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NPD will sich in Schulgebäude einklagen

Von 2. Januar 2012 um 09:32 Uhr

Die rechtsextreme NPD hat Probleme mit ihrem Veranstaltungsort © Getty

Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen.

Die Stadt Landshut und deren Bürger wollen keine Neonazi-Tagung in einem ihrer Gymnasien. Das haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt schon im Vorfeld mit einer großangelegten Demonstration, an der sich sogar der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) beteiligt hatte, klar signalisiert. Dementsprechend eindeutig fiel dann auch die Entscheidung des Landshuter Stadtrats aus: Man verwehrte der NPD bzw. deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN), das Hans-Leinberger-Gymnasium als Tagungsort. Weiterhin wurde ein Änderungsantrag gestellt, der vorsieht, dass zukünftig an Landshuter Schulen keine politischen Veranstaltungen mehr abgehalten werden dürfen.

Damit wollten sich die Rechtsextremisten allerdings nicht zufrieden geben, weswegen sie einen Antrag beim Verwaltungsgericht in Regensburg stellten, in dem sie forderten, dass die Stadt Landshut ihnen das Gymnasium als Tagungsort überlasen müsse. Als Grund führte die NPD an, dass zuvor bereits die Jugend der Grünen einen Kongress in den Hallen der Schule veranstalten konnte.

Diese Auffassung teilte das Verwaltungsgericht Regensburg jedoch nicht und lehnte den Antrag der NPD in einer Eilentscheidung vom 21. Dezember ab. „Die NPD habe keinen Anspruch auf Zulassung zu der Mensa, da deren Überlassung gegen die schulischen Belange und den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Bayerischen Verfassung und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verstoße“, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Die Überlassung an die NPD sei mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar, da es sich um eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei handle. Hiervon könne bei der Grünen Jugend Bayern nicht die Rede sein.“

Nach der Entscheidung des Gerichts zeigte sich der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) in einer Pressekonferenz „erleichtert“, wie das Landshuter Wochenblatt in seiner Online-Ausgabe berichtete. Er stellte klar: „Der Braune Sumpf hat hier nichts verloren“ und lobte zugleich „dass ein Richter so viel Mut bewiesen hat“.

Doch die Rechtsextremisten wollen sich damit immer noch nicht zufrieden geben, sie gehen in die nächste Instanz. Wie die NPD-Bayern auf ihrer Internetseite mitteilte, haben sie bereits Beschwerde gegen das Urteil beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Berichten des Landshuter Wochenblatts nach wird die Entscheidung für die nächste Woche erwartet. Das Hans-Leinberger-Gymnasium stellte auf seiner Internetseite derweilen gleich auf der Titelseite klar: „Wir bleiben bunt…“.

Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, wollen am kommendem Samstag, 7. Januar, einen Kongress in der Mensa des Gymnasiums veranstalten. Für den Fall, dass dieser Termin belegt sein sollte, hat die NPD bereits alle Samstage bis Ende April 2012 als potenzielle Termine ins Auge gefasst. Wie sich das Bayerische Verwaltungsgericht entscheiden wird, ist noch unklar. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen werden wir erneut berichten.

Kategorien: Bayern
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Falls die NPD dennoch tagen können sollte, könnte die gesamt SChule geshlossen einen Schulausflug machen. Die Schule wäre an diesem Tag also leer.

    • 2. Januar 2012 um 11:43 Uhr
    • A. Haupt
  2. 2.

    @A.Haupt: ist das an Samstagen nicht normalerweise immer so, dass die Schule leer ist?

    @Zeit Redaktion: Wieder einmal sehr parteiisch der Artikel, gibt es nicht ein Recht auf Gleichbehandlung?

    • 3. Januar 2012 um 17:10 Uhr
    • blablub
  3. 3.

    Naja, leer wird die Schule sowieso sein, weil die NPD/JN wenn dann sowieso nur AUSSERHALB der Unterrichtszeiten rein dürfte. Insgesamt ist es aber auch gar nicht erstrebenswert, die Nazis einfach in Ruhe ihren Kongress abhalten zu lassen, deshalb sollten möglichst viele hin da und nicht auf Ausflug fahren.

    • 3. Januar 2012 um 17:31 Uhr
    • wurzelwirbel
  4. 4.

    seit wann haben die Bayern denn samstags Schule?
    Solche dummen Kommentare sollte man löschen.
    Aber die Aktion von Schule.stadt und Landrat find ich Hammer.
    Weiter so nur so kann Deutschland wieder erhobenen hauptes der
    Welt entgegen sehen. In diesem sinne

    No Nazis No Way

    • 4. Januar 2012 um 02:26 Uhr
    • egal
  5. 5.

    Mir ist schon bewusst, dass Samstags keine Schule stattfindet. Der Punkt um den es mir geht ist, dass FALLS die NPD dort tagen darf, die Schüler anderweitig beschäftigt sein könnten und das Anliegen der NPD, nämlich an einer Schule auf Seelenfang zu gehen (auch am schulfreien Samstag)durchkreuzt wird.
    Wenn es so unproblematisch sein soll die Schüler von der Veranstaltung abzuhalten, da Samstags ohnehin kein Unterricht erfolgt, ist die ganze Aktion der NPD wirkungslos und der Protest unbegründet.
    Das bedeutet nicht, dass kein Protest erfolgen sollte. Sondern lediglich, dass die Zielgruppe, also die Schüler, aus dem “Gefahrenkreis” geschafft werden und nicht verfügbar sind.
    Ist jetzt klar was ich meine?

    • 11. Januar 2012 um 12:53 Uhr
    • A. Haupt
  6. Kommentar zum Thema

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