In Sachsen führten Beamte der Polizei Razzien bei Aktivisten der neonazistische Gruppe „Nationale Sozialisten Döbeln“ durch. Im Vorfeld hatte Innenminister Markus Ulbig ein Verbot erlassen.
Wie der MDR-Sachsen online berichtet, hatte Ulbig die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ verbieten lassen, da diese „nationalsozialistische Begriffe und Symbole verwenden“. Dadurch werde ein „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus“ zum Ausdruck gebracht, heißt es bei MDR Sachsen. Zudem würde die Gruppe der „Tradition“ des Nationalsozialismus folgen, sich „zur NSDAP und deren führende Funktionäre“ bekennen. „Sie propagieren eine mit dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre und strebt eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung in kämpferisch-aktiver Weise an“, so der sächsische CDU-Innenminister. Außerdem hätten die Gruppierung mit „der Beteiligung an den Aufmärschen der Volkstodbewegung die Demokratie und die demokratische Staatsform verächtlich“ gemacht, teilt Ulbig mit.
Die Verbotsverfügung, die den Neonazis übergeben worden sein soll, sei mit Wirkung des heutigen Tages gültig. Bei den Razzien würden die Polizeibeamten des „Operativen Abwerhzentrums“ aktuell Räumlichkeiten der neonazistischen Akteure durchsuchen und Beschlagnahmungen durchführen. Insgesamt werden rund 6 Personen zum Führungskern der Gruppierung gerechnet, 20 andere gelten als „erweiteter Kreis“. Vorausgegangen seien dem Verbot „jahrelange Ermittlungen“ der Polizei und des Verfassungsschutzes, wie DNN in ihrer Online-Ausgabe berichtet.
(Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, aktualisieren wir diesen Bericht)
In den letzten Jahren wurden immer wieder rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen verboten. Hier finden Sie eine Auswahl an verbotenen Organisationen mit dem Datum der Verbotsverfügung.
23.10.1952 Sozialistische Reichspartei (SRP), einschließlich Reichsfront, Reichsjugend, SRP-Frauenbund
25.09.1956 Bund Deutscher Nationalsozialisten (BDNS)
16.01.1980 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)
14.11.1982 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD / PdA), einschließlich: Junge Front (JF)
24.11.1983 Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS / NA) und Neben-Organisationen „Aktion Ausländerrückführung“ und „Freundeskreis Deutsche Politik“ (FK)
27.01.1989 Nationale Sammlung (NS)
26.11.1992 Nationalistische Front (NF)
08.12.1992 Deutsche Alternative (DA)
18.12.1992 Deutscher Niedersächsisches Kameradschaftsbund (DKB)
21.12.1992 Nationale Offensive (NO)
07.06.1993 Nationaler Block (NB)
08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD)
25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)
10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ)
24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)
24.02.1995 Nationale Liste (NL)
05.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland
22.07.1996 Skinheads Allgäu
14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel
09.02.1998 Heide-Heim e.V
10.08.2000 Hamburger Sturm
12.09.2000 Blood & Honour – Division Deutschland und Jugendorganisation White Youth
02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) und Nationaler Widerstand Pirna
07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck
19.12.2003 Fränkische Aktionsfront
07.03.2005 Kameradschaft Tor und „Mädelgruppe“ der Kameradschaft Tor
07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost (BASO)
06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk und Untergruppierung „Sturm 27“
04.07.2005 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO)
04.07.2006 Schutzbund Deutschland (auch „Bewegung Neue Ordnung“, BNO)
26.04.2007 Kameradschaft „Sturm 34„
07.05.2008 Collegium Human e.V. (CH), einschließlich Bauernhilfe e.V.
07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)
31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)
28.04.2009 Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“
05.11.2009 Kameradschaft „Frontbann 24“, Berlin
11.04.2011 Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“, Brandenburg
21.09.2011 Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)
19.06.2012 Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (Spreelichter/Unsterbliche)
10.05.2012 Kameradschaft Walter Spangenberg, NRW
23.08.2012 Kameradschaft Hamm
23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land
23.08.2012 Nationaler Widerstand Dortmund
25.09.2012 Besseres Hannover
18.02.2013 Nationale Sozialisten Döbeln