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NPD muss Mitarbeiter der Parteizentrale entlassen

 
Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty
Sieht schlecht aus für die „Kameraden“ © Getty

Die NPD hat all ihren Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Grund: Die Partei hat massive Finanzprobleme. Das könnte sich aber bald ändern.

Von Tagesspiegel-Autor Hannes Heine

Die rechtsextreme NPD hat wegen Finanzproblemen ihren Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Dies bestätigte NPD-Sprecher Frank Franz dem Tagesspiegel. Betroffen seien sieben Angestellte, wegen der üblichen Kündigungsfristen würden die Mitarbeiter aber noch bis zu drei Monate in der Zentrale im Stadtteil Köpenick tätig sein. Danach müsse man eventuell auf Ehrenamtliche zurückgreifen. Die NPD hofft auf einen für sie positiven Ausgang eines Verfahrens zu Parteigeldern. Die Bundestagsverwaltung hatte alle staatlichen Zahlungen an die NPD eingestellt, weil sie eine Strafe von 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die NPD dazu wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte verurteilt.

Die Rechtsextremen hätten kein Angebot gemacht, wann sie die Summe begleichen wollen. Deshalb hält die Bundestagsverwaltung die Abschlagszahlungen für die Parteien gegenüber der NPD zurück. Laut Parteienfinanzierung stehen der NPD mehr als 300 000 Euro im Quartal zu. Sollte wieder Geld fließen, beschäftige man die Mitarbeiter weiter, sagte Franz. Wegen Bauarbeiten hat die NPD außerdem ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Franken verschoben. Das Landratsamt in Coburg hatte mit Bauten an einer Zufahrt zu dem Gelände in Lautertal begonnen, auf dem die NPD tagen wollte.

2 Kommentare

  1.   orcinus

    Die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler sollte ebenso abgeschafft werden, wie die Finanzhilfen für die parteinahen Stiftungen. Da kann der Staat hunderte Millionen jährlich sparen.


  2. Zu 1:
    Und dann wird Politik nur noch durch die Wohlhabenden durchgeführt… ist es das, was Sie wollen?