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Nazischläger kommen vor Gericht

 

Mit Gewalt gegen Demokraten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis

Zwei Neonazis stehen am kommenden Mittwoch wegen einer brutalen Gewalttat vor Gericht. Sie sollen im Juni 2010 einen Passanten bewusstlos geprügelt haben. Weil ein Täter geständig ist, bedroht ihn die Szene.

Der Mann stand in Oberschöneweide an einer Tramhaltestelle, als die Rechten mit einem Auto auf ihn zugerast kamen. Er rief ihnen etwas zu, woraufhin die Angreifer ausstiegen und ihn in der Tram zusammenschlugen. Anschließend folgten die Rechtsextremisten der Bahn bis nach Hohenschönhausen und traten dort dem 23-Jährigen so lange gegen den Kopf, bis er das Bewusstsein verlor. Er wurde schwer verletzt und kann sich bis heute nicht an den Abend erinnern. Ein rechtsextremes Tatmotiv erkannten die Ermittler jedoch nicht.

Denis Sch. (28) und Josef I. (30) gelten als Haupttäter. Beide gehören der rechtsextremen Szene an und haben die Tat zugegeben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Sch. ist als langjähriger „Anti-Antifa-Fotograf“ bekannt. Er soll regelmäßig am Rande von Naziaufmärschen Aufnahmen von Gegendemonstranten und Journalisten gemacht haben. Aufgeflogen sind die vier Schläger, weil zufällig wegen eines anderen Ermittlungsverfahrens das Handy des 28-Jährigen überwacht wurde. Mehrfach soll er am Telefon mit der Tat geprahlt haben. Im Oktober nahm die Polizei schließlich die vier Tatverdächtigen fest. Die mutmaßlichen Haupttäter kamen in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die beiden Komplizen wird erst nach der Hauptverhandlung angesetzt.

„Wir waren sehr überrascht, dass die Polizei den Angriff nicht als rechtsmotiviert wertet“, sagt Helga Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut, die den Prozess als Beobachterin begleiten wird. Die Initiative habe immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen die Opfer wahllos ausgewählt und scheinbar ohne Grund angegriffen wurden.

Die Gerichtsverhandlung wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Denn den Angeklagten drohen nicht nur langjährige Gefängnisstrafen, sondern auch Angriffe aus den eigenen Reihen. Da Sch. ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und auch seine „Kameraden“ belastet, wird er auf der Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) als Verräter beschimpft und massiv bedroht. Fotos und persönliche Daten sowie Informationen, die nur aus der Prozessakte stammen können, sind auf der Seite zu finden. Als Verantwortlicher für die Internetseite gilt das NPD-Landesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke. Juristisch belangt wurde er für die Inhalte der Seite jedoch bis Heute nicht. Mehrere Anzeigen gegen ihn verliefen im Sande. Dabei weiß die Polizei offenbar ganz genau bei wem sie suchen muss, wenn es um die Webseite NW-Berlin geht. Als am 1. Mai 350 Rechtsextremisten auf dem Ku’Damm randalierten, schlug ein 19-Jähriger mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten ein. Später wurden Bilder der Randale auf NW-Berlin veröffentlicht und prompt gab es eine Hausdurchsuchung bei Berliner Mitgliedern der rechten Szene, um die Fotos sicherzustellen.

Ganz offen diskutieren die Rechtsextremisten inzwischen in Internetforen, ob man sich schon vor oder erst nach dem Prozess an dem ehemaligen „Kameraden“ rächen sollte. Einige befürchten, dass sich Gewalt gegen Sch. auf die Urteile der übrigen Angeklagten auswirken könnte. „Aber sobald er den Gerichtssaal verlässt, ist er vogelfrei“, kommentiert ein Rechter. Die Polizei hat aufgrund der zahlreichen Drohungen bereits ein Sicherheitsgespräch mit beiden Angeklagten geführt, unter Polizeischutz stehen sie bislang nicht.