wurde.


  4. […] Störungsmelder » Mit zweierlei Maß… blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/12/15/mit-zweierlei-mas_2137 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. […]


  5. @Dr.Allesklar

    Erzähl mir mehr von der Story aus Dresden. Danke!

  6.   Sebastian Ziegler

    Momentan sind die Vorfäll nur ein Verdacht, was am Ende dabei rauskommt bleibt abzuwarten. Nach dem Ergebnis kann man immer noch kritiseren, vorher bringt das überhaupt nichts – außer einer Vorverurteilung. Sicherlich muss man auf Verdachtsfälle aufmerksam machen, diese als Tatsachen hinzustellen ist aber absurd.

    Mal angenommen, dass sich diese Vorwürfe bestätigen muss dies noch lange nicht heißen, dass die Polizei „rechtsextremistisch“ oder rassistisch o.Ä. ist. Es könnten verschiedene Punkte dazu geführt haben, beispielsweise könnte es sich um eine Überreaktion handeln, welche ausgelöst wurde durch die Anschläge auf die Polizeiwache vor einigen Wochen.

    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kriminalitaet-molotow-cocktail-angriff-in-berlin-polizeiwagen-in-hamburg-angezuendet_aid_460138.html

    Mit anderen Worten: Abwarten was die Ermittlungen bringen.


  7. Wäre interessant zu wissen, wo der Zusammenhang zwischen angezündeten Autos und der Zivilcourage der Anwohner/innen liegt, die aus ihrem Grundstück heraus gegen Nazis Stellung beziehen… Bin gespannt!

  8.   Michael II

    @Sebastian Ziegler:

    Ermittlungen der deutschen Polizei gegen die deutsche Polizei bringen erfahrungsgemäß nichts. Nicht umsonst fordern Menschenrechtsverbände seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde.

  9.   Sebastian Ziegler

    @ Ario Ebrahimpour Mirzaie

    War die Frage an mich gerichtet? Ich gebe mal eine Antwort: Es könnte eine Überreaktion sein, die sich gegen Unschuldige gerichtet hat (sofern tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt). Polizisten sind auch nur Menschen und der Anschlag (nicht nur ein brennendes Auto, sondern auch fliegende Gegenstände) könnte die Hemmschwelle gesenkt haben. Dies könnte unter Umständen dazu geführt haben, dass die harmlosen Protestaktionen der Anwohner in ihrem Aggressionspotential überbewertet wurden und zu einer brutalen Reaktion geführt hat.

    Ist zwar keine Entschuldigung oder Erklärung, könnte aber ein Erklärungsansatz sein.

    Letztendlich kann die Frage nicht beantwortet werden, wie gesagt die Untersuchung dauert noch an. Erst danach ist es überhaupt möglich nach den Motivationsgründen sinnvoll zu forschen. Der Grund für meinen Einwand liegt darin, dass bereits vor dem Untersuchungsergebnis eine Schuld unterstellt wird und eine mögliche Motivation als Fakt (Rassismus oder Rechtsextremismus) angeführt/unterstellt.

    Frage beantwortet? Dann habe ich noch eine: Warum der aggressive Unterton? Ich habe nirgends behauptet, dass die Polizei schuldig oder unschuldig ist. Ebenso habe ich nirgends durchklingen lassen, dass ich ein solches Verhalten (sofern es tatsächlich genauso abgelaufen ist) gutheißen würde.

    @ Michael II

    Soweit ich weiß dürfte es doch möglich sein, Anzeige zu erstatten – oder nicht?

    Außerdem habe ich selber ehemalige Polizisten im Bekanntenkreis – soweit ich weiß ist so ein Untersuchungsausschuss für die Beteiligten alles andere als ein Zuckerschlecken. Nach „nichts“ klingt das zumindest nicht, obwohl ich ihnen rechtgebe – wenn Angeklagter und Richter ein und dieselbe Institution sind ist das zumindest etwas seltsam.

  10.   Sebastian Ziegler

    Tschuldigung ich meine: Ist zwar keine Entschuldigung für das (mögliche) Vorgehen, könnte aber ein Erklärungsansatz sein.