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Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen

 

Zwischen den Trümmern der Terroristen-Wohnung in Zwickau fanden die Beamten die Brisanten Listen © Jan Woitas/dpa

10.000 Personen standen offenbar im Visier der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Immer mehr der auf einem USB-Stick gefundenen Namen werden bekannt. Unter ihnen: Rainer Brüderle, Kurt Beck und Maria Böhmer. Aber auch Personen, die sich privat gegen Rechts engagieren, sind dabei.

Schon am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne) auf dem USB-Stick gelistet sind, den die Ermittler in der abgebrannten Wohnung in Zwickau fanden. Neben den Namen enthält die Liste in vielen Fällen auch private Adresse und Telefonnummer. Unklar ist, zu welchem Zweck die Neonazis die Daten sammelten. Mehrere Innenpolitiker wehren sich gegen die medial verbreitete Bezeichnung „Todesliste“, es gebe bislang keinerlei Hinweise darauf, dass die Datensätze mit konkreten Attentatsplänen in Verbindung ständen. Stattdessen sei es wahrscheinlicher, dass es sich bei den Daten um eine allgemeine Sammlung politischer Gegner handelt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte inzwischen, auf dem USB-Stick sei nicht nur die am Mittwoch bekannt gewordene Liste mit 88 Personen gefunden worden, sondern insgesamt rund 10.000 Datensätze. Darunter auch mehrere rheinland-pfälzische Politiker, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Nach Informationen der Rhein-Zeitung fanden die Ermittler auch Datensätze der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, der früheren Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), sowie des früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser (CDU). Außerdem habe die mutmaßliche Terrorgruppe auch Namen und Daten von Personen gesammelt, die sich in Kirche, Vereinen oder an der SPD-Basis gegen Rechtextremismus engagieren. Auch türkische und jüdische Einrichtungen seien gelistet.