Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung

Von 20. Dezember 2012 um 17:26 Uhr

Umstrittene Verharmlosung der NPD in Schulzes Gastbeitrag © Screenshot

Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. “Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist”, schreibt Schulz im PommernBlog. “Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.”

Schulz sitzt für die CDU in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit September 2011 zudem Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Vor zwei Jahren trat er als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen an. Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.

Anlass für Schulzes Blogeintrag ist die Diskussion um ein Treffen von CDU- und NPD-Abgeordneten in Anklam. In der Pause einer Stadtvertretersitzung saßen die Abgeordneten der CDU in einer Gaststätte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann störte plötzlich Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begründete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier erklärte. Die Christdemokraten säßen seit Jahren mit der NPD am Tisch.

CDU schimpft über “Stasi-Methoden”

In der Anklamer CDU löste Galanders Aktion einen Proteststurm aus. Zwar bestritt der Fraktionsvorsitzende das Treffen nicht. „Diese Stasi-Methoden des Bürgermeisters lassen kein gegenseitiges Vertrauen aufkommen”, schimpfte Karl-Dieter Lehrkamp gegenüber der Zeitung. Er begründete die gemeinsame Pause damit, dass die CDU in einer “öffentlichen Gaststätte” die NPD-Leute nicht habe ausgrenzen wollen.

Noch viel mehr ärgerte sich sein Parteikollege Schulz über das Vorgehen des Bürgermeisters. Galander wolle Frust abbauen, schrieb er und stellte die Frage, ob nicht der Bürgermeister mitschuldig sei am Erfolg der NPD. Wobei Schulz die rechte Partei eher als Opfer denn als Täter sieht, die habe herhalten müssen, “um die persönliche Abneigung des Bürgermeisters gegen die CDU zu befriedigen”.

Und dann brachte Schulz den Vergleich mit der Judenverfolgung. Dafür bekam er viel Kritik von den Kommentatoren. Allerdings nicht aus der CDU, wie es scheint: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so heißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU. “Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht”, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows Büro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hieße es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.

Schulze fühlt sich missverstanden

Auch Schulze meldete sich in den Kommentaren zu Wort und fragte, wofür sich die Anklamer CDU denn rechtfertigen solle. In einem weiteren Beitrag wollte er dann “nochmal” klarstellen, dass sein “Vergleich mit dem Dritten Reich” lediglich auf das “Markieren der Leute mit einem Davidstern bezogen” war. Er habe nichts verharmlosen wollen. Falls das falsch rübergekommen sei, bedaure er das. Er habe die NPD zudem nicht als Opfer darstellen wollen, sagte er später dem Nordkurier.

Die Debatte über den Umgang mit der NPD ist damit in jedem Fall neu entbrannt. Teile der mecklenburgischen CDU sind dabei wie Lehrkamp und Schulz der Meinung, man müsse zwischen den “Menschen in der NPD” und der Partei selbst unterscheiden. “Durch das bloße Teilen eines Tisches in der Öffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden”, sagte auch der CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz dem Nordkurier und kritisierte stattdessen das Verhalten des Bürgermeisters Galander: “Unsachliche Äußerungen und unangemessene Verhaltensweisen” würden “im Kampf gegen das Gedankengut der NPD” nicht weiterhelfen.

Nachtrag vom 21. Dezember:

Egbert Liskow hat sich gegenüber ZEIT ONLINE schriftlich zu seinem Kommentar geäußert. Seine Äußerung habe sich “ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des ‘Nordkurier’ Artikels” bezogen, schreibt er. “Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich”, so Liskow. Er weist zudem darauf hin, dass Schulz sein Bedauern über den “unpassenden und instinktlosen Vergleich” zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt habe. Schulz sei zudem ein junger Mann, der sich “in vielerlei Hinsicht für unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert”, etwa als Mitorganisator der Sportnacht gegen Gewalt in Anklam. “Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen”, schreibt der CDU-Kreisvorsitzende.

Leser-Kommentare
  1. 9.

    Als ich die Überschrift gelesen habe (Arbeitgeber: Polizei; Partei: CDU – MeckPomm ) musste ich mich erstmal gegen aufkommende Vorurteile wehren.
    Aber nachdem ich die Geschichte las muss ich sagen: Der Mann hat recht.

    Persönlich würde ich Vergleiche mit dem dritten Reich wenn möglich generell vermeiden, schon zweimal wenn ich in Deutschland bin, aber im Grunde ist es richtig, jetzt mal auf die Notbremse zu treten. Er isst mit NDP Mitgliedern und schon kommt der Bürgermeister und macht Beweisfotos zur Veröffentlichung, wobei er als Motiv den “Kampf gegen Nazis” nennt.
    Ja, das ist Stasi;
    Ja, das ist Markieren;
    Nein, vor so etwas möchte ich nicht Angst haben müssen beim Essen – so wenig ich die Gesinnung der NPDler teile – ich würde mit Ihnen an einem Tisch sitzen, essen und reden;
    In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben).

    Ich fand es um ehrlich zu sein auch etwas geschmacklos, als die AntiFa gleich Fotos mit Drygalla parat hatte um die Ruderin zu belasten – Ironie des Schicksals: Es war nichtmal sie, die auf dem Foto zu sehen war. Da bekommt Persönlichkeits- und Datenschutz mal eine ganz neue Bedeutung.

    Muss jeder selbst wissen, wie er sich seine Gesellschaft wünscht.

    Die CDU muss sich nicht verteidigen. Spätestens wenn nämlich jetzt die Partei SPD der Partei CDU die private Reaktion eines Mitglieds auf eine im privaten erlebte Situation vorwirft, muss man mal die Fenster aufmachen um den Kalkül-Gestank raus zu bekommen.

    • 20. Dezember 2012 um 18:38 Uhr
    • ada81
  2. 10.

    Haha, das wird ja immer skuriler in diesem Land. Währ ich ein Jude, ich würd mich nicht mehr einkriegen vor Wut. Alter Schwede, der Mann hats echt einfach nicht drauf xD

    • 20. Dezember 2012 um 18:39 Uhr
    • BadLuck
  3. 11.

    @ Josef: Es hat nichts mit politisch korrekt zu tun, Nazis zu ächten, sondern mit Überzeugung. Wenn Menschen es solche Überwindung kostet, gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, dass sie es als “politisch korrekt” verschmähen müssen, ist das bedenklich.

    • 20. Dezember 2012 um 18:46 Uhr
    • Tina
  4. 12.

    Nur die Demokratie lässt Staatsfeinde offenbar ganz gerne zu. Aber wenn man so weit geht die Kommunisten zu verbieten, dann macht man sich schon ein bisschen lächerlich, wenn man mir der rechten Bedrohung an einem Tisch sitzt und die NPD in Schutz nimmt.
    Heuchlerisch. Anrüchig.

    • 20. Dezember 2012 um 18:50 Uhr
    • Alban Schmid
  5. 13.

    Die Krux: Mitglieder bei uns zugelassener Parteien (noch), in Parlamente gewählt (ich nehme an, demokratisch gewählt), demzufolge zu möglichst gemeinsamen, zielführendem Handeln verpflichtet, treffen sich.

    NA UND?

    Allerdings, der CDU- Mann hat mit diesem Statement, diesem gewählten Vergleich äusserst dämlich gehandelt.

    • 20. Dezember 2012 um 18:51 Uhr
    • Peugeot
  6. 14.

    In den letzten Wochen und Monaten sind Themen um die Nationalsozialisten in Deutschland auf der Agenda. Anstatt die Probleme im Land zu lösen müssen ständig die Rechten, manchmal aber auch die Linken herhalten, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
    Ganz schlimm sind politische Auseinandersetzungen mit realitätsfernen Inhalten, auch Lügen genannt! Das wird von allen Parteien mal mehr oder weniger praktiziert.
    Wenn Menschen das erkennen und sich auch noch unverstanden und ausgegrenzt fühlen oder werden, suchen sie halt.
    Wenn in dieser Gemengelage noch die soziale Ausgrenzung erfolgt, ist der Nährboden für radikale Lösungen geschaffen worden.
    Das ist dann die Chance für politische Blender von links oder rechts.
    Ich habe mit vielen Jugendlichen (Linke und auch Rechte) gesprochen, die im Kern diese soziale Benachteiligung und Ausbeutung als Ursache bzw. Gründe für ihre Mitarbeit in diesen Strukturen nannten.

    Mit Fotos von CDU- und NPD-Abgeordneten, die an einem Tisch sitzen, wird der Bürgermeister die Probleme in seiner Kommune nicht lösen.

    Im Gegenteil: Der Bürgermeister treibt Menschen zu den politischen Blendern von links oder rechts, weil er mit seinen Handlungen noch einen Mitleids-bzw.-Wuteffekte erzeugt.

    • 20. Dezember 2012 um 19:01 Uhr
    • stulle
  7. 15.

    @Kommentar 2: Pardon, aber sind denn die Leute von der NPD keine Menschen? Die ewige Abgrenzerei und penetrante Selbstgerechtigkeit aller “richtig” Gesinnten zeigt nur, wie hilflos man ist im Umgang mit dem, was das Grundgesetz “Meinungsfreiheit” nennt.

    Man zeigt dadurch, dass man sich distanziert, was für ein “guter Mensch” man ist. Und wehe denen, die sich das nicht auf ihre Fahne geschrieben haben, dass man mit denen vom rechten Ufer auf keinen Fall zusammensitzen oder gar reden darf.

    Nonverbale Ausgrenzung ist offenbar nicht nur gesellschaftsfähig, sondern auch probat.

    Selbst denken war mal…

  8. 16.

    Klingt nach einer Brotsorte, die ich schon fast vergessen hatte: CDU-Toast – außen schwarz, innen braun.

    • 20. Dezember 2012 um 19:12 Uhr
    • Aqualung
  9. Kommentar zum Thema

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