Von richtigen und Pantoffeldemokraten

Der sichtbare Widerstand gegen Rechtsextremisten findet auf der Straße bei Demos und im Internet in den einschlägigen Blogs statt. Der DFB hat eine Zeitlang mit sehr sympathischen „Integrationsvideos“ dezent auf das Problem hingewiesen. That´s all. Mehr passiert sichtbar nicht. Dabei müsste natürlich viel, viel mehr geschehen, wie diejenigen wissen, die das Problem ernst nehmen.

Ein Kommentar des politischen Geschäftsführers des Piraten-Landesverbandes Schleswig-Holstein

Der Rechtsextremismus muss auf ganzer Linie von allen demokratischen Kräften geächtet werden. Stillschweigende Duldung durch vornehme Zurückhaltung ermuntert die Rechtsextremisten nur und führt nachweislich zu weiterer Expansion. CDU/CSU und FDP sind genau so wie alle anderen Demokraten aufgerufen, jeden Zentimeter unserer Demokratie zu verteidigen. Sie halten sich an dieser Stelle jedoch aus weitestgehend unbekannten Gründen zurück und beschränken sich bei ihrem Engagement auf anlassbezogene Sonntagsreden. Das aber ist nicht genug.

Wenn wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber haben, dass die Rechtsextremisten politisch gestellt werden müssen, dann muss dieser Konsens auch spürbar und sichtbar sein. Wenn es daran weiterhin so wie bisher fehlt, dann bleibt es dabei, dass Demos und Kundgebungen gegen den Rechtsextremismus als bloßer Existenznachweis der Antifa und der so genannten Linken abgetan werden. Diese Disqualifikation von mutigen Engagement und viel Zivilcourage ist schnellstmöglich zu beenden. Die Feigheit und Verlogenheit der so genannten bürgerlichen Mitte an dieser Stelle ist unerträglich und auch nicht nachvollziehbar.

Das Engagement gegen den Rechtsextremismus kann sich vom Klischee der Linkslastigkeit allerdings so lange nicht selbst befreien, wie CDU/CSU und FDP ihre Teilnahme verweigern. Eingeladen wurden sie oft genug, geantwortet haben sie nur sehr selten. Deshalb kann nur gemutmaßt werden, warum sie kneifen und sich verweigern. Schlüssige und nachvollziehbare Gründe scheint es jedenfalls nicht zu geben. Wir alle würden sie ja sonst kennen.

Zu gerne möchte ich mich mal auf einer Demonstration rechts bei einem CDU-Mann und links bei einem FDP-Mann einhaken und gemeinsam skandieren, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg dieses Land gegen Nazis verteidigen wollen und werden. Wie beeindruckend wäre es, wenn neben den „üblichen Verdächtigen“ auf Demos gegen Nazis, Faschisten und andere Rechtsextremisten endlich auch diejenigen zahlenmäßig solche Veranstaltungen aufwerten würden, die als politische Trittbrettfahrer bislang davon profitierten, dass andere engagierte Demokraten über ein viel stärker ausgeprägtes Pflichtbewusstsein an dieser Stelle verfügen.

Wer den Rechtsextremismus der Polizei und den Schlapphüten als Aufgabe überlässt, womöglich Demos gegen Nazis abqualifziert und selbst den Pantoffeldemokraten gibt, der darf sich nicht wundern, wenn er sich über Nacht in einem anderen Land wiederfindet, dass ihm diese dekadente Grundhaltung nicht weiterhin erlauben wird. Die Zahlen des BKA-Präsidenten Ziercke, wonach der Rechtsextremismus mindestens 30.000 Anhänger hat, von denen etwa 10.000 gewaltbereit sind, unterstreichen, dass das dargestellte Szenario von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird. Zwei bis drei antisemitische Straftaten jeden Monat und tausende von Gewalttaten alljährlich scheinen die Leute von CDU/CSU und FDP, die sich ansonsten bei weitaus geringerer Bedrohung als hyperaktiv erweisen, nicht wachzurütteln.

CDU/CSU und FDP! Wo seid Ihr, wenn es darauf ankommt?