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Luxemburg: Keine Grundrechte für Karim Naciri?

 
"Zerstört alle Gefängnisse"- Protestbanner am Zaun des Abschiebegefängnisses in Luxemburg-Findel © Max Bassin
„Zerstören wir alle Gefängnisse“- Protestbanner am Zaun des Abschiebegefängnisses in Luxemburg-Findel © Max Bassin

Einen Tag vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist soll Karim Naciri, der sich derzeit in luxemburgischer Abschiebehaft befindet, am Donnerstag nach Marokko ausgewiesen werden. Nach Ablauf der Frist hätte er am Freitag die Haftanstalt mit einer Duldung verlassen können. Derzeit sind noch zwei Gerichtsverfahren offen, deren Urteile Auswirkungen auf die geplante Abschiebung haben können. In einem Fall soll das Urteil jedoch erst nach seiner geplanten Abschiebung ergehen. Würde diese vollzogen, dürfte er innerhalb der nächsten drei Jahre nicht mehr in die EU einreisen und könnte somit seine kleine Tochter nicht mehr besuchen. Der 33-jährige Naciri hat fast 18 Jahre in Europa gelebt.

Ein Bericht von Max Bassin und Philipp Reichert

„Nächste Woche werde ich, wie ein Stück Dreck aus dem Land geworfen“, sagt der gebürtige Marokkaner im Gespräch mit einer „keen ass illegal“-Aktivistin. Im Alter von 15 Jahren floh er aus Marokko auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa. Sein Weg führte ihn über Frankreich und Belgien nach Luxemburg. Da er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis war und ihm somit eine legale Arbeitsmöglichkeit verwehrt blieb, sicherte er sich seine finanzielle Existenz durch den Handel mit Drogen. Infolgedessen wurde Naciri zu einer mehrjährigen Haftstrafe, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Nach Beendigung seiner Haft folgte eine Inhaftierung im Abschiebegefängnis in Luxemburg-Findel, wo die Insassen auf die Klärung ihres Aufenthaltsstatus warten. Hierfür haben die Behörden sechs Monate Zeit. Verstreicht diese Frist und ist der Verbleib der Flüchtlinge weiterhin ungeklärt, müssen die Flüchtlinge freigelassen werden. „Sie dürfen also das Abschiebezentrum verlassen, befinden sich aber nach wie vor in einer irregulären Situation“, erklärt der „keen ass illegal“-Aktivist Claude Frentz. „De facto kommt es dann zu einer Duldung, außer die betroffene Person verstößt gegen die ‚öffentliche Ordnung‘ und wird deshalb wieder in das Abschiebegefängnis gesteckt“. So erging es kürzlich einem anderen Flüchtling, der drei Mal in Folge die maximale Haftzeit von sechs Monaten absitzen musste.

Obwohl Naciri Vater einer zwei Jahre alten Luxemburgerin ist, soll er einen Tag vor seiner Freilassung nach Marokko abgeschoben werden. „Das sieht nach Schikane aus“, sagt eine „keen ass illegal“-Aktivistin, die mit dem Betroffenen in Kontakt steht. Sein Anwalt sieht in der Trennung von Vater und Tochter Naciris Recht auf Familie verletzt. In einem Eilverfahren vor dem Vormundschaftsgericht versucht sich Naciri deshalb derzeit ein Besuchsrecht für seine Tochter zu erstreiten. Das Gericht habe an einem ersten Verhandlungstag „keine Bedenken geäußert und somit dürfte er auch ein Besuchsrecht zugesprochen bekommen“, ist sich sein Anwalt sicher. Doch bereits vor der endgültigen Entscheidung am 15. Juli soll Naciri am 4. Juli ausgewiesen werden. „Hier setzt sich die Verwaltung der Immigrationsbehörde über laufende juristische Verfahren hinweg und möchte Fakten schaffen“. Zusätzlich versucht sein Anwalt in einem zweiten Verfahren ein Bleiberecht für seinen Mandanten zu erstreiten. In Frankreich wurde Naciri bereits vor einigen Monaten ein Aufenthaltstitel in Aussicht gestellt, weswegen eine Ausweisung unverständlich scheint. Aufgrund seiner Inhaftierung in Luxemburg war es ihm jedoch nicht möglich, seine französischen Papiere zu erhalten. Offen bleibt, ob er seine Aufenthaltsgenehmigung bei erneuter Einreise nach Frankreich entgegen nehmen kann und somit einer Ausweisung nach Marokko entgeht. Zu einer erneuten Einreise wird es im Falle einer Abschiebung jedoch nicht kommen können.

In den nächsten zwei Tagen wird sich entscheiden, ob Karim Naciris Eilverfahren seine für Donnerstag geplante Abschiebung verhindern können. Der Fall Naciri zeigt nach Ansicht von Antirassismus-Aktivisten ein grundsätzliches Problem. „Für uns tritt unsere Regierung, aber auch die gesamte EU, die Menschenrechte mit Füßen, indem eine unerbittliche Abschiebemaschinerie, ein immer dichter werdendes Lagersystem für kriminalisierte Migranten und eine militarisierte Flüchtlingsabwehr etabliert wird“, so Frentz.

22 Kommentare

  1.   Kitschautorin

    Auf dem Banner steht nicht „Zerstört alle Gefängnisse“, sondern „Lasst uns alle Gefängnisse zerstören“ bzw. „Zerstören wir alle Gefängnisse“.

  2.   Joe

    „Da er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis war und ihm somit eine legale Arbeitsmöglichkeit verwehrt blieb, sicherte er sich seine finanzielle Existenz durch den Handel mit Drogen“.
    Soll das bitte eine Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten derartiger Qualität sein? Wir reden hier nicht von „Schwarzarbeit“, mit deren Hilfe er sich übrigens auch ein Einkommen hätte verschaffen können.
    Er hat doch in Luxemburg eine soziale Grundversorgung erhalten.
    Wer sich nicht an die Gesetze des Gastlandes hält, hat sein legales Aufenthaltsrecht verwirkt. Das ist eine m.E. begrüßenswerte Rechtsauffassung. Ich wüsste nicht, welches Grundrecht er auf weiteren Aufenthalt hat. Ausländische Straftäter haben in der EU nichts zu suchen, wir haben genug eigene.

  3.   Max Bassin

    Danke für die bessere Übersetzung des Banners. Wir korrigieren das.

    Es geht uns darum die Situation von Naciri nachvollziehbar zu schildern und dafür die hier wirkenden gesellschaftlichen Strukturen und Gesetze darzustellen. Eine moralische Bewertung nehmen wir hingegen nicht vor. Wir haben geschrieben, dass er seine Strafe für den Handel mit Drogen verbüßt hat. Es gehört auch zu Prinzipien des Rechtsstaat und einer Demokratien Menschen unabhängig von ihrer Vergangenheit und Herkunft einen Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Mit Recht: denn Menschen können Fehler einsehen, sich ändern und sich künftig anders verhalten. Wird Naciri abgeschoben erhielte er diese verdiente Chance nicht.


  4. […] beim Störungsmelder. googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default_adsense'); […]


  5. […] the expiry of the six-month period set by law, after which they would have been allowed free. This was the case of Karim Naciri, 33 years of age, deported to Morocco a few days ago and banned from entering Europe for three […]


  6. @Joe (Kommentar 2)

    ‚Da er nicht im Besitz…‘ ist tatsächlich eine unglückliche Formulierung. Natürlich rechtfertigt die Unmöglichkeit legal arbeiten zu können weder Schwarzarbeit, noch Drogenhandel – welches schwerer wiegt, sei dahingestellt, zumal wir keine Details wissen. Verständlich macht sie Wirtschaftskriminalität vielleicht schon.

    Ob man moralisch das Recht hat jeden Kleinkriminellen gleich Abzuschieben, nur weil es in der EU auch Kriminalität gibt, halte ich aber für nicht haltbar. Das geht ganz schnell in eine Richtung in der die Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Sanktion verloren geht.

    Grüße,

    Sphinxfutter

  7.   bernik

    Also Drogenhandel und Schwarzarbeit als vergleichbar zu betrachten, ist auch schon ein starkes Stueck. Leider hat der Autor es nicht als wichtig empfunden
    mitzuteilen, wieviele von den 18J in Europa (und womit) gehandelt wurde, aber jedenfalls ist dem Drogenhaendler im Allgemeinen das Schicksal seiner Kundschaft herzlich egal – und wir muessen jetzt natuerlich zu tiefst geruehrt sein von seinen vaeterlichen Leiden.

    Nun und der illegale Schwarzarbeiter handelt (da er ja sowieso nicht zur Abgabenzahlung in der Lage ist) nicht schlimmer, als der fleissige Heimwerker,
    der auch jeden Feierabend heimtueckisch Arbeitsplaetze im heimischen Handwerk und Gewerbe zerstoert

  8.   Rya

    Lieber Himmel… Gut so! Es ist ja wohl keine „Schikane“, Drogenhändler aus dem Land zu schmeißen, so lange man noch kann. Wohlgemerkt: ich habe nichts, aber auch nichts dagegen, wenn Menschen aus anderen Ländern nach Europa kommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Herzlich willkommen, ich kann das auch gut verstehen, würde es eventuell genauso machen, wenn ich in der Situation wäre – aber wer diese Chance missbraucht, indem er Verbrechen begeht, kann sich gleich wieder verabschieden, wenn es nach mir geht. Das kleine Mädchen tut mir von Herzen leid, aber der Vater nicht. (Ganz abgesehen davon, dass das Kind eventuell ohne den dealenden Papi sogar besser dran ist…)

    Das hat nichts mit „Kriminalisierung von Migranten“ zu tun – der Herr hat sich schon ganz alleine kriminalisiert. So zu tun, als wäre er quasi gezwungen gewesen, mit Drogen zu handeln, ist erstens grober Unsinn (ich würde davon ausgehen, dass die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber NICHT dealt) und zweitens an sich schon rassistisch, indem es dem in manchen Gesellschaftschichten tatsächlich latent vorhandenen Generalverdacht gegenüber Migranten noch Vorschub leistet und diese Menschen zusätzlich stigmatisiert. Tatsache ist doch, dass auch gesetzestreue Asylbewerber keinesfalls verhungern müssen. Über Sinn / Unsinn des Arbeitsverbotes für Asylbewerber kann man natürlich diskutieren. Über bessere Lebensbedingungen auch. Für Verbrechen habe ich jedoch, wenn es nicht gerade um die Sicherung des nackten Überlebens geht, absolut kein Verständnis.

    Übrigens halte ich es für absurd, Drogenhandel mit Bagatelldelikten wie Schwarzarbeit im kleineren Stil zu vergleichen. Dealer fügen anderen Menschen ganz handfeste körperliche Schäden zu! Wenn ich bedenke, wie vor allem junge, naivere Leute angefixt werden, und wie ursprünglich gesunde Menschen in Wracks verwandelt werden… Mir wird schlecht. Das ist eine völlig andere Kategorie der Widerwärtigkeit als unversteuertes Rasenmähen.

    Übrigens: Antirassismus-Organisationen tun sich mMn KEINEN Gefallen, wenn sie sich naiverweise vor den Karren der organisierten Kriminalität spannen lassen – und nichts anderes ist Drogenhandel. Das ist kein Verbrechen, das man als Einzelperson begehen kann. Es benötigt Netzwerke und ausgefeilte Logistik. Einer allein kann sich nicht um Produktion, Import und Vertrieb kümmern… Entsprechend würde ich diesen Fall auch nicht als „Flüchtlings-Abwehr“ bezeichnen, sondern als „Mafia-Abwehr“… Es geht hier ja nicht darum, einen unbescholtenen Flüchtling aus dem Land zu werfen, weil er die falsche Hautfarbe oder einen falsch klingenden Namen hat. Es geht um jemanden, der bereits einen hohen Grad an krimineller Energie und die Einbindung in ein kriminelles Netzwerk unter Beweis gestellt hat.

    Natürlich hat der Mann seine Strafe abgesessen, aber wie sieht denn seine Sozialprognose aus? Drogenhändler kann man wie gesagt nur werden, wenn man sozial komplett in ein kriminelles Umfeld eingebunden ist. Sein Gastland muss also davon ausgehen, dass er zwei Wochen nach der Freilassung weitermacht wie bisher – statistisch gesehen ist das einfach so – und ich halte es für durchaus legitim, wenn sich eine Gesellschaft davor schützt. Übrigens auch und vor allem im Interesse der normalen, gesetzestreuen Zuwanderer. Die haben genauso wenig Interesse daran, dass man ihren Kindern Drogen verkauft, wie der Rest der Gesellschaft – und sie leiden am meisten darunter, dass sich durch ethnisch-mafiöse Bandenstrukturen gewisse böse Vorurteile gegenüber Migranten verfestigen, wenn nicht hart genug durchgegriffen wird.

  9.   Lebog

    Soll das ein Witz sein?

    Niemand, der keine Arbeitserlaubnis hat, ist gezwungen, zum Drogendealer zu werden. In Luxemburg bieten Organisationen wie ASTI solchen Leuten die Möglichkeit, sinnvoll aktiv zu sein, dies gegen eine Entlohnung mit Naturalien (Nahrungsmittel, Kleider…). Dieses Angebot wird von vielen dankbar angenommen, und diese Menschen haben/hätten es verdient, im Land bleiben zu können. Mit Sicherheit aber kein Drogendealer! Wenige Menschen verdienen solche Verachtung wie Dealer, denn sie befinden sich auf dem absoluten moralischen Nullpunkt. Und für solche Gewissenslose wird hier die moralische Keule geschwungen… ein Witz.

    Und wenn der Gute sich ereifert, er würde abgeschoben „wie ein Stück Dreck“, dann kann ich mich nur wundern, dass er, als Dealer, sich auch noch herausnimmt, sich darüber zu wundern…

    Niemand(!) ist gezwungen, zum Drogendealer zu werden. Und wer es ist, hat seinen Kredit verspielt, und ist sich dessen auch bewusst. Und nur als kleine Randnotiz: wir alle wissen, was einem Europäer blüht, der in einem aussereuropäischen Land mit Drogen erwischt wird. Sehr oft steht darauf die Todesstrafe oder zumindest eine sehr lange Haftzeit… Da ist eine Abschiebung doch eine sehr gnädige „Strafe“.

    Dem Kind wird es ohne einen solchen Vater eh besser gehen. Seine Chancen auf eine unversaute Zukunft steigert sich um ein Vielfaches.


  10. Drogenhandel ist niemals zu rechtfertigen, in dem Sinne wundert es mir schon sehr das diese Behauptung doch mehr oder weniger in diesem Bericht zu lesen ist. Denn eben mit und durch diesen Drogenhandel hat der Mann sich strafbar gemacht wonach er bereits abschiebbar geworden ist.
    Damit ist fuer mich der Fall bereits erledigt und er wird auch nicht mehr anders nur weil NACIRI ein Kind hat, denn er wusste auch damals schon das er durch die nackte Tatsache des Vaterschafts seine Vergangenheit nicht nachtraeglich aendern konnte.
    Ich sehe wirklich nicht ein weswegen Kriminelle irgend eine Duldung verdienen nur weil sie kriminell (geworden) sind.