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Rechtswidrige Extremismusklausel endlich abschaffen!

 

Die Klausel stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Für uns war und ist immer klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.
Ein Kommentar der Berliner Abgeordneten der Grünen, Clara Herrmann.

Daher haben wir uns auf allen Ebenen für die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel eingesetzt. Auch die SPD spricht sich auf Bundesebene gegen die Klausel aus.
Es gab verschiedene juristische Gutachten und einen breiten Protest in Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt ist klar, die Klausel ist nicht nur abwegig und schikanös, sondern auch rechtswidrig. Das hat das Dresdener Verwaltungsgericht im April erklärt.

Derzeit findet im Bunderat eine Debatte um die umstrittene und rechtswidrige Extremismusklausel statt. Die Initiative gegen die Extremismusklausel wurde im Bundesrat bereits im Ausschuss für Frauen und Jugend sowie im Innenausschuss beraten und abgestimmt. Mit einer abschließenden Behandlung im Plenum ist vor der Sommerpause zu rechnen und bei dieser Abstimmung könnte es auf die Berliner Stimmen ankommen.
Wir fordern in unserem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, die Bundesratsinitiative der Länder NRW und Rheinland-Pfalz für die Streichung der Klausel zu unterstützen. Doch SPD und CDU weigern sich unseren Antrag zu behandeln.

Mit der Nichtbefassung vor der Abstimmung im Bundesrat drückt sich die Koalition aus SPD und CDU in Berlin davor, Stellung zur Extremismusklausel zu beziehen und verfolgt ihre übliche Praxis, unbequeme und unliebsame Anträge zu versenken.

Gerade die SPD Fraktion in Berlin hat es versäumt, sich zur Abschaffung der rechtswidrigen Extremismusklausel zu bekennen.

Wir fordern dennoch den rot-schwarzen Senat auf, im Bundesrat die Streichung der Extremismusklausel zu unterstützten! Wer sich enthält, unterstützt dieses schädliche und rechtswidrige Instrument.

3 Kommentare

  1.   kitschautorin

    Worum geht es bei der Extremismusklausel überhaupt?^^

  2.   daweed

    Leider riecht der Fisch vom Kopf her leicht muffig. Dieser Geruch entsteht vor allem für Menschen, die ihre Nase etwas tiefer in die Materie stecken. Denn kein Wort der Selbstkritik ist zu vernehmen von den Protagonist_innen der alten rot-grünen Bundesregierung. Die führte nämlich kurz nach der Jahrtausendwende diverse Bundesprogramme ein, richtet e dabei Förderrichtlinien und Vergabemodus an der Extremismusformel aus. Es ging damals nicht primär um Rassismus, Antisemitismus und Neonazis, sondern um “Extremisten” – immerhin standen damals die Rechtsextremisten im Fokus, wenn auch als konstruiertes Randphänomen, dem man auch mit gesponserten Imagekampagnen und Multi-Kulti-Volksfesten zu Leibe rücken wollte. (Im rot-grünen Regierungszeitraum tobte übrigens nicht nur der NSU durch Land, sondern auch auch zahlreiche andere militante Neonazigruppen.) Im ganzen Zeitraum war das Bekenntnis zur fdGO Teil der Dokumente, die es für Vereine zu unterschreiben galt, wollte man Mittel in Empfang nehmen. Das Versprechen sich an die fdGO zu halten wurde nur nicht so hervorgehoben. Schon immer auch hielten sich die meisten geförderten Vereine in einer Art vorauseilendem Gehorsam daran, Verfassungsschutzbrichte als Hinweisgeber für die Auswahl von nicht-Kooperationspartnern zu benutzen. Zu sehr fürchtete man um die zukünftige Förderung. Und spätstens unter rot-schwarz, also mit SPD-Beteiligung, tauchte auch der Linksextremismus in den Förderprogrammen als Zielobjekt auf. Auch wenn der derzeitige Widerstand gegen die Klausel seine schöne Seite hat, sollte man sich keinesfalls der Illusion hingeben, hier gäbe es eine wahrhafte Verschiebung des politischen Diskurses bei allen, die nicht auf schwarz-gelb gepolt sind. Das zeigt übrigens auch der Umstand, dass man sich einmal mehr von einem kleinen, rein ehrenamtlich agierenden Verein, das Feld bereiten ließ. Nein, geklagt hat nicht der SPD-nahe DGB oder die Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung oder ihre Ableger. Mit Anwält_innen, Presseerklärungen, Interviewanfragen und ähnlichem hat sich nun einmal mehr das Alternative Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna und sein Unterstützer_innenkreis rumzuschlagen. Als gäbe es in Sachsen nichts anderes zu tun…


  3. Antwort zu 1:
    Beispiel für Anwendung der „Extremismusklausel“:

    „Das Geld wurde unter der Voraussetzung bewilligt, dass der Verein zuvor die Extremismusklausel unterschrieb. Das Akubiz sollte demnach auch bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die ausgewählten Partner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Das lehnte der Verein ab und erhielt somit kein Geld. Der Widerspruch gegen die Entscheidung wurde abgelehnt.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-dresden-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-a-829798.html

    Find ich eigentlich vernünftig. Wieso soll der Staat Leute (in dem Fall „die ausgewählten Patner“) unterstützen, die sich nicht den Zielen des Grungesetzes verpflichten wollen.