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„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel

 
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin (Screenshot von der NPD-Website)

Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf.

Doch unter dem Slogan sitzt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf einem Motorrad. Ein Wortspiel im Bezug auf das Motorrad und den Wunsch, „endlich in der Berliner Politik Gas zu geben“, heißt es von der NPD. Politiker von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP protestieren gegen das „unsägliche“ Motiv. Andreas Gram (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, bezeichnet die Plakate als „menschenverachtend“. Doch juristisch dagegen vorzugehen, scheint aussichtslos.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die sich für die Bundesregierung um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern kümmert, stellte trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Kampagne der NPD sei „widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich“, sagte der Stiftungsvorsitzende Martin Salm.

Besonders empört sind Anwohner und Politiker darüber, dass die umstrittenen Plakate auch direkt vor dem Jüdischen Museum und dem Holocaust-Mahnmal am Potsdamer Platz aufgehängt wurden. Das Ordnungsamt hat den Fall bereits geprüft, doch auch hier gibt es rechtlich keine Handhabe gegen die rechte Propaganda. Bei Polizei, Landeswahlleitung und den Bezirksämtern gingen schon Dutzende Beschwerden über das Plakat ein.

Szene-Kenner überrascht die platte und unvorsichtige Wahlkampftaktik der NPD. Vorausgesetzt der Spruch soll tatsächlich als positiver Bezug auf den Holocaust verstanden werden, dürfte das Plakat der Partei mehr Schaden als Nutzen bringen: Knallharte Neonazis machen ihr Kreuz sowieso schon bei der NPD, gemäßigtere Wähler, rechts von der CDU, werden von dem Plakat abgeschreckt. Auf rechtsextremen Websites wird bereits kritisiert, dass die NPD mit dem Plakat „weiter auf der Nostalgie-Schiene“ fahren würde.

Dabei hat die NPD schon in ihrer Wahlkampfzeitung nicht an NS-Nostalgie gespart. „Ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, wird in einem Kreuzworträtsel in dem Blatt gesucht, das tausendfach in den Briefkästen Berlins gelandet ist. Hat der Leser genügend Felder ausgefüllt ergibt sich das Lösungswort: „Adolf“. An anderer Stelle wird nach einem „deutschen Politiker und Friedensflieger“ gesucht. Gemeint ist Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. Auch die Abkürzung für den Begriff Nationalsozialismus wird bei den „Kameraden“ abgefragt. Die Provokation der Parteispitze mit dem Nazi-Kreuzworträtsel überraschte selbst hartgesottene Parteimitglieder und verursachte intern massive Kritik.

Auch um den NPD-Wahlwerbespot gibt es viel Ärger. Der RBB hatte vergangene Woche entschieden, den Wahlwerbespot nicht auszustrahlen. Nach Auffassung des Senders verstößt er gegen geltendes Recht. „Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden“, sagte ein RBB-Sprecher. Zwar erfülle der Werbefilm nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, „Unbeschadet dessen kann der RBB aber die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.“ Linksfraktionschef Udo Wolf, hatte RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, auf die Ausstrahlung zu verzichten und den Spot rechtlich zu prüfen.

Die NPD hat rechtliche Schritte angekündigt. Da die Partei es versäumt hat, pünktlich einen neuen Werbefilm beim RBB abzuliefern, wurde die Abendschau, an deren Ende die Wahlspots laufen, einfach um einige Minuten verlängert. Der nächste Sendetermin, zu dem der RBB verpflichtet wäre, ist am 9. September. Bis dahin hoffen die Rechtsextremisten auf eine Gerichtsentscheidung.

29 Kommentare

  1.   BumbleBee

    Lieber baronvonsaft, sie sind am Schluss umgedreht, nicht nur nach außen. Deshalb der Hinweis auf die ähnlichen Zahlen 99/66…
    Und auch Kleinigkeiten haben das Recht, wahrgenommen zu werden!

  2.   Sachse

    Gab es nicht in Sachsen und Kärnten zwei Politiker brauner Couleur, die das Gasgeben etwas zu konsequent betrieben haben?
    Der Sachse war sogar Fahrlehrer!

  3.   Sönke

    Au weia …

    Was für eine Interlektuelle Glanzleistung von der NPD mal wieder …

    Was jedoch wirklich erbärmlich ist,
    das es immer noch geistige Tiefflieger gibt die den Schwachsinn glauben,
    den die NPD verzapft und immer noch nicht erkannt haben,
    das wir in „einer Welt“ leben und es nur grenzen und mauern in unseren Köpfen gibt …

    schaut mal auf:
    http://oiswww.eumetsat.org/IPPS/html/MSG/IMAGERY/IR039/BW/FULLDISC/index.htm

    da könnt ihr schon mal die Erde komplett von der einen Seite sehen …

    Es gibt auch noch die andere Seite …den die Erde ist keine Flachescheibe …

    Bewerft Sie (die Anhänger) doch bei der nächsten Demo mit Farbbeuteln damit sie gekennzeichnet sind … (fast wie mit einem Stern … etc.)
    und vielleicht merken Sie dann ja doch noch das die Welt bunt und nicht braun ist …

    Baut eure Mauern ab, das hat in der Geschichte schon mal geklappt.

    Gruß an alle, die für eine Welt sind !

  4.   Hilde Benjamin

    @ Sönke (21)
    Die Nazis können wenigstens „Gas geben“.
    Sie können nicht einmal ordentlich schreiben.
    So wird das nichts.


  5. […] Arbeitszimmer durchquerte, hatte ich gerade dieses NPD-Plakat auf dem Bildschirm meines Laptops. „Gas geben!“ Das Plakat hängt in ganz Berlin, besonders gehäuft jedoch vor Orten wie dem Jüdischen Museum, […]


  6. […] die Nicht-Berliner unter meinen Leserinnen und Lesern: Die NPD wirbt in Berlin doch tatsächlich mit dem Slogan »Gas geben!«. Angeblich soll das ein Hinweis auf die Motorradleidenschaft des Spitzenkandidaten sein, man kann es […]

  7.   schollogore

    nieder mit dem faschopack!!!

  8.   Tanvald

    Wer seine Wahlpropaganda im polnischen Nachbarland drucken lässt braucht sich über falsch gesetzte Anführungsstriche nicht zu wundern. Genausowenig wie der „deutsche“ Wähler der NPD sich nicht wundern braucht, warum sein Parteichef Udo da scheinbar auf einem japanischen Motorrad sitzt anstatt auf einer KS 600, gleichzeitig aber noch großschnauzig „Arbeit zuerst für Deutsche“ fordert!