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„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel

 
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin (Screenshot von der NPD-Website)

Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf.

Doch unter dem Slogan sitzt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf einem Motorrad. Ein Wortspiel im Bezug auf das Motorrad und den Wunsch, „endlich in der Berliner Politik Gas zu geben“, heißt es von der NPD. Politiker von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP protestieren gegen das „unsägliche“ Motiv. Andreas Gram (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, bezeichnet die Plakate als „menschenverachtend“. Doch juristisch dagegen vorzugehen, scheint aussichtslos.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die sich für die Bundesregierung um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern kümmert, stellte trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Kampagne der NPD sei „widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich“, sagte der Stiftungsvorsitzende Martin Salm.

Besonders empört sind Anwohner und Politiker darüber, dass die umstrittenen Plakate auch direkt vor dem Jüdischen Museum und dem Holocaust-Mahnmal am Potsdamer Platz aufgehängt wurden. Das Ordnungsamt hat den Fall bereits geprüft, doch auch hier gibt es rechtlich keine Handhabe gegen die rechte Propaganda. Bei Polizei, Landeswahlleitung und den Bezirksämtern gingen schon Dutzende Beschwerden über das Plakat ein.

Szene-Kenner überrascht die platte und unvorsichtige Wahlkampftaktik der NPD. Vorausgesetzt der Spruch soll tatsächlich als positiver Bezug auf den Holocaust verstanden werden, dürfte das Plakat der Partei mehr Schaden als Nutzen bringen: Knallharte Neonazis machen ihr Kreuz sowieso schon bei der NPD, gemäßigtere Wähler, rechts von der CDU, werden von dem Plakat abgeschreckt. Auf rechtsextremen Websites wird bereits kritisiert, dass die NPD mit dem Plakat „weiter auf der Nostalgie-Schiene“ fahren würde.

Dabei hat die NPD schon in ihrer Wahlkampfzeitung nicht an NS-Nostalgie gespart. „Ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, wird in einem Kreuzworträtsel in dem Blatt gesucht, das tausendfach in den Briefkästen Berlins gelandet ist. Hat der Leser genügend Felder ausgefüllt ergibt sich das Lösungswort: „Adolf“. An anderer Stelle wird nach einem „deutschen Politiker und Friedensflieger“ gesucht. Gemeint ist Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. Auch die Abkürzung für den Begriff Nationalsozialismus wird bei den „Kameraden“ abgefragt. Die Provokation der Parteispitze mit dem Nazi-Kreuzworträtsel überraschte selbst hartgesottene Parteimitglieder und verursachte intern massive Kritik.

Auch um den NPD-Wahlwerbespot gibt es viel Ärger. Der RBB hatte vergangene Woche entschieden, den Wahlwerbespot nicht auszustrahlen. Nach Auffassung des Senders verstößt er gegen geltendes Recht. „Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden“, sagte ein RBB-Sprecher. Zwar erfülle der Werbefilm nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, „Unbeschadet dessen kann der RBB aber die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.“ Linksfraktionschef Udo Wolf, hatte RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, auf die Ausstrahlung zu verzichten und den Spot rechtlich zu prüfen.

Die NPD hat rechtliche Schritte angekündigt. Da die Partei es versäumt hat, pünktlich einen neuen Werbefilm beim RBB abzuliefern, wurde die Abendschau, an deren Ende die Wahlspots laufen, einfach um einige Minuten verlängert. Der nächste Sendetermin, zu dem der RBB verpflichtet wäre, ist am 9. September. Bis dahin hoffen die Rechtsextremisten auf eine Gerichtsentscheidung.

29 Kommentare


  1. […] zeit: “Gas geben” mit dem Nazikreuzworträtsel. Die NPD treibt ihre Nazipropaganda inzwischen wirklich zu weit. Aber leider können wir unsere […]

  2.   Erich Honecker

    ,,Sitzen zwei Spatzen auf dem Dach und sehen ein Düsenjet vorbeifliegen.

    Sagt der eine: „Mann war der schnell.“

    Darauf der andere: „Kein Wunder, wenn einem der Hintern brennt.“..


  3. Das verstehe ich nicht und würde um eine kurze Erläuterung bitten… Warum sind die falsch gesetzt?

  4.   pehaji

    Was soll das schon wieder mit der NS-Diktatur zu tun haben. Das wird täglich tausendfach geäußert. Sind das alles Nazis? Kein normaler Mensch denkt bei jedem Wort das evtl. in die Nazizeit passt an Krieg oder Verbrechen dieser Zeit. Die werden hier doch immer verrückter.

  5.   Bello

    Richtig – kein NORMALER Mensch denkt dabei an das 3. Reich!
    Wenn allerdings ein Neonazi bewusst mit dem Begriff „Gas geben“ kokettiert, sieht die Sache anders aus – wie ja auch aus diesem „lustigen“ Rätsel ersichtlich ist.

  6.   BumbleBee

    Doch, Dr. Killjoy, aber von der Ausrichtung her am Ende über Kopf, d.h. 99/66.


  7. An die „Volksparteien“:

    Einfach mal die Sorgen der Leute in vielen Dingen erst nehmen –
    dann braucht es keine Diskussion über NPD, Linke etc.

    Hat sich Fr. Merkel in ihrer Amtszeit jemals an die Menschen in diesem
    Land gewandt in Sachen Finanzkrise, ALG2 etc. und diese auf dem weiteren deutschen Weg eingeschlossen – wie auch immer der angesichts
    der Hilflosigkeit und Käuflichkeit der Politik auch aussieht.

    6 Mio Hartzer, Aufstocker, Mini-Jobber wären dankbar nicht nur als
    A.. löcher der Nation beleidigt und benutzt zu werden

    Danke !!!

    Sich über ein völlig sinnloses NPD-Plakat aufzuregen ist natürlich
    wichtiger


  8. Wer ohne Helm auf dem Motorrad Gas gibt hat schnell eine (verdiente) Matschbirne.

  9.   baronvonsaft

    Das schon, aber die Häckchen deuten nach aussen, nicht in die gleiche Richtung, wie auf dem Plakat.
    Ich weiss: Eine Kleinigkeit, aber trotzdem bezeichnend.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anf%C3%BChrungszeichen