‹ Alle Einträge

AfD: Statt Volksaufstand nur eine Demo

 
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“

Etwa 600 AfD-Anhänger zogen am Samstag begleitet von antirassistischen Gegenprotesten durch Hamburg. Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.

Eine Mischung aus 400 gutsituierte Bürgern die Angst um ihren Wohlstand haben und wütende Menschen aus den unteren Einkommensschichten haben sich um kurz vor 11 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz eingefunden. Ein oft gewählter Demostartpunkt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Zwei ehemalige Feuerwehrautos mit „Eurowehr“ beschriftet, machten aus dem Bahnhof kommende Passanten neugierig, während die rechtsliberale Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, scheinbar nervös und verunsichert zwischen Bahnhofsausgang und U-Bahn-Station alleine hin- und herlief.

Lautstarker Demostart

Der dritte Landessprecher und Versammlungsanmelder Kay Gottschalk klettert einige Minuten vor 11 Uhr auf einen der „Eurowehren“ und begrüßte per Megafon und über die Lautsprecheranlage die eintreffenden Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden. Der ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, läuft derweil mit Headset umher und scheint telefonisch mit Personen aus der Parteiführung – die noch auf den Straßen unterwegs sind – die Demo zu organisieren. Währenddessen sorgt der mit Ordnerbinde und mehreren AfD-Logos „geschmückte“, sehr präsente Daniel B. für Ordnung und achtet auf die Anordnung einiger Seitentransparente, während er freundlich Taxis vorbeiwinkt. Als ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des rassistischen „Tag der Patrioten“ ist er einer der AfDler neben Eckleben und den ehemaligen BFBlern mit Organisations- und Parteigründungserfahrungen. Der von ihm Unterstützte „Tag der Patrioten“ im herbstlichen Berlin wurde aus dem Umfeld des Internetprangers „Nürnberg 2.0“ und der „German Defence League“ organisiert und zog schließlich die NPD an.

WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook
WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook

Als einige Minuten nach offiziellen Veranstaltungsbeginn der Ökonom und Parteisprecher Bernd Lucke eintrifft, gehört ihm die Medienaufmerksamkeit. Unter Applaus trifft ein Bus mit vorwiegend ältern Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Als der Demozug startet, ist er auf 500 Menschen aller Altersstufen angewachsen. Vorne zu Fuß die Polizei und ein Partei-„Feuerwehrauto“, hinten das zweite rot-blau-weiße Parteifahrzeug bevor die Kleinbusse mit den gepanzerten Polizeieinsatzkräften folgen. „Das ist medial viel besser als Saalveranstaltungen“, so Eckleben.

Thor Steinar, etwa rechts?

„Donner Wetter – Spirit the Nord – Thor Steinar“ steht gut sichtbar auf dem T-Shirt eines nach eigenen Aussagen Mitglieds des Landesverbandes Hamburgs, der ein Parteitransparent mit trug, dass offensichtlich die Solidarität der AfD mit den Polizeieinsatzkräften ausdrücken sollte. Zwei Stunden später auf seine Thor-Steinar-Klamotten angesprochen, äußerte der Parteiaktivist mittleren Alters, dies sei keine Nazimarke, da von einem arabischen Investor gekauft, aber dann doch lieber eine blaue Sportjacke überzog. Bevor Kritik von Gegendemonstranten und Nachfrage von Journalisten an Parteifunktionäre dazu gestellt wurden, scheint das offensichtliche Tragen eines auch bei Nazidemos oft anzutreffenden Kleidungsstücks samt Parole nicht gestört zu haben. Der Feind stand sowieso bei den meisten Parteisympathisanten „links“ und die AfD beteuerte wiederholt weder rechts noch links, sondern mitte und „das Volk“ zu sein.

Gegendemo und Protestaktionen

Während die Demo durch die Einkaufsstraße Hamburgs zieht, protestieren immer wieder kleine Gruppen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten am Rand der Demo und aus den Seitenstraßen heraus. Die Polizei bleibt präsent und greift auch gegen vermeintliche Störaktionen ein, duldet aber Personengrüppchen, die mit Sprechchören und Transparenten den Protestzug begleiten.

Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.
Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.

Insgesamt scheinen weit über 5O Gegenaktivisten unterwegs zu sein, deren Anzahl mit Fortdauer auf über Hundert steigt und von denen einige Flyer gegen Rassismus und Nationalchauvinismus an Passanten verteilen.

Wohlstandschauvinismus, Biologismus und Antisemitismus

Während Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team in der Mönckebergstraße ein Interview gibt, wird deren Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ bezeichnet. „Die Presse“, ebenso Feindbild wie die angeblichen „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus scheint die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei zu sein. Laut dem Soziologen Andreas Kemper möchte der AfD-Landesvorstandssprecher Hamburg, Jörn Kruse, mit einem unternehmernahen Mehrkammersystem das bisherige parlamentarisch-demokratische System abschaffen. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, so Parteichef Lucke beim Thema Euro-Rettung.

Später als Beatrix von Storch lautstark von einem der zwei „Eurowehr-Wagen“ am Jungfernstieg in Sichtweite des Rathauses nationalchauvinistisch für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt, schimpfen ältere AfD-Unterstützer in der Demo offen antisemitisch und rassistisch über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur, dass kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht das Volk ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“ ist immer wieder gegen die Gegendemonstranten zu hören, die zurück rufen: „Ihr seid nicht das Volk“.

Die Protestaktionen der einigen kleinen Grüppchen mit bis zu 25 Leuten, sorgen immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD auch zu Eier- und einem Flaschenwurf auf den Demozug.

ADD Einmarsch Reichstag
„Wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, dann bleibt sie trotzdem eine Lüge“, riefen die AfD-Anhänger in Hamburg. Eine Parole, die bereits das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ verwendete, das personelle Überschneidungen mit der AfD hat und einige deren Anhänger einen gewaltsamen Regierungssturz diskutierten.

Neonazismus, Antisemitismus und Antiislamismus gibt es auch laut Meinung eines AfD-Unterstützers nicht, der versuchte einige jungen Gegendemonstranten zu überzeugen. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Protestpartei als Alternative?

„Wir fahren nach Berlin“, stimmten die AfD-Anhänger immer wieder lautstark in Sprechchören an. Die Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Linke) betont dagegen: „Die AfD ist eine Vereinigung, die nur die Wohlhabenden im Auge hat – und keinesfalls eine Programmatik vorlegt, die zur sozialen Gerechtigkeit führt. Das haben die Menschen offenbar auch schnell erkannt – eine Chance auf den Einzug in den Bundestag hat sie mit ihrem sehr fragwürdigen Personal nicht.“

Laut Polizei wuchs die Demonstration zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt auf etwa 700 Personen an, was an nachkommenden Unterstützern aus südlichen Landesverbänden liegen könnte. An den vorherigen großspurigen Erwartungen einiger Parteiorganisatoren von einer Großdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gemessen, war der überschaubare Protestzug ein Schlag ins Wasser.

Dennoch zeigte die erst wenig Monate junge Partei damit ihr beachtliches internes Mobilisierungspotenzial. Sie präsentierte sich in Hamburg als Stimme des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit dem „Bund freier Bürger“ (BFB) sowie der Partei von Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte.

170 Kommentare

  1.   cschlobies

    na ja-der vergleich zwischen lucke.petry,adam und dann schill- au weia –

    na ja – sie waren ja auch für die energiewende,die lucke für gescheitert erklärt
    auf eben dieser demo- das wäre doch für das volk weit weit aufregender
    als modische fragen –
    ob die cdu unter 600 leuten nun einen hat mit thor steinar wäre ja auch kein thema

  2.   Klaus Junker

    Der gefühlt 500. Artikel, der die AfD in die Ecke ganz rechts stellen möchte und der aufgrund seiner offenkundigen Bösartigkeit nur das Gegenteil erreichen wird. Als Aufmacher ein Foto mit NPD-Leuten: So funktioniert es konkret, wenn die Presse die Gewaltbereitschaft erhöht – die Grüne Jugend wird sich freuen und für weitere „Aktionen“ legitimiert sehen. Dass wir im Bundestag für das extrem wichtige Thema Euro und EU keine Opposition mehr haben: egal. Dass die AfD gegen Merkel vorgeht, die Grünen aber mit den Rechten stimmen (von der SPD ganz zu schweigen): kein Thema. Es ist erbärmlich.

  3.   Dieter Sulzbach

    Ist schon klar: Alles, was nicht mindestens so weit links ist wie die „Zeit“, ist rechts(populistisch).

    Dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Programm sehr wohl darüber äußert, wie den südlichen Mitgliedsländern zu helfen wäre (z.B. Entschuldung Griechenlands, demokratische Selbstbestimmung aller Mitgliedsländer), das tangiert einen großen Geist doch weit weniger als gesichtete Kleidungsstücke.

    Dass die jetzt zusätzlich zu den schon reichlich vorhandenen Schulden unglaublich vielen neu dazukommenden später auf der Rechnung unserer Kinder und Enkel wieder auftauchen – unabhängig davon, ob die mal als Krankenschwester oder Journalist arbeiten -, darf einen guten Europäer doch nicht davon abbringen, solidarisch weiterhin ökonomischen Blödsinn zu unterstützen.

    Und dass man heute noch deutsche Interessen zu artikulieren wagt! – Ja, wo leben wir denn?! (In Spanien, Frankreich, … darf man dann auch keine nationalen, weil egoistischen Interessen haben? Fragen Sie doch da mal nach!)

    In einem Blatt vom sicherlich äußersten rechten Rand (F.A.S.) sagte kürzlich der MPI-Direktor und Uni-Professor Wolfgang Streeck im Interview über die Einigung Europas per Einheitswährung: „Das ist dramatisch gescheitert“ – und zwar nicht nur wegen der Haftung der deutschen Krankenschwester, sondern auch wegen der Verelendung und Arbeitslosigkeit in den Südstaaten des Euro-Verbundes. Schon mal davon gehört?

    Auf wessen Rechnung druckt Herr Draghi denn I h r e r Meinung nach neue Euro-Scheine?

    Klar, darüber können Sie nicht auch noch schreiben weil dann die Thor-Steinar-Jacke zu kurz gekommen wäre. Wobei es auch Jacken mit Norwegen-Farben gibt, die gar nicht zu jenem Label gehören. Haben Sie das geprüft? Wahrscheinlich nicht, denn Sie waren ja mit so viel selektiver Wahrnehmung unterwegs, dass Ihnen sympathische und zuversichtlich wirkende Menschen (von denen andere durchaus schreiben) gar nicht aufgefallen sind.

    Ach, übrigens: Sagen Sie doch bitte Ihren Abo-Werbern, sie sollen sich ihre Mühe bei mir sparen. Keine Chance!

  4.   Daniel Schulz

    Ich Frage mich, aus welchem Grund hier so geschrieben wird, Herr Sieber?
    Mit keinem Wort in diesem Artikel geht es um den Anlass oder den Inhalt der Kundgebung! Warum wohl nicht? – Immer Rechts und Links, Klamotten und Behauptungen. Ich selber habe vorher Grün gewählt, ich glaube das Gegenteil von Rechts. Seit der Afd habe ich zum ersten mal eine Alternative, zum ersten mal interessiere ich mich für Politik. Die Bürger können sich selber ein Bild von der Kundgebung und den „ganzen Rechten“ machen, alles ist Rechts was nicht ins Einheitsparteiprogramm passt, nicht wahr?

  5.   Paul Brunner

    Dieser Artikel ist billigste Polemik und soll eine angebliche Rechtslastigkeit der AFD suggerieren. Klar ist auch jeder gleich rechtsradikal der schon mal Autobahn gesagt hat..
    Gott sei Dank sind nicht alle so blöd auf diese Berichterstattung hereinzufallen.
    Die Mitglieder der AFD repräsentieren sehr wohl die Mitte der Gesellschaft aber die Angst der etablierten Parteien muss schon sehr groß sein, dass hier so ein tendenziöser Artikel veröffentlicht wird.

  6.   Claudia Meier

    Verstehen Sie das unter objektiver Berichterstattung, Herr Sieber? Die Afd ist so wenig rechts, wie Sie neutral. Diese Partei ist einfach überlegen, in jeder Hinsicht – und das tut Euch scheinbar sehr weh! Gut so, denn Eure Taktik wird scheitern – die Bürger lernen wieder selbstständig zu denken!

  7.   Daniel Schulz

    Ich Frage mich, aus welchem Grund hier so geschrieben wird, Herr Sieber?
Mit keinem Wort in diesem Artikel geht es um den Anlass oder den Inhalt der Kundgebung! Warum wohl nicht? – Immer Rechts und Links, Klamotten und Behauptungen. Ich selber habe vorher Grün gewählt, ich glaube das Gegenteil von Rechts. Seit der Afd habe ich zum ersten mal eine Alternative, zum ersten mal interessiere ich mich für Politik. Die Bürger können sich selber ein Bild von der Kundgebung und den „ganzen Rechten” machen, alles ist Rechts was nicht ins Einheitsparteiprogramm passt, nicht wahr? Im Netz kann sich jeder Bürger Videos von der Demo ansehen.

  8.   Steinbrückner

    Man merkt wieder deutlich von wem Die Zeit herausgegeben wird…
    Lobbyismus wird hier mittlerweile GROSS geschrieben….. Genau wie die dreiste Überschrift und die Bilder die nicht von der Demo in Hamburg waren.
    Armutszeugnis für DIE ZEIT…..

  9.   Athanasios Papapostolou

    Interessant dabei sind sicher auch die Leserkommentare, die tagtäglich bei FAZ-Online, WELT oder Focus zu lesen sind. Dort versammelt sich der nationalgesinnte AfF-Wutbürger und gibt einen tiefen Blick in sein gruseliges Weltbild. In den o.g. Medien haben sie mittlerweile die Foren gekapert Dort wird ungeniert gegen Homosexuelle, Moslems, Flüchtlinge, Europa (EUDSSR) oder Griechen und Italiener gehetzt. Und, bedauerlicherweise, toleriert z.B. die FAZ solche „Kommentare“. Bezeichnet man dann die AfD als Rechtsradikal wird der Kommentar dort gelöscht. Da fällt einem nicht mehr zu ein.

  10.   CarKr

    Liebe Zeit-Redaktion,

    ich war erstaunt, bei Ihnen einen Artikel über diese Veranstaltung zu finden. Weniger erstaunt war ich, dass er wenig wohlwollend ist und die üblichen Vorwürfe (Rechtspopulismus, Antisemitismus, Rassismus, Wohlstandschauvinismus, Biologismus, etc.) gegen die AfD enthält, welche Sie mit Einzelpersonen „belegen“.
    Der Inhalt von Prof. Luckes Rede war offenbar weniger interessant. Ebenfalls weniger interessant scheint zu sein, dass sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien die Euro-Krise im Wahlkampf totschweigen und dass unser Finanzminister den Bundestag und die Bürger bezüglich der eingegangenen Haftungsrisken für die Euro-Rettung zu täuschen versucht: zuerst 95 Mrd. €, dann 140 Mrd. €, dann 320 Mrd. €. Das Ifo-Institut rechnet mit 500 Mrd. €, Tendenz steigend …
    Während diese gigantische Summe im Feuer steht, sehen sich immer mehr Deutsche mit dem Problem der Altersarmut konfrontiert. Wer seine Stimme gegen diesen Wahnsinn erhebt, ist Rechtspopulist. Alles klar.

    Ob die AfD mehrheitsfähige Positionen hat, wird sich zeigen, wenn die Bevölkerung am eigenen Konto spürt, was sie diese Politik persönlich kosten wird …

    MfG,
    ein Euro-Skeptiker

    P.S. Als Intellektuellen-Blatt sollten Sie Autoren einsetzen, die den Unterschied zwischen dem Relativpronomen „das“ und der Konjunktion „dass“ kennen. Klassische Bildung, Sie wissen schon …