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Neues Onlineportal zur extremen Rechten in Berlin

 

NPD, REP oder Pro Deutschland – egal wo Vertreter der extremen Rechten in Berlin auftreten, werden sie aufmerksam beobachtet und ihre Strategien analysiert. Das neue Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) widmet sich jetzt der rechter Kommunalarbeit. Hier wird regelmäßig über die Aktivitäten der NPD und Republikaner in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins und den Umgang der demokratischen Bezirksverordneten mit den Vertretern dieser Parteien berichtet.

Als Beispiel für die Arbeit des Portals hier der Analysetext zur NPD:

Strategien der NPD

„Wir, der Nationale Widerstand, sind die einzige wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft, mit der NPD als die organisierte Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. […] Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“(1)

So beschrieb der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, die grundlegenden Ziele seiner Partei. Die NPD macht aus ihrer Ablehnung des Parlamentarismus sowie demokratischer Rechte und Teilhabe für alle Menschen keinen Hehl. Dennoch nutzt sie das parlamentarische System für ihre Ziele, die im Sinne einer völkisch-nationalistischen Ideologie auf eine Entrechtung eines Teiles der Bevölkerung hinauslaufen. Die Erkenntnis, dass die NPD zwar durch demokratische Wahlen an kommunal- und landespolitische Mandate gelangte, aber dennoch gemessen an ihren eigenen Aussagen nicht als demokratische Partei betrachtet werden kann, ist daher Grundlage für die demokratische Auseinandersetzung mit ihren Vertreter/innen.

Kommunalpolitik als Handlungsgrundlage

Die parlamentarische Arbeit auf kommunaler Ebene wird von der NPD als Grundvoraussetzung für politische Handlungsfähigkeit und überregionale Erfolge betrachtet. Der Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher der Partei, Klaus Beier, formulierte es so: „Kommunalpolitik ist für uns ein sehr wertvolles Feld. Sachsen hat ja bewiesen, dass es sinnvoll ist, erst in den Kommunen verankert zu sein. Über die Kommunen kommt man dann auch in […] die Landtage und über die Landtage in den Bundestag. Von oben nach unten wird das natürlich sehr schwierig oder ist fast aussichtslos. […] Landesverbände werden nur dann Erfolg haben, wenn sie […] kommunal stark verankert sind. […] Die NPD will den parlamentarischen Weg weiter forcieren, aber wirklich mit Schwerpunkt Kommunalwahl momentan.“(2) Für die Schulung der kommunalen Mandatsträger/innen, ihren Austausch untereinander sowie die Koordination ihrer Aktivitäten soll seit 2003 die „Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV) sorgen.

Zielsetzungen der NPD in kommunalen Gremien

Die Kommunalpolitik der NPD ist eingebettet in ein gesamtstrategisches Vorgehen. Die von Udo Voigt, seit 1996 Bundesvorsitzender der NPD, formulierte „Drei-Säulen-Strategie“ umfasst neben dem „Kampf um die Parlamente“ auch den „Kampf um die Straße“ und den „Kampf um die Köpfe“. Die im Nachhinein formulierte vierte Säule „Kampf um den organisierten Willen“ soll Einigkeit und Zusammenarbeit im rechtsextremen Lager, insbesondere im Bezug auf Wahlabsprachen, demonstrieren.

Die Analyse rechtsextremer Arbeit in kommunalen Gremien und Landtagen bundesweit ergibt, dass die Rechtsextremen die kommunalen Gremien und Landesparlamente als Bühnen der Agitation, als Lehrwerkstätten und Experimentierfelder, als Informationsquellen sowie zur finanziellen bzw. infrastrukturellen Alimentierung rechtsextremer Akteure und Strukturen nutzen. Dabei begeben sich die Rechtsextremen nicht ins „Hamsterrad“(3) der Ausschussarbeit sondern konzentrieren sich mehrheitlich auf die öffentlichen Sitzungen. Kleinteilige und mühsame demokratische Aushandlungsprozesse zu kommunalpolitischen Sachfragen werden von den Rechtsextremen zugunsten der öffentlichen Selbstinszenierung meist vernachlässigt.

Doppelstrategie

In der Agitation und Selbstdarstellung der rechtsextremen Verordneten wird eine Doppelstrategie deutlich: Einerseits setzen die Rechtsextremen auf ideologisch motivierte Provokationen und Skandalinszenierungen mit eindeutig nationalistischem, rassistischem und geschichtsrevisionistischem Inhalt; sie sollen öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und die eigene rechtsextreme Klientel bedienen. Andererseits starten rechtsextreme Mandatsträger/innen nicht-ideologische Initiativen, mit denen sie sich in populistischer Manier als „Anwält/innen der kleinen Leute“ inszenieren und im Sinne einer Strategie der allmählichen Normalisierung die gesellschaftlich weit verbreitete Ablehnung des Rechtsextremismus unterlaufen wollen. Diese kommunalpolitisch ausgerichteten Anträge von rechtsextremer Seite behandeln oft sozialpolitische Themen, die kommunale Infrastruktur sowie Beanstandungen im Bereich öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Gelegentlich werden auch umwelt- und gesundheitspolitische Bezüge sichtbar.

Zudem bringen rechtsextreme Mandatsträger/innen auch Anträge ein, die auf den ersten Blick ausschließlich an Sachfragen orientiert erscheinen, rechtsextreme Ideologie jedoch unterschwellig enthalten. Auch hierbei handelt es sich um einen Aspekt rechtsextremer Normalisierungsbemühungen. So werden komplexe Themen, beispielsweise aus dem Bereich der Sozialpolitik, nationalistisch aufgeladen, indem etwa gegen soziale Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung gemacht wird.(4)

Unterlaufen gesellschaftlicher Ächtung

Um der gesellschaftlichen Normalisierung näher zu kommen, versuchen die rechtsextremen Verordneten fortdauernd, die Ablehnung durch die Demokrat/innen zu unterlaufen. Hierfür setzen die rechtsextremen Verordneten neben eigenen sachpolitischen Anträgen immer wieder darauf, mittels Änderungsanträgen an Initiativen demokratischer Verordneter anzuknüpfen, sich an Debatten über demokratische Initiativen zu beteiligen oder Themen, welche bereits von demokratischen Parteien aufgegriffen wurden, wenig später selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist auch als Reaktion auf den demokratischen Umgang zu werten: Im Wissen, dass eigene Anträge in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen durch die demokratischen Verordneten stets abgelehnt werden, erscheint es den Rechtsextremen lohnender, auf diesem Weg ihre politischen Ziele einzubringen.

Opferinszenierung

Eine andere Form des Umgangs mit der Ablehnung durch die Demokrat/innen ist die Selbstinszenierung der Rechtsextremen als Opfer der von ihnen so genannten „Blockparteien“. Ziel dieser rechtsextremen Opferrhetorik ist es, den demokratischen Konsens aufzuweichen, den Verordneten die klare Abgrenzung zu erschweren und rechtsextreme Themen in die Debatte zu bringen. Darauf verweisend, dass ihre Präsenz im Gremium durch demokratische Wahlen legitimiert sei, diffamieren die Rechtsextremen die Praxis der demokratischen Parteien als undemokratisch und reklamieren für sich Meinungsfreiheit.

Zudem versuchen rechtsextreme Verordnete über die Thematisierung vermeintlich linksextremer Gewalt immer wieder von rechtsextremen Angriffen abzulenken oder diese zu relativieren. So wurde etwa im Berliner Bezirk Lichtenberg anlässlich von Brandanschlägen auf Autos im Raum Berlin durch die NPD ein Antrag für die Unterstützung von Bürgerwehren gestellt.(5) Auch die Frage nach finanziellen Zuwendungen für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wird von rechtsextremen Mandatsträger/innen gerne aufgeworfen. Damit versuchen sie einerseits, dieses als unnötige Verschwendung von Steuergeldern zu diskreditieren und anderseits an Informationen über den politischen Gegner zu gelangen. Vielfach wird die Thematik in laufende Debatten eingebracht und damit versucht, die Demokrat/innen zu spalten und bei vereinzelten demokratischen Verordneten Zustimmung zu erhalten.

Rechtsextreme Besucher/innen

Zu den bundesweit zu beobachtenden Vorgehensweisen Rechtsextremer in kommunalen Gremien gehört es zudem, bei öffentlichen Sitzungen Aktivist/innen und Sympathisant/innen in den Reihen der Gäste zu platzieren, die dann etwa in der „Bürgerfragestunde“ demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus skandalisieren oder gezielt ideologisch motivierte Anfragen unterbringen. Während die NPD-Verordneten ganz offensichtlich ein ideologisches und parteipolitisches Interesse verfolgen, erscheinen die Fragestellenden zunächst als unabhängige und interessierte Bürger/innen. So erhalten die rechtsextremen Verordneten Gelegenheit, Themen aufzugreifen und für sich nutzbar zu machen. Sie können sich hierbei als Volksvertreter/innen gerieren und gleichzeitig „beweisen“, wie verbreitet ihre Ansichten angeblich in der Bevölkerung sind. In Berlin wurde die Bürgerfragestunde bisher jedoch nur vereinzelt von Rechtsextremen genutzt.

Rechtsextreme Besucher/innen bei Sitzungen kommunaler Gremien fungieren des Weiteren als applaudierendes Publikum für die Selbstinszenierung der NPD-Mandatsträger/innen. Sie sorgen bisweilen außerdem für ein unterschwelliges Unsicherheitsgefühl bei den Demokrat/innen.
Strategien der NPD_download

1 Aus einer Rede Holger Apfels in Passau, zitiert nach: Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998, S.72.

2 Zitiert nach: Kneschke, Robert/Steffen, Kirstin: Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg), Hausarbeit an der FU Berlin, Berlin 2005, S. 25.

3 So der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel (zitiert nach: Staud, Toralf: Moderne Nazis, Bonn 2006, S. 127).

4 Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion stellte z.B. im Juli 2009 (Drucksache VI/1188) den Antrag, Schwerbehinderten und Rentner/innen Ermäßigung beim Volkshochschul-Entgelt zuzugestehen – auf den ersten Blick ein rein sozialpolitisches Anliegen. In der Begründung des Antrags beklagte sich die NPD jedoch, dass Asylbewerber/innen im Gegensatz zu Deutschen eine solche Ermäßigung erhalten würden.

5 Vgl. DS/1505 „Brandanschläge verhindern“ vom 26.11.2009.

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