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Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

Von 17. Januar 2013 um 17:10 Uhr

Ein Kommentar von Katharina König

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König sitzt für die Linke seit 2009 im thüringischen Landtag und ist Mitglied des NSU-Untersuchungs-ausschusses.

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.

Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur Sache geäußert zu haben. Welch krudes Rechtsverständnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand für Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?

Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten sächsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Website des Bündnisses abgeschaltet, Telefonanschlüsse überwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im März beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen.

Hinweis: In der ersten Version des Textes war fälschlicherweise vom Bundesgerichtshof die Rede. Gemeint war das Bundesverfassungsgericht. Wir haben den Fehler korrigiert.

Kategorien: Sachsen
Leser-Kommentare
  1. 9.

    hallo kommentar nr.4:

    wann und vor allem im besagtem umfang soll das in leipzig so abgelaufen sein? sie reden ja von mehreren terminen – sie muessen nicht alle aufzaehlen, einige reichen schon.

    ich warte gespannt…

    • 17. Januar 2013 um 19:32 Uhr
    • leipziger
  2. 10.

    Frau König schrieb:
    << Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. <<

    Richter maßen sich grundsätzlich(!) an, im Willen einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung zu handeln.
    Denn Urteile werden stets "Im Namen des Volkes" gesprochen.
    Zur deutschen Juztiz und deren Rechtsauffassung in politischen Verfahren siehe u.a. auch:
    http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/download/flummiball.pdf

  3. 11.

    wir leben in einem Rechts Staat!!

    • 17. Januar 2013 um 19:36 Uhr
    • arzan
  4. 12.

    Die Realität in Sachsen schaut so aus, das ungefähr 3 bis 15 % der Bevölkerung, je nach Gebiet extremen rechten Einstellungen (NPD-Niveau)
    zuneigt. Auffallend stark ist rechtes Gedankengut in der jungen Generation zu erkennen, dort kann man davon ausgehen, mindestens jeder zehnte ist politisch für sehr rechte, extrem ausländerfeindliche, oft auch krass judenfeindliche Einstellungen motiviert. Das dies überwiegend aus mangelnder Bildung, sowie Gruppenzwang resultiert sollte klar werden.

    Um die Brücke zum Thema zu bauen: In so einer Struktur neigen auch viele Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden (besonders Polizei, aber auch Justiz) durchaus rechtem Gedankengut, zumindest aber anti-antifaschistischen Einstellungen zu. Keinesfalls eine Mehrheit, aber ein durchaus beachtlicher Anteil. Entsprechend ist in Sachsen auch die gesamte Auffassung von Menschen leider weit nach rechts verschoben.
    Diese Justizurteile bilden nur den Gipfel.

    Gründe hierfür liegen teilweise auf der Hand:
    Wie der Wegzug vieler kluger Köpfe, nach Westen, Menschen die defintiv normale Ansichten vertreten und hier nun fehlen.
    Die Politik hat sich in Sachsen schon seit langem darauf eingestellt,
    nicht von irgendwoher fährt hier die CDU sehr starke Ergebnisse ein,
    toleriert teilweise rechte Strukturen, redet diese herunter…
    Die großen sächsischen Medien (Freie Presse allen voran) haben lange Zeit den CDU-Kurs in der Sache unterstützt, selten über Ausbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung berichtet, sondern vorwiegend gegen links geschossen.
    Das gesellschaftspolitische Signal, welches von diesen Urteilen ausgeht, ist also für Sachsen keinesfalls verwunderlich, sondern repräsentativ.
    Und ja, auch wenn man hierzulande versucht es herunterzureden, Ostdeutschland, im Speziellen Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.

    • 17. Januar 2013 um 19:45 Uhr
    • Ein kritischer Sachse
  5. 13.

    Ich nenne hier meinen Namen und mache nichts anonym wie die meisten hier . Entweder ich bin offen und ehrlich gegen diese Missstände in diesem scheiß Staat oder ich lasse es sein . Diese Gerichtsurteile in diesem scheiß Staat stinken zum Himmel und haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun . Beate Zaschäpe ( oder wie die geschrieben wird ) , Uwe Böhnhardt oder wie sie alle heißen – so muß man in diesem Staat heißen da klappt das schon alles . Was glaubt ihr wie die Zschäpe verurteilt wird ? Das wird der Lacher in diesem scheiß Staat . Die lügen uns allen doch die Hucke voll . Mir ist Angst und Bange um Lothar König bei dieser scheiß Justiz !!!!!!! So nun wissen auch die RECHTEN und NAZIS meinen Namen , ich habe keine Angst vor Euch . Wir sind alle Deutsch .

    • 17. Januar 2013 um 19:46 Uhr
    • Anne Rock - Urbicks
  6. 14.

    Kann mich Nr. 4 durchaus anschließen, Leipzig (v.a. Connewitzer Kreuz) hat unter Chaoten (und so darf man gewisse Kreise der Antifa ruhig nennen) einen sagenhaften Ruf. Metaphorische Umschreibungen wie “Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz” lassen evtl. ahnen, was da ab und an los ist. Man kann ja mal nach Bildern vom Kreuz googeln.

    Aktuelleren Datums ist z.B. dieser Bericht:

    http://www.sz-online.de/sachsen/erneut-randale-am-connewitzer-kreuz-in-leipzig-2464462.html

    Anlässe für derlei “Protestkundgebungen” finden sich leider reichlich (aber nicht nur in Sachsen). Das dabei jedesmal die halbe Innenstadt demoliert werden muss, versteht kein normaler Mensch.

    In Dresden hat derlei (nicht ganz so heftig) auch bereits Tradition.

    Kein Mensch hat etwas gegen frieldiche Kundgebundgen gegen Nazis. “Händchenhalten”, so werden Menschenketten in autonomen Kreisen gerne mal genannt, reicht aber einigen Übereifrigen nicht mehr aus. Dass von ultralinker Seite organisierte Demos fast schon regelmäßig Schlachtencharakter annehmen, dafür braucht niemand mehr Verständnis zu haben.

    Aberes geht eben scheinbar nicht anders, wenn man neben den zahlenmäßig meist weit unterlegenen Nazis auch den Staat als “Feind” erkannt hat…

    Andererseits braucht sich die Justiz bei so dünnen Urteilen aber über Kritik auch nicht zu wundern. Unabhängig davon, ob der Verturteilte schuldig ist oder nicht (warum hat er geschwiegen?), solange keine Beweise und Zeugen da sind, ist das Urteil fragwürdig und wird nur weitere Proteste nach sich ziehen.

    http://www.dresden-nazifrei.com/?p=1121)

    Man hoffe, sie bleiben friedlich! Zweifel daran sind angebracht, wenn man auf der Seite unten die “Klarstellung” liest…

    • 17. Januar 2013 um 19:49 Uhr
    • bauesel
  7. 16.

    Wie schrieb schon der berühmte Satiriker Roda Roda? Das Urteil ist nur deswegen so mild (damals handelte es sich um 12 Jhre schweren Kerker), weil dem Angeklagten die Tat in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

    • 17. Januar 2013 um 19:49 Uhr
    • Fritz Alte
  8. Kommentar zum Thema

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