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„Eine Unverfrorenheit, die wir Demokraten nicht einfach hinnehmen können“

 

In Berlin häufen sich die rechtsextremen Angriffe: allein vier Angriffe mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund wurden in der Nacht zu Dienstag in verschiedenen Bezirken verübt. Erst am Sonntag gab es einen Anschlag auf den Sprecher der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“. Es gibt allen Grund zur Sorge!

„Ich bin zutiefst empört und wütend“ sagt Uwe-Karsten Heye von Gesicht Zeigen!, „Die Neonazis demonstrieren hier eine Unverfrorenheit, die wir Demokraten nicht einfach hinnehmen können“.

Vor einem Jahr hat das Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie des rechtsextremen Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund das Land erschüttert. Zu dem Entsetzen und der Fassungslosigkeit kam die allgegenwärtige Forderung nach lückenloser Aufklärung und die Hoffnung, dass in Zukunft alle besser aufpassen.

Alle, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben, hofften auf mehr Achtsamkeit der Sicherheitsbehörden, auf mehr Unterstützung durch Politik und Polizei, die Regierungen und die Öffentlichkeit.

Heute, ein Jahr später stehen wir fassungslos einer erschütternden Serie von Angriffen gegenüber. In allen Fällen wurden Hakenkreuze geschmiert, rechtsextreme Parolen hinterlassen – bei dem Angriff auf das Flüchtlingsheim wurde sogar „Rostock ist überall“ an die Wand gesprüht.

Immer brutaler werden gezielt Menschen und Einrichtungen angegriffen, die sich den Nazis entgegen stellen. Schon zuvor hatten Neonazis in Schöneweide mehrfach Büros und Privatwohnungen von Mitgliedern der SPD und der Linken angegriffen. In Jugendklubs in Beeskow und Fürstenwalde waren Scheiben eingeschlagen und die Internetadresse an Wände gesprüht worden. Erst am Sonntag gab es einen Anschlag auf das Haus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Demokratie besser schützen können“, so Heye, „hier wird bewusst versucht, Menschen einzuschüchtern – das können wir nicht zulassen!“