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NPD-Verbot Ja oder Nein? – Interaktiver Meinungstest im Netz

 
Ein NPD-Aktivist mit Fahne auf einem Aufmarsch in Berlin © Theo Schneider
NPD-Mitglieder bei einem Aufmarsch in Berlin © Theo Schneider

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot“ oder „Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten“. Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung positionieren müssen. Auf der Webseite der Bundeszentrale steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.

Welche Gründe sprechen für, welche gegen ein Verbot der NPD? Mit dem interaktiven Meinungstest der Bundeszentrale für politische Bildung können sich auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test Internet-Nutzer einen direkten Überblick über die wichtigsten Argumente verschaffen, die bei der Debatte um ein NPD-Verbot eine Rolle spielen – und sich selbst eine Meinung bilden. Nach der Beantwortung der 12 Thesen wird dem Nutzer, ähnlich wie beim Wahl-O-Mat, angezeigt, wie stark die eigene Position mit der eines Befürworters oder Gegners übereinstimmt. Das Ergebnis kann – selbstverständlich anonym – gepostet werden und so entsteht eine – nichtrepräsentative – Übersicht über die Ergebnisse der bisherigen Nutzer.

Ergänzt wird der interaktive Test im Online-Dossier „Rechtsextremismus“ durch multimediale Informationsangebote des Themenschwerpunktes zum NPD-Verbot. Pro- und Contra-Texte, Video-Statements aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft oder O-Töne. Außerdem bieten ein interaktiver Webtalk und eine Bildergalerie Orientierung beim Themenkomplex NPD-Verbot und liefern Antworten für Fragen zu Parteienverboten im Allgemeinen.

„Der NPD-Verbots-Check versucht ein ernstes Thema mit den spielerischen Möglichkeiten des Web 2.0 für die politische Bildung und insbesondere für jüngere Nutzer aufzubereiten“, sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Krüger wünscht sich eine „möglichst lebhafte Diskussion über das NPD-Verbot“. Nicht nur im Web.

5 Kommentare


  1. Auf der einen Seite stehen die Arguimente , die eine Demokratie kennzeichnen (und das Aushalten gewisser Gesinnungen bedeutet). Auf der anderen Seite ganz einfach die Frage, ob eine Partei grundsätzlich gegen die Verfassung verstößt. Man sagt dazu Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung.

    Ich finde, die NPD ist ein schlimmes aber auch kompliziertes Ding. Man kann es der Demokratie nicht recht machen, wenn man es dem Zusammenleben recht machen will.

    Nun, wenn man sich mal so überlegt, es geht um die Verfassung, dann müsste es wohl Gründe genug geben, diese Partei zu verbieten.

    Mein Gedanke ist aber, warum das nicht auch auf andere Parteien angewendet werden “kann”. Der nächste Verbot wäre Verbot von Linken, Piraten und allen anderen, die zB eine wirtschaftliche Systemänderung vorschlagen (weg von freier MW).

    Genausogut könnte man sich auch vorstellen, dass die Grünen verboten werden, weil die freiheitliche Grundordnung des Autofahrens in Gefahr ist.
    Man könnte die CDU und SPD verbieten, weil sie durch Gesetze und Duldung dieser Gesetze die Würde des Menschen antasten lässt (Hartz Vier Zwangsarbeit oder Nötigung zur “Deportation in die Obdachlosigkeit”)

    Worauf will ich hinaus: Es ist ein Zeitgeist, der sich formiert, um eine Partei zu verbieten. Man kann alles verbieten lassen – weil die Argumente nur Überzeugungskraft brauchen. Genug Leute, Richter usw. müssen daran glauben können.

    Das NPD Verbot teilt meine Zustimmung, aber weckt auch Bedenken.
    Man sollte viel mehr auf den Punkt kommen, welche offensichtliche Wirkung auf Gewalt und Zusammensein der Menschen eine Partei hat.

    Wenn eine Partei antritt, die freiheitliche Grundordnung auszuhebeln, was ist daran erst mal schlecht? Wenn genug Leute glauben, dass der Weg sei?
    Es ist demokratisch seinen eigenen Untergang zu wählen. Die Bürgerlichkeit macht es ja auch mit ihrem Schuldzinssystem.
    Es kommt eher drauf an, welche Landschaft die anderen Parteien hinterlassen haben! Damit die Leute so weit kommen, zu glauben, man müsse jetzt eine Partei wählen, die alles ändert.


  2. Vielleicht sind meine Anmerkungen zu Parteien , die man wegen der Aushebelung freiheitlicher Grundordnung wählen können sollte, übertrieben. Natürlich irgendwo muss eine Instanz sein, die den kurzfristig motivierten Mob entgegen tritt, so dass zB ein Putsch und Einführung der wirtschaftlichen Vollsklaverei a la “Neue Weltordnung” nicht möglich ist-

    Wenn man es weiterdenkt, dass irgendjemand über uns und unsere Lebensweise wachen will, dann kommt man aber zu einer Art Fürstentum, Monarchie. Mein Punkt war und ist einfach, die Gesellschaft wird nicht nur durch Parteien beeinflusst, die die Spätfolge der gesellschaftlihen Entwicklungen widerspiegelt, sondern die anderen Parteien haben vor dem Erfolg der Putschisten oder sonstigen Chaoten lange genug gewirkt um diese Landschaft zu hinterlassen, wo solche Parteien gewählt wurden-

    Danke.

  3.   Ewald Lohmiller

    nicht verbieten, andere Meinungen sind nicht antidemökratisch

  4.   Ewald Lohmiller

    oposition verbieten? das wäre i,d.T. das Einfachste.

  5.   David Engmann

    Das NPD verbot teilt nicht meine Zustimmung, schließlich gibt es eine Meinungsfreiheit und das sollte für jeden Bürger zählen, egal welcher Gesinnung er angehört.
    David E. 12629