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Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

Von 17. Januar 2013 um 17:10 Uhr

Ein Kommentar von Katharina König

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König sitzt für die Linke seit 2009 im thüringischen Landtag und ist Mitglied des NSU-Untersuchungs-ausschusses.

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.

Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur Sache geäußert zu haben. Welch krudes Rechtsverständnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand für Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?

Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten sächsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Website des Bündnisses abgeschaltet, Telefonanschlüsse überwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im März beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen.

Hinweis: In der ersten Version des Textes war fälschlicherweise vom Bundesgerichtshof die Rede. Gemeint war das Bundesverfassungsgericht. Wir haben den Fehler korrigiert.

Kategorien: Sachsen
Leser-Kommentare
  1. 49.

    Die einzigen Schäden bei dieser Demonstration (und bei so ziemlich jeder andern auch) gab es durch Gegendemonstranten (Linksextreme) und nicht durch die Rechten.
    Es wäre toll, wenn die Autorin darauf wenigstens eingegangen wäre. (Das passt aber nicht ins schöne linke Weltbild und wird deshalb gern mal ausgeblendet.)
    Die “Antifaschisten” sind im Übrigen ebenfalls nur Chaoten und aus irgend einem Zufall in ihrer Biografie nicht in dem einen sondern in dem anderen extremen Lager gelandet.

    • 17. Januar 2013 um 21:16 Uhr
    • kai.n
  2. 50.

    [...] hat haben wollen und den Rechtsstaat bekommen habe. Dieser Rechtsstaat zeigt jetzt sein Gesicht. Der Kommentar von Frau König spricht Klartext und dem ist wohl nichts [...]

  3. 51.

    Es ist doch immer wieder schön zu lesen, auf welch hohem Niveau die der Heimat treuen Bürger ihre eigene Muttersprache beherrschen. Da muss man sich um das Aussterben des Deutschen wohl nicht mehr sorgen.

    • 17. Januar 2013 um 21:20 Uhr
    • timego
  4. 52.

    Zu Kommentar #8:
    “Dazu kommt dass die Justiz nicht unabhaengig von der Politik arbeitet. Sie ist weisungsgebunden.”
    Da hat aber jemand erschreckend schlecht recherchiert oder glaubt mit Unwissen, offen zur Schau getragen, zur Märtyrer eines grausam unterdrückten Bürgertum avancieren zu können.

    “Die Justiz” ist erst einmal das Gerichtswesen, also die Judikative. Und die ist natürlich NICHT weisungsgebunden gegenüber der Politik. Wer weisungsgebunden ist, das sind die Staatsanwaltschaften (gegenüber den Justizministerien). Das darf auch nicht verwundern, sind doch beides Behörden, wir reden hier also von der Exekutive. Die Staatsanwaltschaften klagen allerdings an – sie fällen nicht die Urteile. Zumindest soviel sollte Ihnen bekannt sein.
    Wenn Sie bei Staatsanwaltschaften dennoch vor “der Justiz” reden wollen, dann beziehen wir bitte auf der gegenüberliegenden Seite auch die Anwälte und die Angeklagten mit ein, ja? Und darüber wie unpolitisch ehem. Anwälte (und regelmäßig auch Angeklagte) wir Jürgen Rieger waren, schweige ich mich mal aus.

    • 17. Januar 2013 um 21:25 Uhr
    • Combe
  5. 53.

    Warum nur zu diesem Thema ,vermiss die tägliche Syrien hetze????

    • 17. Januar 2013 um 21:37 Uhr
    • erikaSSstasi
  6. 54.

    Das Urteil ist vorsichtig ausgedrückt mehr als fragwürdig, aufgrund der Beweislast und der negativen Auslegung der Aussageverweigerung. Was ich allerdings nicht eindeutig sehe ist die Unschuld des 36-Jährigen. Aus dem Artikel erfährt man nicht, ob er nicht schon längst vorbestraft gewesen ist und ob/was er genau durchs Mikrofon gerufen hat.

    • 17. Januar 2013 um 21:46 Uhr
    • Thems
  7. 55.

    @ 37. EinDresdener
    << "Ein Artikel für den Papierkorb. “Die Bösen” und “die Guten” gibt es im Rechtsstaat gottseidank nicht. Der Unterschied liegt woanders: Wer friedlich demonstriert, bleibt nicht nur straflos, sondern wird auch noch von Artikel 8 GG geschützt. … Frau König fordert Privilegien für Gesinnungsgenossen ein; sowas gibt es in einer Demokratrie aber nicht – stattdessen wird ein gleicher Maßstab für alle angesetzt. <<

    Völlig naive Vorstellung; der Rechtsstaat als solcher ist ja nicht neutral, sondern spiegelt gesellschaftiche Machtverhältnisse ab bzw. enstammt aus diesen.
    Er legalisiert und reguliertes das Recht des Stärkeren in Form eines Gesetzes um diesen allgemeine Akzeptanz zu verschaffen.
    Vorallem in Bezug auf das Eigentumsrecht wird das deutlich (GG, "Eigentum verpflichtet").

    Warum ist es z.B. verboten, eine Katze im Käfig zu halten, ein Mast-Huhn oder ein Schwein aber nicht?
    Warum darf ein Polizeibeamter kein Stück Torte annehmen, ein Abgeordneter sich aber umfassend fremdfinanzieren lassen?
    Vor einigen Jahrzehnten verbot dieser Rechtsstaat auch noch Homosexuellen den Geschlechtsverkehr.
    Neben diesen willkürlichen Differenzierungen was legal und illegal ist, kommt die fehlende Neutralität bzw. Korruptheit der Instanzen noch hinzu:
    Warum haben z.B. eklatante Verstöße gegen Gesetze bei Regierungsmitgliedern keine strafrechtlichen Konsequenzen?
    Wie kann es z.B. sein, dass Staatsunternehmen an Investoren verkauft werden, ohne dessen Wert prüfen zu lassen, mit der Konsequenz, dass der Verkaufspreis nur 1/3 des tatsächlichen Wertes beträgt?
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landesrechnungshof-krankenhaeuser-in-niedersachsen-unter-wert-verkauft-a-876713.html
    Wie kann sowas sanktionslos bleiben?
    Oder wieso sitzt ein ehemaliges Regierungsmitglied nicht im Knast, wenn er unter Vorspiegelung falscher Tatsachenbehauptungen Dtl. in einen Angriffskrieg hineinlügt (Jugoslawien 1999), dessen Vorbereitung nach §80 StGB ein Kapitalverbrechen ist?
    Oder wie kann es angehen, dass eine Polizeiführung, die Kastanien nicht von Pflastersteinen unterscheiden, weiterhin "Recht und Ordnung" durchsetzen darf?

  8. 56.

    [...] blog.ZEIT schreibt: “Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht [...]

  9. Kommentar zum Thema

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