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10-Punkte-Plan: Beratungsstellen fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf

 
Eine Zäsur im Umgang mit Neonazis fordern die Opferberatungsstellen © Getty

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Sie beraten und begleiten seit Jahren Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Aus ihren Erfahrungen heraus haben sie zehn Handlungsmöglichkeiten aufgeschrieben, die  es ermöglichen sofort, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten“, heißt es in dem Papier, das wir an dieser Stelle dokumentieren.

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder “Schwulenwitzen” Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei “im gefährlichen Maße überfremdet”, ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen “Aladin” oder “Bosporus” genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung “Döner-Morde” ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der “Linksextremisten”, “Muslime” und “Fremden”. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des “Nationalsozialistischen Untergrunds” lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Gehör finden.

4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.

Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.

8. “Extremismusklausel” abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte “Demokratieerklärung”, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche “Extremismustheorie”, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.

9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern – in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt.

Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen für KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen “Linksextremismus” noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros – folgen müssen.

10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von “Fremdenfeindlichkeit” die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten “Fremde”, “Türken” oder “Griechen”, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der “White Supremacy” (“Überlegenheit der Weißen”) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen “Merkmalen”.“

Erstunterzeichner:

  • ezra – Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
  • Kulturbüro Sachsen e.V.LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
  • Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
  • Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
  • Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
  • Opferperspektive Brandenburg e.V.
  • Opferberatung der RAA Sachsen
  • Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin
  • Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  • Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Weitere Unterzeichner

  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR
  • MBT Hessen
  • MoBiT – Mobile Beratung Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf
  • Interkultureller Rat in Deutschland
  • Karla Groschwitz, Synodale der VELKD und der EKD Synode
  • Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC in Sachsen)
  • pro Asyl – Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai
  • “AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus Sachsen“
  • Argumente e.V., Netzwerk antirassistischer Bildung, Berlin
  • apabiz e.V., antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.
  • Initiative für ein weltoffenes Geithain
  • Katharina Buncke
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ), Pirna
  • Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
  • B.U.D. – Beratung, Unterstützung, Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt, Bayern
  • Dr. Wolfgang Beese, Erfurt
  • Friedemann Bringt, Förderverein Jugendbegegnung in Theresienstadt e.V., Dresden
  • Friedrich Burschel, Rosa Luxemburg Stiftung, Referat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit
  • chronik.LE – Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskrimininierender Aktivitäten in und um Leipzig
  • Cultures Interactive e. V., Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
  • Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin
  • Michael Elte, Rechtsanwalt
  • Dr. Cornelia Ernst, MdEP
  • Friedensbildungswerk Köln e. V
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.
  • Theda Giencke, Rechtsanwältin, Berlin
  • Thomas (Kaktus) Grund, Streetwork Winzerla, Jena
  • Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin
  • Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Berlin
  • Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung«, Berlin
  • Annekatrin Klepsch, MdL, Dresden
  • Minette von Krosigk, Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt, Oranienburg
  • Christian Kurzke, Dresden
  • Bernd Labza, Aschersleben
  • Dr. Klaus Lederer, MdA, Berlin
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg (NRW)
  • Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts, Plauen
  • Netzwerk für Demokratie und Courage Landesnetzstelle Mecklenburg-Vorpommern
  • Netzwerkstelle [moskito] gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt, Berlin – Pankow
  • Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig, Sprecherin des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz«
  • Christine Pastor, Stadträtin, Chemnitz
  • Pfarrer Christoph Polster, Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai, Cottbus
  • RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e. V.
  • Barbara Scheller, Wermsdorf
  • Angelika Stobinski, Hohen Neuendorf
  • Caroline von Wedel-Parlow, Rechtsanwältin, Berlin
  • Undine Weyers, Rechtsanwältin, Berlin
  • Wolfgang Thierse, MdB
  • Heike Gräbnitz, Barsinghausen
  • Bildungs-Werkstatt Chemnitz gGmbH, Chemnitz
  • Matthias Ecke, Jusos, Leipzig
  • Lena Kaiser, Mannheim
  • Lisa Lorentz, Oświęcim
  • Marisol Stege, Berlin
  • Susanne Jacobi, Leipzig
  • Sabine Blender, Lüneburg
  • Adam Jankiewicz, Warschau /Polen
  • Jakob Stürmann, Berlin
  • Isabel Schöneberg, Emden
  • Projektschmiede gemeinnützige GmbH, Dresden
  • Elke Heumann, Mainz
  • sonja thiel, frankfurt
  • H.A.L.T. Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe, Hennigsdorf
  • Stephan Stach, Leipzig
  • Patchwork – Verein zur Förderung von Bildung und Begegnung in Hennigsdorf, Berlin
  • Flori Wieland, Ulm

Hier kann der Appell unterzeichnet werden

6 Kommentare

  1.   Klaus Kowakowski

    Die zehn Gebote, die Moses übertragen wurden, sind mir lieber als die zehn Gebote von Johannes Radke. Warum? Weil in den Vorschlägen zuviel Einschränkungen unserer demokratischenn Grundordnung enthalten sind. Wir müssen die freiheit als wichtigsten Bestandteil unserer Demokratie nicht demontieren, sondern stärken. Stärken duch besseres Wahlrecht, durch mehr Ehrlichkeit von Politik und Lobbyisten, durch mehr Eigenverantwortung der Zivigesellschaft, durch gerechtere Umverteilung verfügbarar Mittel, durch wirksamens eisernes Sparen zum Erhalt guter Zukunftsperspektiven, durch mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und durch mehr Mut zur Wahrheit und Offenheit.

  2.   Johannes Radke

    Lieber Herr Kowakowski,
    das sind nicht „meine Zehn Gebote“, sondern die Vorschläge verschiedener Opferberatungsstellen zu dem Thema. Ich habe das Papier, wie im Teaser deutlich erwähnt, lediglich zur Dokumentation hier im Blog veröffentlicht. Davon abgesehen ist mir nicht klar, inwiefern die 10 Handlungsoptionen der Beratungsstellen die Freiheit einschränken. Es geht doch gerade um mehr Eigenverantwortung, die Sie als Leser ebenfalls
    fordern.

  3.   Axl Dope

    Ich frage mich auch,
    wo dort ‚…Einschränkungen unserer demokratischenn Grundordnung…‘ zu finden sind?! Oô

    Man kann dem in allen Punkten nur zustimmen,
    grade das Gerede von ‚Fremdenfeindlichkeit‘ ist so lächerlich,
    jemand der seit Jahren in diesem Land lebt,
    vielleicht schon in 2. oder 3. Generation,
    ist alles andere als ein ‚Fremder‘ er ist ein Deutscher
    und da tut es nichts zur Sache,
    das seine Wurzeln in einem anderen geografischem Gebiet liegen.

    Es kann nicht sein,
    das Nazis die Bevölkerungen terrorisieren können
    und das dann immer wieder als ‚Einzeltat‘ bezeichnet
    und/oder verharmlost wird,
    aber sobald jemand gegen Rechts aufsteht,
    wird er als ‚Linksextremist‘ oder Terrorist beschimpft.

    In diesem Land läuft so viel falsch
    und die Zeit, daran etwas zu ändern ist schon lange gekommen!

  4.   Rudd

    Zivilcourage wird immer wieder eingefordert, kann aber auch den Job kosten.

    Als neuangestellter Erzieher in einer Kita bin ich von einigen pädagogischen Kollegen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen konfrontiert worden. Da ich mich in der Probezeit befand ging es offensichtlich darum meine persönliche Haltung zu prüfen. Ich bezog gegenteilige Stellung und hatte nun sofort die KollegInnen gegen mich.
    Als ich mich Hilfe suchend an die Leitung wandt wurde mir erklärt, dass sie die „konservative Meinung“ der KollegInnen kennen würde, ich sollte mich aber besser nach einer neuen Stelle umschauen, da sie es „nicht leisten wolle sich mit ihrem Personal zu überwerfen, sonst würde ihr der Laden auseinander fliegen“.

    Beim Versuch die Eltern mit einzubeziehen wurde mir bloß abgewunken.
    Andere KollegInnen tauchten ab, oder erklärten, dass „derjenige der die Wahrheit spricht einsam reitet“…

  5.   Marion

    Das Papier würde ich als normaler Leser glatt unterschreiben, gäbe es eine Möglichkeit dazu.

  6.   Fritz Stavenhagen

    Sehr geehrter Herr Kowakowski,

    Sie schreiben:
    Weil in den Vorschlägen zuviel Einschränkungen unserer demokratischenn Grundordnung enthalten sind.

    Welche bitte? Ich sehe keine. Es ist eine gute alte Regel, wer einen Vorwurf äußert oder auch nur einen Vorbehalt, möge ihn bitte belegen.
    Ansonsten handelt es sich um leeres Gerede.

    Sie schreiben:
    Wir müssen die Freiheit als wichtigsten Bestandteil unserer Demokatie nicht demontieren, sondern stärken.

    Ach, tatsächlich? Was ist denn dieser 10-Punkte-Plan anderes als genau das? Deutlich, unmissverständlich und konkret. Freiheit, Recht, Menschenwürde werden nicht durch wohlfeile Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen verteidigt sondern durch Handlungen. Jeder Handlung geht ein Plan voraus. Diese 10 Punkte sind einer. Ihr Satz ist nicht nur leer sondern irreführend. Es sind auch die Sonntagsredner, die mit ihrem leeren Gerede den Feinden der Freiheit nützen.