Wir müssen reden. Über Nazis.

“Der Jude an sich” und die Piratenpartei

Von 8. Februar 2012 um 14:55 Uhr

Mit einem merkwürdigen Tweet hat der Piratenpolitiker Kevin Barth eine neue Debatte über antisemitische Tendenzen in der Piratenpartei ausgelöst. In dem Posting schreibt Barth, dass er “den Juden an sich unsympatisch” (sic!) findet und schimpft über die “israelische Kackpolitik”. In einer noch unglücklicher formulierten (und inzwischen wieder gelöschten) Stellungnahme auf seinem Blog betonte er anschließend, er wolle “niemals die Verantwortung” für die NS-Vergangenheit Deutschlands übernehmen. Mitglieder der Piratenpartei waren schon mehrfach durch antisemitische Ausfälle in die Kritik geraten. Zuletzt wurde das antisemitisch konnotierte Kraken-Bild gegen das ACTA-Gesetz scharf kritisiert.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagierte mit einer Stellungnahme:

Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten.

Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus und Rassismus weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. Auch werden entsprechende menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet.

Am Freitag findet die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes Heidenheim statt. Auf dieser Sitzung wird der Sachverhalt in der gebotenen Tiefe erörtert und aufgearbeitet werden.

Kategorien: Baden-Württemberg
Leser-Kommentare
  1. 33.

    @Sascha
    >>>Ähh, ja alles klar: Der “ACTA-Krake” ist natürlich “antisemitisch konnotiert” – Muhaha!
    Fällt der “Zeit” nix mehr ein, oder werden solche Artikel von der FDP bezahlt?<<<

    Diese Grafik zeigt die Uninspiriertheit, Fantasie- und Gedankenlosigkeit ihrer Schöpfer, denen "nichts mehr einfällt".
    Mag auch sein, dass man mal (ausnahmsweise) im inhaltlichen Widerspruch zur FDP steht … mich erinnert das aber schon etwas an die Möllemann-Entgleisungen.
    Das Thema ACTA hat sowas auf jeden fall nicht verdient.

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    • 12. Februar 2012 um 09:34 Uhr
    • KlarTextCGN
  2. 34.

    vielleicht wollen sich die piraten auch nur vermeintlich weit genung rechts positionieren, damit sie in zukunft vom verfassungsschutz etwas rücksichtsvoller behandelt werden … [/ironie]

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    • 12. Februar 2012 um 23:46 Uhr
    • gregor
  3. 35.

    @ # 24 Man muss auch an der staatlichen Führung Israels Kritik üben dürfen, nur nicht pauschal oder gehässig, sondern weil es um Menschen geht, die im Staat Israel drangsaliert werden, und das ist die palästinensische Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis.

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    • 13. Februar 2012 um 00:28 Uhr
    • Aluni
  4. 36.

    Für mich ist am wichtigsten wie die Partei mit den Skandalen umgeht und da sie sich auf der Stelle von diesem Barth getrennt haben, ist der Fall erledigt. Ärgerlich bleibt, dass die vor Jahren gesetzten Ziele Vorkehrungen gegen den Eintritt von Rechten zu treffen offensichtlich nicht sonderlich gut funktionieren.

    Aber wie kann man auf den Gedanken kommen, das mit der Acta- bzw. ehemals Google-Krake versteckter Antisemitismus ausgedrückt werden soll ? Das ist das dämlichste was ich an einem kompletten Tag voller sinnlosem herum surfen gefunden habe.

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    • 13. Februar 2012 um 00:58 Uhr
    • Max
  5. 37.

    @ #35:
    Ja, natürlich darf man auch an der staatlichen Führung Israels Kritik üben. Ich habe nie etwas Gegenteiliges behauptet. Doch sollte diese Kritik dann konkretisiert werden, und nicht einfach geschrieben werden, die israelische Außenpolitik sei „beschissen“. Dass kann man ja einfach und immer gegen alles behaupten. Aber steht etwas dahinter? Was genau ist „beschissen“? Oder ist etwa vielleicht beim genaueren hinsehen doch gar nicht so viel „beschissen“, wie man einfach behauptet hat? Wenn man unbegründet solch eine Behauptung in den Raum stellt, ist das einfach nur destruktiv und in meinen Augen auch einfach nur pauschal israelfeindlich. Das ist einfach nur Hetze.
    Ihre Aussage ist schon wieder ganz ähnlich. Einfach nur eine Behauptung, die sich in den Köpfen der Leser festsetzt. Wie bitteschön wird denn die „palästinensische Bevölkerung“ in dem Staat Israel „drangsaliert“? Wissen Sie darüber etwas genaueres, oder denken Sie das nur, weil sie irgendwo mal so eine Behauptung gehört haben? Wenn sie mehr darüber wissen, dann konkretisieren Sie doch bitte Ihre so negative Behauptung. Teilen Sie doch Ihr Wissen mit anderen, lassen Sie eine konstruktive Diskussion entstehen, in der alle Meinungen und Informationen angehört und berücksichtigt werden. Ansonsten ist auch Ihre Behauptung nur eine Verleumdung.
    Übrigens, das was die „palästinensische Bevölkerung“ mit der israelischen Bevölkerung macht, könnte man gut und gerne auch als „Drangsalierung“ bezeichnen, ja sogar als eine andauernde Lebensbedrohung, und einen andauernden Angriff auf das Leben, was noch viel weiter geht. Und ich konkretisiere meine Behauptung gerne: Z.B. wird die Stadt Sderot, die im Süden Israels liegt von Gaza aus fast täglich durch Raketen angegriffen. Besonders die Kinder dort wachsen in ständiger Angst auf. Es ertönt andauernd Raketenalarm, so dass sie mitten am Tag, vielleicht auf dem Weg von der Schule nach Hause, oder beim Fußballspielen plötzlich so schnell wie möglich einen Schutzbunker aufsuchen müssen. Sie wissen nicht, ob ihre Eltern in dem Moment in Sicherheit sind, um umgekehrt. Sie wachsen vollkommen traumatisiert auf.
    Des Weiteren gibt es in Israel fast niemanden, der nicht einen Freund, Verwandten oder Nachbarn hat, der bereits Opfer eines Busanschlags oder sonstigen Bombenanschlags geworden ist. Das könnte man ja wohl mindestens „drangsaliert“ nennen.

    @ #30:
    Dass sie auf ihren biblischen Karten kein „Israel“ finden, wundert mich nicht. Ein „Palästina“ werden sie dort jedoch genauso wenig finden. Das Gebiet hieß damals nämlich „Kanaan“. Und dort lebten schon damals Juden, da haben sie recht. „Palästinenser“ lebten dort jedoch nicht. Das Wort „Palästinenser“ kommt nämlich von dem Wort „Philister“, welche Seefahrer wahren, die überhaupt nicht aus Israel bzw. Kanaan stammten. Die heutigen sogenannten „Palästinenser“ haben mit diesen jedoch rein gar nichts zu tun. Es sind einfach Araber, die zusammen mit zahlreichen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen in diesem Landstrich gelebt haben.
    Und ja, Israel hat für Frieden sehr viel Land abgegeben und ist sehr winzig. Und für Frieden sollte man niemals überhaupt Land abgeben müssen. Normalerweise bekommt man Frieden im Austausch für Frieden! Israel hat jedoch sogar Land und Frieden geboten und nie Frieden bekommen.

    Wo würden Sie denn eigentlich den“ Judenstaat“ „hinlegen“? Vielleicht in Ihr Land? Möchten Sie dafür Deutschland her geben? Oder macht es vielleicht nicht doch am meisten Sinn, dass der jüdische Staat auch dort angesiedelt ist, wo die Juden verwurzelt sind, und wo über alle Jahrhunderte hinweg durchgehend zahlreiche Juden gelebt haben. Denn Sie haben dort auch vor der Gründung des Staates Israel gelebt und auch vor dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust.
    Machen Sie doch mal einen konstruktiven Vorschlag. Wo sollten die Juden denn Ihrer Meinung nach einen Staat bekommen, sei er auch noch so klein, wo sie einfach mal in Frieden leben dürfen?
    Ich bin schon sehr gespannt auf Ihren Vorschlag! Oder gehören Sie vielleicht zu denen, die finden, die brauchen gar keinen Staat, die sollten einfach ausgerottet werden?

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    • 13. Februar 2012 um 22:35 Uhr
    • Für Wahrheit und Gerechtigkeit
  6. 38.

    Hier kann man grad passend gerne nochmal nachlesen, von welcher Terrorisierung und Traumatisierung ich in Bezug auf Sderot rede:

    http://blog.zeit.de/joerglau/2012/02/13/sderot-eine-stadt-im-raketenhagel_5412#comments

    Die israelische Bevölkerung muss jeden Tag in dieser Angst um ihr Leben leben, wird jeden einzelnen Tag terrorisiert!

    Und wie schon in den Kommentaren geschrieben steht, würde kein anderes Land sich das je gefallen lassen. Nur Israel tut dies, weil es so inständig auf Frieden hofft.

    Antworten

    • 14. Februar 2012 um 15:14 Uhr
    • Für Wahrheit und Gerechtigkeit
  7. 39.

    @36

    Ärgerlich bleibt, dass die vor Jahren gesetzten Ziele Vorkehrungen gegen den Eintritt von Rechten zu treffen offensichtlich nicht sonderlich gut funktionieren.

    Mal von der unzulässigen Vermischung der Begriffe “rechts” und “rechtsextrem” abgesehen: woher nehmen Sie die Gewißheit, daß man “rechts” sein muß, um Antisemit zu sein? Die Linkspartei hat es schon einige Male vorgemacht, daß Antisemitismus unabhängig von der politischen Grundhaltung existiert.

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    • 15. Februar 2012 um 13:34 Uhr
    • Heinz
  8. 40.

    Es gibt bei allem immer zwei Seiten

    http://www.amazon.de/gp/product/3897064138/ref=ox_sc_act_title_7?ie=UTF8&m=A3JWKAKR8XB7XF

    http://www.fr-online.de/politik/israelischer-geheimdienst-mossad-die-einsaetze-des-instituts,1472596,11433030.html

    Sie sollten einmal nachdenken und nicht blind nachfallen was gerade gesellschaftlicher Konsens ist.

    Zitat: “Oder macht es vielleicht nicht doch am meisten Sinn, dass der jüdische Staat auch dort angesiedelt ist, wo die Juden verwurzelt sind, und wo über alle Jahrhunderte hinweg durchgehend zahlreiche Juden gelebt haben.”

    Dumm nur das die Christen und Muslime dort nun ebenfalls ihre Wurzeln sehen…

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    • 22. Februar 2012 um 13:01 Uhr
    • Liz D.
  9. Kommentar zum Thema

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