Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben eingeschlagen, Schlösser verklebt und Hassparolen geschmiert. Bei einem linken Aktivisten im Bezirk Neukölln wurden Morddrohungen an die Wohnungstür gesprüht. In den letzten Monaten gab es bereits zahlreiche ähnliche Vorfälle. Manche Läden wurden bereits zum vierten Mal entglast.
„Die Nazisszene in Berlin ist geschwächt und versucht jetzt mit nächtlicher Gewalt Angst zu verbreiten“, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Wichtig sei jetzt, dass Politik und Zivilgesellschaft die betroffenen Läden unterstützen würden. Zuletzt waren in Berlin Drohbriefe gegen Unterstützer der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden aufgetaucht.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist langfristig nur durch die enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft erfolgreich“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Peter Beckers (SPD). Ein Beispiel hierfür sei das Engagement des Bezirks zur Begleitung der jährlichen Biermeile, die in den letzten Jahren durch die starke Präsenz von Neonazis in Verruf geraten ist. Die Partei fordert, dass die bestehenden Bezirksprojekte gegen Rechts dauerhaft abgesichert und auf alle Bezirke ausgedehnt werden.
Auch im derzeit von Nazigewalt besonders stark betroffenen Viertel Nord-Neukölln gibt es zahlreiche Proteste gegen die rechten Umtriebe. Am 20. März ist ein „Langer Tag gegen Nazis“ mit zahlreichen Kulturveranstaltungen und Aktionen in verschiedenen Kneipen im Kiez geplant. Vor einigen Wochen hatten knapp 1000 Menschen gegen die zunehmenden Angriffe der Naziszene demonstriert.
Auffallend bei den neusten Nazi-Schmierereien ist, dass die Internetadresse des „Nationalen Widerstands Berlin“ an einigen Tatorten gesprüht wurde. Auf der Seite wird mit Plakaten und Aufklebern für den Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin geworben. Als Verantwortlicher für den Aufruf für den braunen Marsch, wird das ehemalige führende Mitglied der „Kameradschaft Märkischer Heimatzschutz“, Sebastian Schmidtke, genannt. Er wurde erst vor wenigen Wochen in den Landesvorstand der Berliner NPD gewählt – ein Beleg für die enge Verbindung der Partei mit der militanten Szene.
Andere Schmierereien wurden mit der Abkürzung „ANB“ (Autonome Nationalisten Berlin) unterzeichnet. Ganz ähnliche Parolen mit dem gleichen Kürzel tauchen seit längerem im Stadtteil Rudow auf. Dort existiert seit Jahren eine gut organisierte rechtsextreme Szene. In den gleichen Bezirk führt auch eine neue Spur des rechtsextremen Brandanschlags auf das Haus der Demokratie vor sechs Wochen im brandenburgischen Zossen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Brandanschlags wurde vor wenigen Tagen die Wohnung eines 23-Jährigen in Rudow durchsucht. Zahlreiche Datenträger wurden dabei beschlagnahmt. Die Polizei wertet die Daten derzeit noch aus. Bei dem Mann handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um den Neonazi Julian B.. Er ist für die Polizei kein Unbekannter. Nach den rassistischen Brandanschlägen auf zwei Häuser von Migrantenfamilien in Rudow im Jahr 2008 wurde ebenfalls gegen ihn ermittelt. 2007 wurde er verurteilt, weil er im Jahr zuvor mit drei anderen Neonazis einen jugendlichen Äthiopier brutal angegriffen und schwer verletzt hatte. Nach Informationen von Initiativen gegen Rechts soll B. gute Kontakte zu rechten Szene in Zossen pflegen. Mehrfach nahm er an Neonaziaufmärschen in der Region teil, auch an einem Aufmarsch gegen das Haus der Demokratie.