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Ein Jahr NSU: Bündnis ruft zu bundesweiten Protestaktionen auf

Von 1. November 2012 um 09:59 Uhr

Das “Bündnis gegen das Schweigen” ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. In fast 30 Städten sind bereits Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. Der Störungsmelder dokumentiert den Aufruf.

»Pannenserie«, »Kommunikationsprobleme«, »eine Reihe von unglücklichen Zufällen«: Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und herunter gespielt.

Das Bündnis gegen das Schweigen will den Jahrestag, den 4. November, zum bundesweiten Aktionstag machen und damit gegen den gesellschaftlichen sowie institutionellen Rassismus protestieren.

In fast 30 Städten sind am 4. November Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen geplant. In Berlin soll auf die Fassade des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Botschaft projiziert werden. In Rostock ist Kernbotschaft der Kundgebung die Forderung nach der Umbenennung einer Straße nach dem Opfer Mehmet Turgut. In Hamburg und Köln, sind große Demonstrationen geplant. Die Liste der Städte in denen am und um den 4. November Aktionen geplant sind, können sie hier einsehen.

»Die Verwicklung der Nachrichtendienste, der katastrophale Umgang der Verfassungsschutz- und Kriminalämter mit der extremen Rechten als bundesdeutsches Problem, die fortdauernde Behinderung der Aufklärungsarbeit aber auch die fehlende Sensibiliät der Gesellschaft gegenüber dem Rassismus – auf all das wollen wir mit diesem Tag aufmerksam machen«, sagt Bündnissprecher Michael Gräfe.

Und weiter: »Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) waren keine drei Einzeltäter_innen. Sie sind nur die Spitze einer gewaltebreiten rechten Szene, die seit Jahren und Jahrzehnten tagtäglich aktiv ist. Das NSU-Trio und seine Unterstützerinnen und Unterstützer fühlten sich sicher, fuhren in den Urlaub, sie sind nicht abgetaucht, wie man sich das allgemeinhein vorstellt. Sie sind nicht einfach von der Bildoberfläche verschwunden. Die Frage ist, woher sie diese Sicherheit nahmen.« Die Antwort liege in der sogenanten Pannenserie: »Denn die Behörden und der ihnen eigene strukturelle Rassismus sind Teil des Problems. Bisher hat sich niemand dieser Verantwortung gestellt. Vorschläge, aus den Behörden selbst, aktive Maßnahmen gegen falsche Vorannahmen in Ermittlungen oder der Analyse von Lagebildern zu treffen, sind bisher ausgeblieben. Stattdessen wird versucht die Ereignisse als eine unglückliche Verknüpfung von Pannen darzustellen.«

Kategorien: bundesweit
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