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„Sarrazins Thesen sind absurde Ergüsse“

 
Ex-Senator Sarrazin erhält für sein neues Buch viel Applaus aus der rechten Szene © dpa

SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD.

Von Tagesspiegel-Autor Ulrich Zawatka-Gerlach

In der Berliner SPD wächst der Druck auf den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin, das rote Parteibuch zurückzugeben. „Seine Positionen haben absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun“, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Die reine Lust an der Provokation treibe ihn zu „immer fragwürdigeren und menschenverachtenden Aussagen“. Anlass der Kritik ist ein Buch Sarrazins über muslimische Migranten, das Ende August erscheint. Der Titel: „Deutschland schafft sich ab“. SPD-Chef Müller sprach von „absurden Ergüssen“.

Für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört der Ex-Senator und Bundesbanker nicht in die SPD, sondern „zu den Rechtspopulisten von Pro Deutschland oder in die NPD“. Saleh, der in West-Jordanien geboren ist, sieht Sarrazins Positionen „völlig quer zur Sozialdemokratie“. Er grenze aus, stigmatisiere und schüre Vorurteile. Mit seinem Buch reihe er sich endgültig in die anti-islamische Hetze ein, die von Ultrarechten wie Geert Wilders oder Patrik Brinkmann europaweit angeheizt werde. Saleh erwartet vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Landeschef Müller, „dass sie Sarrazin auffordern, die SPD zu verlassen“.

Auch Robert Drewnicki, der die SPD-Abteilung Neu-Westend leitet, in der Sarrazin organisiert ist, forderte den Genossen „dringend auf, sein Parteibuch abzugeben“. Als gegen den Finanz- und Wirtschaftsexperten, der 1974 in die SPD eintrat, auf Betreiben der Spandauer und Pankower Sozialdemokraten 2009 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet wurde, hatte sich der Ortsverein noch zurückgehalten. Erst nachdem Sarrazin während eines Vortrags in Hessen die These vertreten hatte, dass Deutschland wegen der wachsenden Zahl der Muslime „durchschnittlich dümmer wird“, luden ihn die Charlottenburger Parteifreunde zur internen Diskussion ein. Aus Termingründen sagte er ab und verteidigte in einem kurzen Brief seine Positionen. „Die Abteilung forderte daraufhin ihr Mitglied Thilo Sarrazin auf, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren oder zu überlegen, ob er die Partei nicht verlassen will“, sagte der Vorsitzende Drewnicki.

Die Abgeordnete Ülker Radziwill, die die SPD-Arbeitsgruppe „Migration“ leitet, warf Sarrazin am Montag eine „menschenverachtende Grundhaltung“ vor. Sein Weltbild über Muslime sei diffamierend und gefährlich. Wer Menschen allein nach ihrem wirtschaftlichen Mehrwert beurteile, habe in der Sozialdemokratie keine politische Heimat mehr.

Ob es ein neues Parteiordnungsverfahren geben wird, bleibt vorerst offen. Im März hatte das SPD-Landesschiedsgericht den Bundesbank-Manager von dem Vorwurf freigesprochen, sich rassistisch geäußert und gegen Grundsätze seiner Partei verstoßen zu haben. Aber der Genosse wurde verwarnt. Der Beschluss des Schiedsgerichts sei „kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“. Rundumschläge gegen weite Bevölkerungskreise seien „auf Dauer geeignet, parteischädigend zu sein“, und von einem Mitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft die SPD als politische Heimat ansehe.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf, kritisierte Sarrazins neue Veröffentlichung als „unerträglich rechtspopulistisch“ und an der Grenze zur Volksverhetzung. Seine Thesen wirkten „gesellschaftszersetzend“. Auf den Internetseiten von Rechtsparteien hat Sarrazin inzwischen einen festen Platz. Pro Deutschland bemüht sich seit Jahresbeginn erfolglos darum, den SPD-Mann zur Abgeordnetenhauswahl 2011 als Zugpferd für die Rechtspopulisten abzuwerben. Die DVU lobt Sarrazins Thesen und nimmt ihn gegen „politisch korrektes Trommelfeuer“ in Schutz. Auch die NPD gemeindet Sarrazin in einem Papier „gegen die Islamisierung“ wohlwollend ein.

23 Kommentare

  1.   Silberfuchs

    Thilo macht mit Geschwafel PR für sein Buch.
    Das muss man verstehen, lebt er doch vom kargen Gehalt eines Bundesbankers und ist auf den Zuverdienst angewiesen.
    und er ist offensichtlich ein Spontanschreiber.
    Die Sequenz „Deutschland wird immer dümmer“ kann ihm nur spontan eingefallen sein, als er morgens in den Spiegel schaute.
    Er ist nicht der größte Blödelant Deutschlands, da gibt’s im Privatfernsehen noch ein paar andere, aber er ist einer der effektivsten; will meinen: Blödsinn wird’s immer, wenn er was absondert.


  2. […] ist Pflicht von Migranten"WELT ONLINEdomradio – nachrichten -ZEIT ONLINE (Blog) -Hamburger AbendblattAlle 49 […]

  3.   Rechtstreu

    Nach dem Beamtenrecht (wehrhafte Demokratie) darf sich ein Beamter weder dienstlich noch außerdienstlich polemisch oder provokant äußern.

    Das ist ein Dienstvergehen. (Zu Zeiten der Weimarer Republik war es auch bei Vorständen der Reichsbank verbreitet, sich hetzerisch gegen Volksgruppen zu äußern; dem will das Grundgesetz ein für alle Mal vorbeugen)

    Sein Dienstherr scheint den Beamten nicht unter Kontrolle zu bekommen. Da bleibt nur noch die letzte Konsequenz.

  4.   Norbert Hermann Skozilas

    Man sollte den Herrn nicht so ernst nehmen. Da hat man ihn schon in den Vorstand der Bundesbank abgeschoben jetzt ist er undankbar? Oder ist der nur etwas verblödet.

  5.   Dieter Binzenhöfer

    Wir kennen jetzt Sarrazin als Psychologen, Ethnologen, Islamkenner sowie Fitness- Wellness- und Ernährungsberater für Hartz IV Empfänger. Alle diese Tätigkeiten könnte er doch garnicht ausüben, wenn er bei der Bundesbank richtig arbeiten müsste. Ist er dort Sonderbeauftragter für jeden Blödsinn oder wieso hat er noch Zeit sonderbare Bücher zu schreiben. Normalerweise behaupten doch Personen, die solche Posten haben gern, dass sie am Tag 24 Stunden arbeiten müssten. Sarrazin wohl nicht, er kann neben seinen gut bezahlten Beruf noch alle oben genannten Tätigkeiten ausüben.

  6.   Kulozik,Marie-Luise

    Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt,ob da nicht doch ein Körnchen Wahrheit hinter steckt?Muß jemand nur weil er Beamter ist,taub und blind sein für die Belange seiner Heimat?Darf man in Deutschland nicht seine Meinung äussern ohne als rechts und blöd zu gelten?Warum werden Menschen die Nachdenken und sich Sorgen machen immer als Spinner abgetan,ich weiß,dass die Meinung von Herrn Sarrazin halb Deutschland teilt,aber nicht weil sie alle Nazis sind und Fremdenfeindlich,sondern weil sie echt um unseren Staat besorgt sind.Nur zur Sicherheit ich wähle seit 50 Jahren die CDU und nicht irgend eine Rechtspartei.


  7. […] MorgenpostNach dem Vorabdruck seines Buches hagelt es Kritik aus ParteienBZWELT ONLINE -ZEIT ONLINE (Blog) -Hamburger AbendblattAlle 56 […]

  8.   r4th

    Außerdem bezweifle ich das Sarrazin ein Beamter ist…. er sitzt im Bankvorstand und das wars….Und Mitglied einer Partei darf jeder sein.

  9.   Uwe

    Es ist schon schlimm genug das sich ein Verlag in Deutschland findet welcher eine derartige Hetze in den Handel bringt. Schlimmer ist aber das Sarrazin als Beamter in der Bundesbank weiter arbeiten darf und nicht aus dem Dienst entfernt wird , er weiter SPD Mitglied sein kann und vor allem das die Bild-Zeitung ihm eine derartige Plattform bietet, einen moderierten Blog eröffnet in dem alle gegenteiligen Meinungen NICHT veröffentlicht werden und gleichzeitig Hetze ohne Ende zugelassen ( oder eher gefördert wird ). Es wird Dunkel in Deutschland !!!!

  10.   XYZ

    Ich bin ziemlich erstaunt, das Buch ist noch nicht im Handel dafür aber eine ganze menge Meinungen dazu im Umlauf. Hierzu sei mal ein Blick auf Amazon empfohlen, dort wird das Buch schon angepriesen obwohl es (noch) über keine Leser verfügen dürfte. [Journalisten ist es aber in der Regel möglich, vor der Veröffentlichung ein Rezensionsexemplar zu bekommen.]

    Abgesehen davon wäre es auch schön gewesen, wenn der Autor des Beitrages sich nicht nur darauf beschränkt hätte Stellungnahmen zum Buch zu veröffentlichen. Um diese Einordnen zu können ist es nötig, die Hauptthesen des Buches vorzustellen und die grundlegenden Gendakengänge zu erläutern. Ansonsten kann man sich die Ganze Angelegenheit irgendwie sparen.

    Um vielleicht auch mal in die Diskussion einzusteigen, die sich ja offensichtlich an den vorherigen Diskursen um Sarrazin orientieren, würde ich mal die Behauptung aufstellen das Populismus der Demokratie eher hilft als schadet. Ich denke im Grunde dreht es sich doch um diese Frage, oder? Sarrazin ist Populist und artikuliert Meinungen, die durchaus in bestimmten teilen der Bevölkerung Zuspruch finden.

    Die Frage ist dahingehend nur: Wie geht man damit um? Vertreter der von Sarrazin proklamierten Positionen als Vollidioten abzustempeln, zu ignorienen oder nicht ernst zu nehmen halte ich für alles andere als demokratisch. Im endeffekt läuft das darauf hinaus, dass man einige Teile komplett die Kompetenz abspricht politische Urteile abzugeben – mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Man sollte sich lieber mit den Ängsten (so irrational sie auch sein mögen) auseinandersetzen und sie für „voll“ nehmen. Das heißt im Übrigen nicht, dass man diese für gut/schlecht heißen muss, sondern ist eher eine Aufforderungen die Provokation als Chance zu nehmen um einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen. Demokratie heißt letztendlich auch Integration – und das gilt nicht nur für Emigranten sondern auch Teile der Gesellschaft (die vermeintlich abstruse Positionen vertreten).