Es waren die größten Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in der Geschichte Dresdens. Jetzt steht der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, dafür vor Gericht. Er soll sich an Blockaden beteiligt haben. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm mithilfe der Stimmen der NPD die Immunität entzogen. Initiativen gegen rechts sind empört. Hahn plädierte auf Freispruch.
Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung der Verhandlung beantragt. Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde nach etwa zwei Stunden unterbrochen. Hahn wird beschuldigt, den gerichtlich genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert zu haben. Die „Sprengung einer Versammlung“ – so die offizielle Bezeichnung – ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und kann in Sachsen mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.
Die Verteidigung ist der Ansicht, dass ein Verfassungsgericht die Rechtsgrundlage des Verfahrens zu klären hat. Denn das damals geltende sächsische Versammlungsgesetz war später vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt worden. Niemand könne auf Grundlage von Gesetzen bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt nicht gültig waren, argumentierte Rechtsanwalt Klaus Bartl.
Die Staatsanwaltschaft sieht in Hahn einen Rädelsführer der Proteste, an denen sich damals etwa 12.000 Menschen beteiligten. Sie hatten alle Straßen am Treffpunkt der Neonazis zugestellt und so den Marsch verhindert.
Das Bündnis Dresden Nazifrei kritisierte am Mittwoch den Prozess gegen Hahn. „Die Staatsanwaltschaft macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen der NPD“, sagte Bündnissprecher Axel Roth. Das Verfahren diskreditiere den gesamten zivilgesellschaftliche Protest gegen Neonazis. „Politiker aller Parteien rufen immer gerne zu Zivilcourage gegen rechts auf, wenn man das umsetzt, steht man aber ganz schnell vor Gericht.“ Das Bündnis fordert einen Freispruch für Hahn und die Einstellung aller anderen Verfahren die derzeit noch gegen Sitzblockierer laufen.