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Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”

 

Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Ein NPD-Funktionär verteidigte die Aktion: „Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht. Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen.“

Die “Freien Kameraden” beklagen, es habe sich “noch nicht einmal jemand ‚von oben’ den Mut [gehabt], sich persönlich bei uns, den Verantwortlichen für die besagte Schrift, zu melden. Diese Aktion wurde lieber um tausend Ecken durchgeführt. Man könnte meinen, hier haben einige Leute Angst, intellektuell unterlegen zu sein.”

Der allseits bekannte Neonazi und Forentroll “NPD KV UNNA / HAMM” fügte dem Artikel einen bemerkenswerten Kommentar an:

Liebe Kameraden, die Vereinigung der DVU und der NPD kann man durchaus unterschiedlich beurteilen. Sie als freie Nationalisten können natürlich Kritik in jeder Form üben.
Das ist einem Kreisverband unserer Partei in der Öffentlickeit auf Grund der Parteidisziplin aber nicht möglich: Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht.
Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen. Wenn uns das mit Mehrheit nicht passt, können wir sie auch wieder abwählen.
Was aber bestimmt außer jeder Diskussion steht ist unsere grundsätzliche Programmatik und die Zusammenarbeit mit freien und autonomen Nationalisten.
Die Kameradschaft und die Partei sind der Weg, das Reich ist das Ziel.

Von der “Verschmelzung” an sich ist ansonsten nur noch wenig aus der NPD zu hören, der Rechtsstreit vor dem Landgericht München läuft noch – und viele Fragen sind offen. Auch in der NPD-Spitze hatte es Bedenken gegen die “Verschmelzung” zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Wie aus vorliegenden Emails hervorgeht, stimmte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff gegen die Fusion. Er bezeichnete DVU-Chef Matthias Faust als “Bankrotteur” und warnte vor den Folgen der Fusion. Grund: Angst vor einem Verbot der NPD. Der Staat rolle die “Nationale Bewegung” derzeit auf, so Wulff.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Wulff gegen Fusion mit der DVU