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Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro

 

Ein Mischspektrum aus marktliberalen, nationalen und verschwörungsideologischen Strömungen macht gegen Euro, ESM und EU-Politik mobil. Insbesondere in Internet verbreiten sich deren national-chauvinistischen Parolen. Dahingegen tourt die NPD aktuell erfolglos nach Vorbild der NRW-Tour von „Pro“ mit einem Lkw durch Deutschland. Für heute sind Kundgebungen in Oldenburg und Osnabrück angemeldet.

Die nationalistischen Reden der NPD gegen Euro und EU verhallen entweder auf leeren Plätzen oder gehen im Gegenprotest unter. Weder die übliche rassistische Hetze gegen Einwanderung noch die Forderung „Raus aus dem Euro“ ziehen ein interessiertes Publikum an. Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen peinlichen vier bis 20 Personen. Los ging es vergangenen Donnerstag in Wolfsburg und Hannover durch Städte Norddeutschlands.

Gestern traf es um 11 Uhr den Platz vor der Hamburger Kunsthalle und um 15 Uhr Bergedorf. Öffentlich mobilisiert wird durch die NPD nicht. So fanden sich die genauen Termine auch nur auf Mobilisierungsseiten für die Gegenproteste. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts rief dazu auf, mit Transparenten, Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Megaphonen die angemeldeten NPD-Infostände zu übertönen. 300 Gegendemonstranten übertönten die Anti-Euro-Reden zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle. Erst der Hamburger Thomas „Steiner“ Wulff wechselte das Thema zu bekannten Parolen gegen vermeintliche Ausländer und lobte die Politik der Hitlerregierung. Dabei kam zum ersten Mal gute Stimmung unter den etwa 18 Neonazis auf, von denen die meisten von außerhalb Hamburgs angereist waren. Polizeiketten und Wasserwerfer schirmten die NPD-Demo ab, so dass diese für Passanten kaum wahrnehmbar war.

Mehr Aufmerksamkeit zog die spontane Gegenkundgebung des breiten „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ (HBgR) auf sich, auf der Antifaschisten, Gewerkschaftler, Parteienvertretern, Kunst- & Kultur-schaffende sowie Vertreter des AStAs der Uni Hamburg in sicht- und hörweite des NDP-Häufleins sprachen.

Der Platz der zweiten Kundgebung im Hamburger Stadtteil Bergedorf wurde frühzeitig von der Polizei abgeriegelt. Durch den Lärm der ca. 70 Gegen-demonstranten dürfte es selbst den wenigen Neonazis schwer gefallen sein die Redebeiträge der NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und Frank Franz zu verstehen.

Über Dortmund und Bochum will die NPD ihre Tour Richtung Süden fortsetzen und am 11. August beim DS-Pressefest in Pommern abschließen: Am heutigen Donnerstag will sie um elf Uhr in Oldenburg und um fünfzehn Uhr in Osnabrück, am Freitag in Bielefeld und Münster und Samstag dann in Dortmund aufschlagen.

Das sie dabei außerhalb ihrer Hochburgen mehr Öffentlichkeit als bisher bekommt scheint sehr unwahrscheinlich. Da war der provokante Brief des Bundesvorsitzenden Holger Apfel diese Woche an die Bundestags-abgeordneten mit einer geschichtsrelativierenden Gleichsetzung von ESM-Zustimmung und Ermächtigungsgesetz billiger und erfolgreicher. Mit diesem PR-Cup schaffte es die NPD bundesweit in die Medien.

Neu ist diese Aktion nicht. Bereits im Juni schaffte es Attac Aachen mit diesem Vergleich in die Negativschlagzeilen. Attac Deutschland distanzierte sich daraufhin von der Gleichsetzung:

„Die Machtübernahme des Nazi-Regimes mit ihrer Errichtung eines Führerstaates taugt hier in keinster Weise als Vergleich“.

Zuvor gerieten bereits der ehemalige BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn wegen ihren nationalchauvinistischen Aussagen in die Kritik, die schließlich im „Ökonomenstreit“ vorläufig gipfelte.

Neuer Nationalchauvinismus

Die Freien Wähler wollen 2013 mit einer populistischen Euro-Kritik und Hans-Olaf Henkel als Unterstützer in den Bundestag einziehen. Fast alles was sich rechts von FDP und CDU bewegt, ist auf diesen Anti-Euro-Zug aufgesprungen. So wird die nationalistische „Mein letztes Hemd“-Kampagne sowohl von der nationalistischen Splitterpartei „Die Republikaner“ (REP) als auch vom kulturrassistischen Blog „PI-News“ beworben, obwohl diese inhaltlich der verschwörungsideologischen und marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV) nahe steht. „Echte Demokratie jetzt! München“ warnt sogar vor der Facebookveranstaltung zu dieser politischen Kampagne, da mutmaßlich ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ mit seinem Online-T-Shirt-Shop dahinter steht. Die Anti-ESM-Aktion wendet sich dagegen, dass „selbstlos die Steuergelder der Bundesbürger in ganz Europa verteil[t] werden“ und wörtlich gegen eine „solidarische Ausgewogenheit“ in Europa.

Während Euro und der sogenannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) für die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei „Die Freiheit“ noch Zweitthema ist, haben die Bremer „Bürger in Wut“ (BIW) dies inzwischen wie die Freien Wähler zum Hauptthema erhoben. Die REPs in einer Pressemitteilung vom 22. Februar:

„Statt immer neues gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, solle man endlich die Griechen aus dem Euro entlassen, damit sie wieder in Europa wettbewerbsfähig werden können“.

Das hier mehr die Interessen der deutschen Wählerschaft als die Menschen in Griechenland im Vordergrund stehen, wird aus dem Parteiprogramm ersichtlich. Pro NRW übernimmt gar den NPD-Slogan: „Raus aus dem Euro“.

Anhand eines „Wir“ von „deutschen Steuerzahlern“, lässt sich sehr gut gegen die „Anderen“ polarisieren. Dabei werden oftmals antisemitische Vorurteile gegen Banken und Politik aber auch rassistische Klischees gegen die vermeintlichen „Griechen“ und „Südländer“ reproduziert. Bei dem aus der PdV heraus initiierten „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) und der erzkonservativen und marktliberalen „Zivilen Koalition“ schwingt dabei auch ein unterschwelliger bis offener Sozialdarwinismus mit.

Diese selbsternannte „Bürgerbewegung“ von rechts bewirbt eine Rückbesinnung auf den deutschen Markt und eine nationale Währung anstatt sich für ein soziales, demokratisches und antirassistisches Europa einzusetzen.

42 Kommentare

  1.   S. Eichendorff

    Die NPD besteht vor allem aus V-Leuten. Die Gegner des demokratieabbauenden ESM in die Nähe der NPD zu rücken, ist ein infames Manöver …


  2. @Mark Fischer:
    Es ist ja auch sehr sozial Schulden zu machen und diese dann von anderen bezahlen zu lassen. Wenn das unter sozial, also gemeinsam bis zum Tod, verstanden wird… nein, dann will ich nicht sozial sein.
    Da bin ich lieber freiwillig sozial und nicht unter Zwang!

  3.   Flabber

    Aus den Reihen der Partei der Vernunft hört man eigentlich keine nationalistischen oder rassistischen Positionen. Es ist bedenklich, wie hier in Deutschland die libertäre Ideologie einfach in die rechte Ecke gerückt wird. Ich beneide die USA, wo mit Gary Johnson wieder mal ein recht bekannter libertärer Präsidentschaftskandidat am Start ist. Im Trubel um den hier schon nur peripher erwähnten und kontroversen Ron Paul, der auch libertär veranlagt ist, ging Johnson bisher leider ganz unter.

    Viele Positionen der Partei der Vernunft, zB in Sachen Drogenpolitik, Bürgerrechte oder Privatsphäre, müsste man hier eher links einordnen – und wenn mit Piraten und Grünen für Hanf oder nur mit Piraten gegen Indect protestiert wird, dann berichtet keiner darüber… Vielmehr soll das dann sogar noch verhindert werden, die PdVler als vermeintlich „Rechte“ von „linken Demos“ ausgeschlossen werden.

    Ich persönlich bin vom linken ins libertäre Lager gewechselt, da ich den Staat irgendwann als Problem, nicht mehr als Lösung sah, egal welches Thema. Dabei bin ich auch nicht unsozial, sondern habe zB bei der Tafel mitgeholfen, die sind zwar nicht staatlich, ohne sie wäre Deutschland aber schon heute wesentlich unsozialer.

    Ich habe in der Partei der Vernunft noch keinen gefunden, der ein vereintes Europa oder gar eine geeinte Welt ablehnen würde. Sie wollen darin nur nicht mit ungedecktem, inflationären Papiergeld bezahlen und von Bürokraten zu Tode besteuert und reguliert werden.

    Den Euro abzulehnen bedeutet zumindest für die PdV auch nicht „Zurück zur DM“. Denn auch die Deutsche Mark war inflationäres Papiergeld…

  4.   Stefan De

    Dieser Beitrag ist eine Unverschämtheit.
    Hier werden Liberale (jenseits der FDP) in einen Topf mit Neonazis und-weiß-Gott-was-noch geworfen. Wer sich mit der aktuellen Lage auseinandergesetzt hat, hat gute Gründe, gegen den ESM und die derzeitige Entwicklung des Euro zu sein. Im Übrigen stellt sich die gesamte Linke auch gegen den ESM – wie passt die denn in das obige Szenario?

    Das Thema ist jedenfalls unabhängig davon zu betrachten, ob Rechtsextreme – leider wieder mal – versuchen, ein emotional und breit diskutiertes Thema für sich zu beanspruchen. Diese Vorgehensweise ist nicht neu.

    Die Rhetorik mancher aufrichtiger Kritiker jenseits der braunen Suppe ist sicherlich kritisierbar, aber das rechtfertigt nicht eine derart platte Gleichsetzung, wie sie hier vorgenommen worden ist.

  5.   Thomas

    Is schon ein komischer Artikel. Ganz offensichtlich wird damit Anderes bezweckt.

  6.   nils

    Es ist sehr aufschlussreich, wie sich die Anhänger der „Partei der Vernunft“ hier derweilen äußern. Dazu passen auch die klassentheoretisch geleiteten Erkenntnisse des amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipsets, die Jürgen W. Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ wie folgt charaktierisiert:

    „[…] Der Extremismus der Mitte schließlich, dessen soziale Basis die Mittelschicht darstelle, ist Lipsets Auffassung nach der Faschismus, unter den er auch den Nationalsozialismus rechnet. […]
    Im demokratischen Spektrum nehme der Liberalismus die Mittelposition ein. Er werde hauptsächlich von kleinen Geschäftsleuten, Angestellten und kirchlich nicht gebundenen Angehörigen akademischer Berufe unterstützt. Inhaltlich zeichne sich der europäische Liberalismus durch die Betonung der Rolle des kleinen Unternehmertums, die Gegnerschaft zu starken Gewerkschaften und ökonomischen Gleichheitsforderungen, aber auch durch seine Opposition zur Großindustrie und durch die Ablehnung staatlicher Eingriffe und Bevormundung aus; überdies sei er antireligiös, antitraditionalistisch und antisozialistisch eingestellt.
    Bis auf die Idee des starken Staates, die zu den antiliberalen Kernpunkten der faschistischen Ideologie gehöre, vertrete der Faschismus die gleichen weltanschaulichen Positionen wie der Liberalismus: Auch er lehne sowohl die Großindustrie als auch die Gewerkschaftsbewegung ab; auch er vertrete ein antisozialistisches, antitraditionalistisches und antireligiöses Programm. Darüber hinaus entsprechen sich die Anhänger der NSDAP und der liberlaen Mittelklasseparteien tatsächlich in ihren sozialen Merkmalen weitgehend. Der Aufstieg des Nationalsozialismus nach 1928 sei infolgedessen vor allem auf den Zustrom von ehemaligen Wählern der Mittelklasseparteien zurückzuführen. […]“

    Quelle: Falter, Jürgen W.: „Hitlers Wähler“, S. 46. München: Beck, 1991.

  7.   Hansjörg Schrade

    Links und Ökonomie geht vielleicht doch nicht zusammen. Kondratieff mußte das mit dem Leben bezahlen, weil seine Wellen-Gedanken nicht zum unaufhaltbaren Sieg des Sozialismus passten. Heute reicht die Nazi-Keule, um sich Argumente sparen zu können. Erkläre mir doch bitte eine/r, wie man mit noch mehr Schulden was gegen Schulden tun kann. Wie man hunderte von Milliarden deutsches Steuergeld aus dem Verantwortungsbereich deutscher Parlamentarier und Richter weggeben kann. Dann kann doch nur noch gelten: die Hoffnung ist der größte Feind des Kaufmanns, dann können die Politiker doch nur noch hoffen, daß es gut geht. Dann haben sie aber mehr Vertrauen in griechische Politiker, spanische Banker und Italien sowieso als in ihre deutschen Wähler, die diese „Rettungen“ mit großer Mehrheit ablehnen und mit 100% Mehrheit bezahlen müssen: kann das gutgehen???
    Lieber Roland Sieber, schon auf publikative.org haben Sie die Nazikeule geschwungen, statt ökonomische Kritik mit ökonomischen Argumenten zu widerlegen – bald werden Ihre Arme lahm werden vom Keulen schwingen. Besser mal Hirn einschalten. Danke. Schrade

  8.   Runan

    Hm,
    der Liberalismus ist die Mitte des demokratischen Spektrums und ist nach Hr. Lipset als dem Extremismus der Mitte zuzurechnen? Ja, gut – wer ist denn dann nach Ihrer und Hr. Lipsets Meinung nicht diesem gewaltigen nationalsozialistischen Spektrum zuzurechnen? War es nicht eher anders herum, dass gerade die liberalen politischen Strömungen in der Weimarer Republik aus den Parlamenten gedrängt wurden und es gerade diese Wähler und politischen Strömungen nicht wahren die Hitler an die Macht gehieft haben? Und, wenn ich mal die Begrifflichkeit Liberalismus aufgreifen darf: Ist die FDP demnach Ihrer und Hr. Liperts geschätzter Meinung nach ein Wegbereiter für das vierte Reich? Auf einer Linie mit NPD und DVU? Verzeihen Sie mir – aber das scheint mir doch ein bisschen arg weit hergeholt auch wenn die Quellenangabe tadellos ist 🙂
    Gruß
    Runan

  9.   Roland Sieber

    Nachdem im Kreise der PdV aufgerufen wurde hier zu kommentieren und auch der Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offener Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt, will ich dies kurz tun:

    Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zum 11. September 2001. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.

    Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema: „Sarrazin als Volksvertreter“.

    Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.

    In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab.

    Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.

    Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.

  10.   NormanS

    Also der letzte Kommentar und der Artikel zeugen einfach nur von Unwissenheit, was Libertarismus eigentlich ist. Ich bin schwul und wenn man für den Schutz eines jeden Individuums ist und nicht für eine bestimmte Gruppe ist dann ist man also ein Rechtspopulist einfach nur Unfug. Sich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen und eine eigene nicht nachplappernde Meinung zu haben soll also auch verwerflich sein. Wenn man für eine Ökonomie ohne dauerhafte Kreditexpansion und immer mehr steigenden Staatsverschuldung ist dann ist man also ein chauvinistischer Rechter. Wer nicht will, die Kinder und Enkelkinder in einem undemokratischen Europa aufwachen der sollte natürlich gegen ESM und Fiskalpakt sein, weil dies nur die Vorstufe zur den Vereinigten Staaten von Europa ist die unter anderem von führenden Politikern propagiert wird.