In Mecklenburg-Vorpommern haben der DGB sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände gemeinsam eine Broschüre herausgegeben. Warum? Darum: „Nazismus droht heute überall dort, wo Menschen diskriminiert und wo ökonomische und soziale Konflikte als nationalistische, rassistische oder kulturelle Auseinandersetzungen verfälscht werden. Davor ist niemand gefeit.“ Daher wolle man mit der Broschüre zur Aufklärung beitragen und öffentlich und unmissverständlich Stellung beziehen. Vorbildlich.
Und es bleibt nicht nur an der Oberfläche, sondern im Folgenden wird das Programm der NPD unaufgeregt analysiert – mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik versteht sich. Denn für die Betriebe und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern liege hier tatsächlich „eine große Gefahr und Herausforderung“. Die Verfasser verweisen auf innerbetriebliche Probleme durch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Zudem könnten Firmen und ganze Wirtschaftszweige betroffen sein, wenn sich bei Kunden und Zulieferern der Eindruck verfestigt, ein großer Teil der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern habe eine rechtsextreme und menschenfeindliche Grundeinstellung. Konkretes Beispiel: Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern schätzt den Angaben zufolge, dass Umsatzeinbußen von 120 bis 200 Millionen Euro zu verzeichnen sind, weil Urlauber Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des „Rechtsextremismus“ meiden.
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Die Broschüre erklärt, wie die NPD sich am nationalsozialistischen Vorbild orientiert. Diese Ideologie werde auch über die Themen Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Mindestlohn, Niedriglöhne und Managergehälter transportiert. Da auch andere politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen diese Themen kritisch aufnehmen könnten, werde die NPD salonfähig und als eine ganz normale demokratische Partei wahrgenommen, was sie aber in keiner Weise sei. Denn die NPD will die Demokratie abschaffen, sie dient ihr nur – wie ihren historischen Vorbildern – als Instrument für die Errichtung einer Diktatur.
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Die Unternehmen und Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern wollen daher ihrer Verantwortung gerecht werden und die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen begleiten und inner- und außerbetrieblich die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der sozialen Marktwirtschaft verteidigen. So könne nicht nur einer drohenden Gefahr in den Betrieben entgegengewirkt werden, sondern es werde auch ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag geleistet.
Im Folgenden werden einzelne Themen der Wirtschaftspolitik und Gewerkschaftsarbeit aufgeführt – und dazu die Konsequenzen, welche sich aus der NPD-Politik ergeben würden. So heißt es beispielsweise zu Tarifverhandlungen, die Vereinigung der Unternehmensverbände für M-V und der DGB Nord setzten sich gemeinsam für einen sozialpartnerschaftlichen Umgang in den Betrieben und in der Tarifpolitik ein. Dass sie hier häufig unterschiedliche Auffassungen hätten und konkurrierende Interessen verfolgten, sei ihr gutes Recht. „Auseinandersetzungen, Interessenausgleich und Streitkultur gehören aber selbstverständlich zu unserer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft“, wird in der Broschüre festgestellt. Die NPD verfolge hingegen auch hier ein völlig entgegen gesetztes Ziel:
„Nicht ohne Grund ist auf ihren Veranstaltungen mitunter das Logo der Deutschen Arbeitsfront zu sehen. Sie wurde nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 gegründet und trat an die Stelle der Gewerkschaften. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifverhandlungen wurden abgeschafft, die letzten Vertrauensleute-Wahlen fanden 1935 statt. Unternehmer wurden zu „Führern“ in ihren jeweiligen Betrieben ernannt, die Belegschaft hieß fortan „Gefolgschaft“.
Im Programm der NPD finde sich zudem über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über Koalitionsfreiheit, Arbeitsschutz oder Tarifverträge kein Wort. In einem System, in dem das NS-Prinzip von Befehl und Gehorsam auf die Arbeitswelt übertragen werde, sei für eine Selbstorganisation der Beschäftigten und der Arbeitgeber kein Platz.
Ähnlich werden weitere Punkte übersichtlich und gut verständlich abgearbeitet. Unbedingt empfehlenswert! Hier die Broschüre als PDF-Datei.
Siehe auch: So modern ist die NPD: Elitenförderung, Todesstrafe, Volksgemeinschaft, Hier regiert die NPD: die “raumorientierte Volkswirtschaft”